14.53

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier diesen ersten Teil Gesetzgebung, oberste Organe und Höchstgerichte. Ich spreche heute über die Höchstgerichte.

Ich möchte es sehr grundsätzlich einleiten, denn ein liberaler, demokratischer Staat braucht starke Institutionen, die ihn schützen und absichern, gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten rund um die Welt an den Säulen der Rechtsstaatlichkeit sägen; da ist das umso wichtiger. 

Eine funktionierende Demokratie braucht auch immer eine Kontrolle der staatlichen Macht. Macht braucht Kontrolle, und dabei spielen die Höchstgerichte eine wesentliche Rolle. Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob unsere Gesetze mit der Verfassung in Einklang stehen. Er schützt aber auch die Grundrechte der Menschen. Wenn jemand denkt, dass er in seinem Eigentum verletzt ist, dann kann er sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Der Verwaltungsgerichtshof prüft, ob die Behörden die Gesetze richtig anwenden, und leistet damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Rechtsstaat. Daher ist es so wichtig, dass diese Höchstgerichte auch mit entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Ein Blick in die autoritären Staaten zeigt uns: Wenn sie den Rechtsstaat und die Demokratie schwächen wollen, setzen sie als Erstes genau dort an: bei der Budgetkürzung für die Höchstgerichte. Sie nehmen Einfluss auf die Besetzung von Gerichten, und sie versuchen, die Unabhängigkeit somit Schritt für Schritt einzuschränken. Gerade Verfassungsgerichte sind besonders unbeliebt bei autoritären Parteien, weil sie ebensolche autoritären Tendenzen einschränken und ihnen echte Grenzen setzen, weil sie Macht kontrollieren.

Es ist spannend, dass die FPÖ gerade auch für diese Höchstgerichte das Doppelbudget ablehnt. Dass sie aber auf der anderen Seite für die Gesetzgebung die entsprechenden Mittel geben – vielleicht auch, weil der Präsident von Ihrer Partei kommt, da spricht wahrscheinlich auch sehr viel dafür –, zeigt, dass es ihnen vielleicht mehr um einen persönlichen Nutzen geht als um die Kontrolle der Macht, denn sonst würden sie sich auch für das Budget für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Kollegin Muna Duzdar schon angesprochen hat, möchte ich unterstreichen: 7 Prozent der Menschen weltweit leben in einer liberalen Demokratie, 74 Prozent in Autokratien. Das Verschwinden einer Demokratie und das Entstehen einer Autokratie kommt nicht von heute auf morgen. Das passiert langsam, und das passiert gerade dadurch, indem man mit demokratischen Mitteln manche Institutionen schwächt.

Daher ist es mir extrem wichtig, dass wir entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, und ich lade die Freiheitliche Partei ein, dass sie, wenn es ihr wirklich um Macht und Kontrolle geht, diesem Budget für die Höchstgerichte zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Herbert.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.