14.57

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der UG 10 betreffend öffentlichen Dienst ist als Wirkungsziel Folgendes definiert, ich darf zitieren: „Rahmenbedingungen für einen innovativen, attraktiven und effizienten öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der Gleichstellung [...] und der Inklusion“. – Tolle Worte. Schauen wir uns die Realität an oder die Frage, wie man dieses Wirkungsziel tatsächlich erreichen will! Etwa mit einer geringschätzigen Lohnerhöhung von einem Prozent, die wir für die nächsten zwei Jahre hier im Hohen Haus gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen haben? (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ab 1. Juli 3,3 Prozent!) Oder vielleicht mit der auch mit den Stimmen der Regierungsparteien festgelegten Erhöhung der Selbstbehalte – korrigiere, das hat nicht die Regierung festgelegt, das hat die BVAEB festgelegt, darf ich korrigieren; die Erhöhung der Selbstbehalte um 100 Prozent für Arztbesuche, die übrigens auch für die Pensionisten der BVAEB gilt, oder etwa die Einsparung von 2 600 Planstellen im öffentlichen Dienst?

Da frage ich mich, wer sich für einen Arbeitsplatz bewerben will, wenn man eigentlich gar nicht sicher ist, ob es diesen Arbeitsplatz in den nächsten Jahren überhaupt noch gibt, ob der überhaupt noch Bestand hat. Ich denke, nur mit der von Staatssekretär Pröll so hochgelobten künstlichen Intelligenz wird es wohl auch nicht gehen, denn es bedarf am Ende des Tages immer noch der physischen Kraft von Menschen, um tatsächliche Arbeitsabläufe sicherzustellen. 

Sie sehen, diese Bundesregierung ist von der Realität in unserem Staat meilenweit entfernt. Tatsache ist, dass alleine durch diese Maßnahmen schon festgestellt wurde, dass diese Bundesregierung für den öffentlichen Dienst außer schöne Überschriften eigentlich nichts übrig hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede nicht einmal ein Wort gefunden, um den öffentlichen Dienst auch nur am Rande zu erwähnen (Abg. Gasser [NEOS]: Der Kickl auch nicht!), was eigentlich die Positionierung auf ein neues Negativ darstellt. 

Wir brauchen keine Sonntagsreden, keine redaktionellen Beiträge zum Tag des öffentlichen Dienstes, sondern wir brauchen für die öffentlich Bediensteten faire Rahmenbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine spürbare Entlastung in ihrem Arbeitsalltag. 

Statt zusätzliche Aufgaben und neue Belastungen für unsere öffentlich Bediensteten zu schaffen, sind die Leistungen für die Bediensteten zu stärken. Der Personalmangel, der im öffentlichen Dienst eklatant ist, ist wirkungsvoll zu bekämpfen; und man muss sich als guter und attraktiver Arbeitgeber positionieren – so wie es eigentlich im Wirkungsziel festgelegt ist, aber tatsächlich nicht zum Ausdruck kommt. 

Unsere öffentlich Bediensteten leisten in den verschiedenen Fachbereichen – bei der Exekutive, beim Bundesheer, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in den Schulen und Kindergärten, aber eben auch in der Verwaltung – einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Bevölkerung. Ich denke, ihre Fachkompetenz, ihre Einsatzbereitschaft, aber auch das Verantwortungsbewusstsein – nämlich trotz dieser negativen Rahmenbedingungen, die ihnen tagtäglich zugemutet werden und mit denen sie leben müssen –, dass sie trotzdem für die Bevölkerung da sind und ihren Auftrag erfüllen, ist entsprechend wertzuschätzen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf daher, auch wenn diese Bundesregierung unseren öffentlichen Dienst im Stich lässt, Ihnen, liebe Bedienstete, im Namen der Freiheitlichen Partei meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, dass Sie trotz dieser widrigsten Umstände durchhalten (Beifall bei der FPÖ) und Ihren unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl leisten. Sie können sich sicher sein: Auch wenn es die Bundesregierung nicht tut, wir stehen an Ihrer Seite. Wir wissen, was wir an Ihnen haben und wir wollen Ihnen diese Wertschätzung nicht verweigern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scherak. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.