15.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Volksanwalt! Frau Volksanwältin! Frau Bundesministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Finanzminister! Jetzt habe ich alle durch. (Ruf bei der FPÖ: Die Redezeit ist vorbei!) Ja, Herr Kollege Herbert, die Geringschätzung, die Sie der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in Bezug auf den öffentlichen Dienst unterstellen, kann ich so nicht stehen lassen; aber man braucht nicht zu glauben, dass aus den extrem hohen Lohnabschlüssen der letzten Jahre nicht resultiert, dass man vielleicht auch irgendwann einmal gegensteuern muss. Das ist genau das, was man gemacht hat, Herr Kollege Herbert (Abg. Herbert [FPÖ]: 1 Prozent sag ich nur, ... inflations...!), weil es Lohnabschlüsse waren, die weit über dem lagen, was angebracht war. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die Inflation so in die Höhe geschossen ist, weil auf den Lohnabschluss des öffentlichen Dienstes, das wissen Sie, der Lohnabschluss der anderen Branchen folgt – und die haben sich natürlich daran orientiert. (Beifall bei den NEOS.) – Abg. Herbert [FPÖ]: Alle mehr wie ...!)

Was wir hier unter anderem verhandeln, ist das Budget der obersten Organe, unter anderem das Budget dieses Hohen Hauses. Ich freue mich, vorweg sagen zu können, dass – sofern der Herr Präsident mir im Ausschuss die Wahrheit gesagt hat, wovon ich ausgehe – entgegen der Praxis von manch einem Vorgänger am Präsidentenplatz Konsens zwischen den drei Präsidenten hergestellt wurde. Das ist sehr positiv, weil es erstens immer lang gelebte Praxis war und auch ein gutes Zeichen ist, dass wir als Parlament und die drei Präsidenten es schaffen, hier gemeinsam ein Budget vorzulegen. 

Auch das Parlament spart selbstverständlich, der Spardruck geht an uns nicht vorbei. Das heißt, dass wir auch hier über einen schrittweisen Abbau von Planstellen reden müssen – aber auch das natürlich im Zusammenhang mit Pensionierungen. Insgesamt haben wir natürlich trotzdem notwendige Ausgaben: Einerseits geht es um Sanierungen, die uns immer noch beschäftigen – nicht hier im Haus, weil das Haus sehr umfassend saniert wurde, aber in den Nebengebäuden –, und andererseits auch um finanzielle Mittel für das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das neu dazugekommen ist, und aufgrund der DSGVO notwendig ist.

Was ich aber hier auch immer wieder wiederhole, wenn es um diese Budgetuntergliederungen geht, ist, dass man beim Parlament besonders aufpassen muss, wie man denn spart. Wir sind hier schließlich als Gesetzgebung dafür verantwortlich, gute und nachvollziehbare Gesetze zu machen – und ich glaube ja, dass manch ein Budget hier in diesem Hohen Haus besser beschlossen worden wäre, mit geringerem Defizit, wenn wir dabei noch mehr Unterstützung vom ausgezeichneten Budgetdienst hätten. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes! Es wird uns als Parlament aber auch helfen, wenn wir noch selbstbewusster agieren und zum Beispiel auch den Rechts- und Legislativdienst ausbauen. Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang weit mehr Ressourcen – und das wäre etwas, was uns helfen würde, mit noch mehr wissenschaftlicher Expertise zu agieren. 

Es geht hier auch – Kollege Gerstl und Frau Kollegin Duzdar haben es schon angesprochen – um das Budget der Höchstgerichte. Sowohl der Präsident des Verfassungsgerichtshofes als auch jener des Verwaltungsgerichtshofes haben uns im Ausschuss gesagt, dass sie mit dem leicht steigenden Budget und den Planstellen auskommen, insbesondere für 2027 und 2028, aber in den Folgejahren jedenfalls keine Einsparungen kommen sollten. Ich glaube, das Budget der Höchstgerichte muss etwas sein, was uns besonders wichtig ist. Diese beiden Gerichte entscheiden unter anderem auch darüber, ob wir hier als Gesetzgeber verfassungskonforme Gesetze beschlossen haben. Dementsprechend müssen wir ganz genau schauen, dass es nicht dazu kommt, was Kollege Gerstl beschrieben hat, was in anderen Staaten leider der Fall war, dass man versucht, Höchstgerichte auszuhungern, um autoritäre Tendenzen durchzusetzen.

In diesem Sinn freue ich mich, dass wir hier ein gutes Budget für die obersten Organe zustande bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.