15.10

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der obersten Organe! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Unter diesem Tagesordnungspunkt werden ja viele unterschiedliche Zuständigkeiten debattiert und auch unterschiedliche Budgetbereiche. Ich darf zum Integrationsbudget sprechen. 

Das Integrationsbudget hat zwei zentrale Aufgaben: Erstens muss es Menschen schnell zu Deutsch, Arbeit und Selbsterhaltungsfähigkeit bringen, und zweitens muss es sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Genau das machen wir mit dem Doppelbudget 2027/2028: Wir sparen dort, wo Angebote günstiger und effizienter werden können, wir investieren umgekehrt dort, wo es mehr Verbindlichkeit braucht, und wir beseitigen Fehlanreize, die Menschen langfristig in staatlicher Abhängigkeit halten. Jeder Euro im Integrationsbudget muss Menschen schneller zu Deutsch, Arbeit und Selbsterhaltungsfähigkeit bringen. Wir wollen die Menschen nicht im System halten, wir wollen sie aus dem System heraus- und in die Selbsterhaltung, ins echte Leben hineinbringen. 

Vier Punkte konkret dazu: 

Erstens sparen und sichern wir gleichzeitig unsere Schwerpunkte ab. Für die Integration stehen im Jahr 2027 rund 124 Millionen Euro, im Jahr 2028 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu rechnen wir heuer mit Ausgaben von rund 143 Millionen Euro. Das heißt, wir geben in den kommenden beiden Jahren weniger aus und trotzdem sichern wir wichtige Aufgaben ab, nämlich das Deutschlernen und auch das verpflichtende Integrationsprogramm. Wir kürzen also nicht blind, sondern wir setzen ganz bewusst Prioritäten. 

Der zweite Punkt: Deutsch bleibt der Schlüssel zur gelungenen Integration. Für die Deutschkurse stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils 61 Millionen Euro bereit. Wir werden damit in den beiden kommenden Jahren jeweils bis zu 68 000 Kurs- und Lernplätze anbieten. Im Vergleich dazu rechnen wir heuer mit rund 50 000 Kurs- und Lernplätzen. Wie schaffen wir – das wird jetzt wahrscheinlich die Rechnung sein – mehr Plätze mit weniger Geld? – Ganz einfach: Wir ergänzen klassische Deutschkurse um neue, effizientere Angebote. Die Vorlesungen können einerseits vor Ort besucht werden oder im Livestream im Internet mitverfolgt werden. Es gibt neben Onlinekursen auch das Sprachportal des Österreichischen Integrationsfonds, die beide weiter ausgebaut werden. Selbstlernzeiten werden ebenso ein verpflichtender Bestandteil der Sprachkurse, und für Kurswiederholer gibt es Kompaktkurse, in denen die wichtigsten Inhalte gezielt wiederholt werden. Das Ziel ist: Mehr Menschen sollen Deutsch lernen können, flexibler, aber auch umgekehrt mit weniger Kosten als bisher. 

Wir müssen in dem Kontext auch offen über Probleme und Herausforderungen sprechen. Sie kennen die Zahlen dazu: Nur knapp jede zweite Integrationsprüfung wird bestanden. Gleichzeitig braucht es mehr Prüfungsantritte pro Person und auch bei der Anwesenheit in den Kursen gibt es viel Luft nach oben. Das zeigt uns ganz deutlich, dass der Kursplatz alleine und die Finanzierung eines Kursplatzes noch nicht reichen. Der Kurs muss auch regelmäßig besucht werden, es muss gelernt werden, es müssen schlussendlich auch die Integrationsprüfung und die Sprachprüfung bestanden werden. Für uns ist klar: Ein Kursangebot, ein Integrationskurs ist kein Freizeitangebot, ist keine Einladung – es ist eine Pflicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen dafür finanziell auf, lernen muss umgekehrt jeder selbst. Wir haben im vergangenen Jahr leider die traurige Zahl von 13 000 unentschuldigt abgebrochenen Deutsch- und Wertekursen verzeichnet. Das bestätigt uns ganz klar, dass wir mehr Verbindlichkeit brauchen und eben auch ein verpflichtendes Integrationsprogramm auf den Weg bringen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Das bringt mich auch zum dritten Punkt: Mit dem Budget ist genau dieses verpflichtende Integrationsprogramm, das Integrationspflichtengesetz, finanziell abgesichert. Wir erhöhen dafür das Regelbudget des Österreichischen Integrationsfonds. 2027 stehen dafür 3,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2026, und im Jahr 2028 sind es 6 Millionen Euro mehr als 2026. Wir bauen damit ein Case-Management auf, es wird regelmäßige Fortschrittsgespräche geben, ganz individuell auf die Zielgruppe zugeschnitten. Die Deutsch- und Wertekurse werden verbindlich und damit verpflichtend, und nach den Wertekursen gibt es verpflichtende Abschlussprüfungen genauso wie bisher auch bei den Deutschkursen. 

