14.47

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Untergliederung des Budgets für den öffentlichen Dienst.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Staat ist immer nur so stark wie sein öffentlicher Dienst. Das sind die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jeden Tag Unglaubliches und Großartiges für dieses Land leisten. Das sind die vielen Lehrer und Lehrerinnen, das sind die Elementarpädagog:innen, das sind die Richter und Richterinnen, das sind die Rechtspfleger, das sind die Mitarbeiter der Verwaltung, das sind die Kanzleiassistenten. – Denen gilt unser großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, bei den budgetären Vorgaben für den öffentlichen Dienst steht natürlich die Modernisierung an, sie steht im Fokus, und der öffentliche Dienst – keine Frage – steht vor großen Herausforderungen. Es stehen Pensionierungen an, in der Verwaltung werden natürlich zunehmend die KI und KI-Tools angewendet, das sind große Herausforderungen. Entscheidend ist letztlich aber immer nur, dass es wichtig ist, dass wir es schaffen, auch in der öffentlichen Verwaltung, auch im öffentlichen Dienst, die hohe Qualität fortzusetzen. 

Denn die hohe Qualität im öffentlichen Dienst kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Ich sage das ganz offen, weil ja oftmals nach wie vor ein bisschen dieses Klischee des faulen Beamten bedient wird. – Nein, der öffentliche Dienst, das sind wir, das sind die Serviceeinrichtungen für die Bevölkerung.

Wenn wir uns das Budget anschauen, sehen wir: Gerade auch im Bereich der Digitalisierung steigen die Ausgaben enorm. Diese werden verdoppelt, weil es ja auch letztlich darum geht, bei der Digitalisierung der Verwaltung auch alle mitzunehmen, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen mit der ID Austria einen niederschwelligen, barrierefreien Zugang zu E-Government haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, weil mir das in einem demokratischen Rechtsstaat so wichtig ist, möchte ich auch ein paar Sätze zu unseren Höchstgerichten, zum Verfassungsgerichtshof, zum Verwaltungsgerichtshof sagen: Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Budgetmittel zu sichern, die genau diese Höchstgerichte brauchen, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen – nämlich nicht nur im Hinblick auf die Dauer der Verfahren, sondern auch im Hinblick auf viele Bereiche, die auf diese Höchstgerichte zusätzlich im Normprüfungsverfahren zukommen; sei es jetzt bei der Messengerüberwachung, bei den Fragestellungen zu den Untersuchungsausschüssen oder auch zum Informationsfreiheitsgesetz.

Lassen Sie mich eines auch ganz klar sagen: Wir leben in einer Welt, wo es immer weniger Demokratien, immer weniger liberale Demokratien gibt. Nur mehr 7 Prozent der Bevölkerung leben in einer liberalen Demokratie.

Höchstgerichte sind Garanten unseres demokratischen Rechtsstaats. Gerade angesichts zunehmender Autokratisierungsprozesse ist es so wichtig, dass wir hier die budgetären Mitteln auch für unsere Höchstgerichte sichern. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, damit sichern wir auch unseren demokratischen Rechtsstaat. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.