14.50

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur UG 05 betreffend die Volksanwältinnen und Volksanwälten und auch zur UG 10 bezüglich der Volksgruppenförderung. 

Noch einmal möchte ich mich bei den Volksanwälten für ihre ausführlichen Informationen und den Austausch im Budgetausschuss bedanken. Ich möchte nochmals darlegen: Wir hätten uns als Grüne sehr gewünscht, dass Ihr Budget ausgebaut wird, dass Sie auch die Stellen bekommen, die Sie brauchen, um Ihre Aufgaben durch die Kommissionen, durch die Menschenrechtskontrolle, zukünftig auch durch das Geas-Monitoring zu erfüllen, denn – und es wird Ihnen auch so gehen, meine Damen und Herren – wenn man auf Volksanwälte trifft, dann spürt man, dass sie wirklich mit aller Kraft versuchen, den Menschen an ihrer Seite beizustehen und sie zu ihrem Recht zu bringen. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Die Sachkosten sind erhöht worden. Wir sehen das sehr kritisch, es ist viel zu wenig, und wir hoffen, dass das Budget ab dem Jahr 2029 einen deutlichen Zuwachs bekommen wird, einfach auch, weil wir ob aller Bemühungen, die Sie auch darlegen konnten, glauben, dass es auf lange Sicht in der Form viel zu wenig ist. 

Andererseits, meine Damen und Herren, betrifft die Untergliederung 10 auch die Volksgruppenförderung in Österreich. Die ist 2021 zwar verdoppelt worden, das ist auch immer Teil vieler und schöner Reden, wie toll das war, dass man damals nach einem Vierteljahrhundert die Förderung erhöht hat – Fakt ist, sie wurde halt seit damals auch nicht mehr erhöht. Wenn man die Inflation akkumuliert zusammenzählt, dann haben die Volksgruppen mittlerweile ganze 25 Prozent an Förderungen verloren, und auf Dauer wird auch das nicht mehr zu schultern sein.

Wir sehen 2027 keine Erhöhung, wir sehen 2028 keine Erhöhung. Spätestens 2029 wird man sich etwas überlegen müssen. Man bedenke einfach: Diese Organisationen sind diejenigen, die sich für die Volksgruppenrechte einsetzen, die dafür sorgen, dass zweisprachiges Leben in vielen Bundesländern funktioniert. Auch dort steigen die Kosten, und mittlerweile gibt es bereits mehrere Vereine, die auch schon wieder Personal entlassen müssen, weil sie diese gestiegenen Kosten nicht schultern können. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Hier gibt es Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass mit dem Beschluss, den wir am Montag gefällt haben, mit dem wir auch gestern ganz klar gezeigt haben, dass wir die Volksgruppen verfassungsrechtlich absichern, auch das Bekenntnis einhergeht, bei zukünftigen Budgetentwicklungen auch den Volksgruppen nicht nur etwas mehr, sondern eine ordentliche, gescheite Finanzierung zu bieten, damit sie sich auch entsprechend entfalten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.