Angesichts dieser zusätzlichen Aufgaben ist es eine Budgeterhöhung mit Augenmaß. Sie hat das Ziel, genau das umzusetzen, was wir uns punkto Integration erwarten, nämlich unsere Sprache Deutsch zu lernen, einen Job zu suchen, unsere Regeln, Gesetze und Werte einzuhalten. Wer sich verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen, und umgekehrt, wer sich bemüht, kann auch darauf zählen, dass er in unserer Gesellschaft schneller Fuß fassen kann. 

Der vierte Punkt: Die Familienleistungen in der Grundversorgung werden neu geregelt. Der dazugehörige Gesetzestext ist bereits in Begutachtung. Wenn der Lebensunterhalt von Eltern und Kindern bereits durch andere – in dem Fall durch die Grundversorgung – abgesichert ist, soll es künftig Familienleistungen nicht on top geben. Anspruch auf Familienleistungen soll grundsätzlich nur noch dann bestehen, wenn auch gearbeitet wird, und damit stärken wir den Anreiz, erwerbstätig zu werden. Das ist eine Frage der Fairness. Ich bin schon der Überzeugung, dass es einen Unterschied machen muss, ob man das monatliche Einkommen vollständig durch staatliche Leistungen bezieht und dadurch absichert, oder ob jemand für den Unterhalt seiner Familie selbst aufkommt. Mit dieser Neuregelung sparen wir rund 30 Millionen Euro. Diesen Weg wollen wir auch künftig bei weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme weitergehen. Wir müssen durchaus besser darin werden, zu verhindern, dass zwei staatliche Systeme gleichzeitig für denselben Lebensunterhalt zahlen. Diese Selbsterhaltung, die auch das Ziel gelungener Integrationspolitik ist, muss sich in dem Sinne auch auszahlen und lohnen. 

Das Integrationsbudget für die nächsten beiden Jahre 2027 und 2028 steht für einen klaren Kurs, nämlich: weniger Kosten, bessere Wirkung und vor allem mehr Verbindlichkeit. Wer sich bemüht, kann schneller Fuß fassen und schneller Teil unserer Gesellschaft werden, und wer hier leben will, muss als Voraussetzung eben unsere Sprache lernen, einen Job suchen und sich an unsere Regeln und Werte halten. 

Ein Punkt, den Frau Abgeordnete Voglauer zuvor angesprochen hat, der sich auch im Budget dieses Bereiches wiederfindet, ist das Thema Volksgruppenförderung, das ja zur Sektion Integration gehört – das ist ein gänzlich anderer Bereich, das möchte ich auch nochmals ganz klar betonen –, wir haben gestern zu diesem Thema hier im Hohen Haus schon eine intensive Debatte geführt. Gerade angesichts dessen, dass gestern alle sechs autochthonen Volksgruppen, die wir in Österreich haben, auf Verfassungsrang abgesichert wurden, finde ich es ganz, ganz wichtig, dass wir jetzt das – in Zahlen ausgedrückte – Bekenntnis zur Volksgruppenförderung auf demselben Niveau halten können. Das war mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, dass wir die Volksgruppen da absichern können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.