15.06

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, und auch die bunt gemischte Regierungsbank mit Ministerinnen und Volksanwältinnen und -anwälten! Der zuständige Staatssekretär befindet sich leider nicht im Raum, aber ich werde mich zur Digitalisierung melden, die ja auch Teil der UG 10 ist. Vor einem Jahr bin ich hier gestanden und habe konkret drei Dinge kritisiert: dass bei der Digitalisierung Geld fehlt, dass wenig Koordinierung da ist und dass beim Willen zur Umsetzung etwas Leidenschaft fehlt. 

Vielleicht zum Anfang: Jetzt gibt es mehr Geld. Das Digitalisierungsbudget wurde von 63 Millionen Euro auf 106 Millionen Euro erhöht. Damit ist eines von diesen drei Themen gelöst, bei den anderen zwei schaut es eher schlecht aus. Die Leidenschaft in der Digitalisierungspolitik fehlt nach wie vor (Ruf bei den NEOS: Nein, die fehlt nicht!), aber schauen wir uns das Stück für Stück einmal an. 

Erstens: Die Zahlungen des Staatssekretariats für Digitalisierung bei Software und Lizenzen für außereuropäische Konzerne erhöhen sich um ein ganzes Viertel. Wenn man jetzt bei den Abhängigkeiten von US-Konzernen nachlegt, dann sollte man ja auch bei der digitalen Unabhängigkeit etwas machen. Hier besteht nur die Gesamtsumme von 1 Million Euro. Das heißt, wir hören ganz viel über digitale Unabhängigkeit, aber der Staatssekretär, der das ankündigt, erhöht seine eigenen Kosten bei der Abhängigkeit – und bei der digitalen Unabhängigkeit schaut es leider nicht so gut aus. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: die fehlende Koordinierung in Sachen Digitalisierung. Wir wissen, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema – es betrifft eben nicht nur den Staatssekretär, sondern alle Ministerien –, und da haben wir quer durch alle Ministerien einmal gefragt, wie es dort ausschaut. Wie sind die Digitalisierungspläne? Wie schaut es da mit den Zahlungen für außereuropäische Software und Lizenzen aus? – Es gibt nur ein einziges Ministerium und ein einziges Ressort, das konkret darauf geantwortet hat und auch Umstiegsprojekte genannt hat. Ehrlicherweise ist das ein bisschen blamabel, weil, erinnern wir uns zurück, unser Staatssekretär auf europäischer Ebene viel Druck gemacht hat, dass wir auf EU-Ebene endlich die digitale Unabhängigkeit ernst nehmen. Ich weiß aber nicht, wie ich den Staatssekretär ernst nehmen soll, wenn ihn nicht einmal seine eigenen Ministerien in Österreich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.) Ist er an dem alleine schuld? – Nein, er kann nichts dafür, dass alle Ministerien auf die digitale Unabhängigkeit pfeifen, aber in seiner Rolle wäre er schon für die Koordinierung zuständig – und genau die fehlt. 

Und auch der letzte Punkt: die Umsetzung. Ich möchte euch alle noch einmal daran erinnern, wir haben bald Jubiläum. Die KI-Behörde in Österreich fehlt seit einem Jahr. Wir haben jetzt schon in mehreren Reden gehört, dass Österreich die KI in der Verwaltung ausbauen möchte. Es ist schwierig, dem Glauben zu schenken, wenn man seit einem Jahr eine vorgeschriebene KI-Behörde nicht hinbekommt, die von der Vorgängerregierung schon fast fertiggestellt wurde – auch etwas kompliziert. Dieses Muster zieht sich durch, wenn man europäische Gesetzgebung national umsetzen muss, aber auch bei den vielen Ankündigungen, die man immer wieder macht: viel Verspätung, und ich habe auch das Gefühl, viel Blockadehaltung innerhalb der Koalition. Dieses Problem wird man mit mehr Geld, das jetzt da ist, nicht unbedingt lösen können. 

Angekündigt wurde im letzten Jahr viel, umgesetzt wenig. Bei den konkreten Punkten, falls man da doch ein bissl in Bewegung kommen möchte, bei der digitalen Unabhängigkeit haben Sie auch unsere Unterstützung. Wenn es aber darum geht, Überwachungsfantasien weiter auszuleben, wie zum Beispiel mit einer Klarnamenpflicht, dann können Sie mit Widerstand rechnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bauer. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.