15.21

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Eines der obersten Organe, deren Budgets behandelt wird, ist ja der Rechnungshof. Wenn auch der Rechnungshof ein Budget verwaltet, das im Anteil zum Gesamtbudget vielleicht überschaubar wirkt, dann ist es dennoch so, dass er bei sich selbst einmal Maß anlegt und sozusagen mit gutem Beispiel vorangeht, indem er sich überlegt: Wie kann ich zur Effizienzsteigerung in diesem Land beitragen? 

So war das auch diesmal wieder der Fall. In den nächsten zwei Jahren wird der Rechnungshof auf zwei Vollbeschäftigungsäquivalente – also auch auf zwei Planstellen – verzichten. Er will diese mittelfristig durch Digitalisierungsmaßnahmen ausgleichen. Ich bin aber überzeugt davon – so, wie ich die Arbeit bei den Kollegen im Rechnungshof kenne –, dass die Qualität darunter keinesfalls leiden wird. Ich bin sehr froh darüber und stolz. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof schreibt einen Prüfungsschwerpunkt weiter, der sich in den letzten zwei Jahren so genannt hat: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“ Angesichts der Lage der Verwaltung und auch der Tatsache, dass es in diesem Bereich eigentlich zu gar keinen Reformen kommt – auch in Zukunft nicht –, ist das für mich eine höchst notwendige Maßnahme.

Der Rechnungshof beschäftigt sich aber sozusagen als Experte – wenn es um den Bundesrechnungsabschluss geht – auch mit den Budgets gesamt. Er hat einiges an Kritik am vorliegenden Doppelbudget geübt. Es kommt zu keinen substanziellen Strukturreformen, wobei es Expertisen aus dem Rechnungshof gibt, vor allem im Bereich Pflege, Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung. Es fehlt halt wieder alles. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Man fängt einmal an, nur Überschriften zu produzieren, aber das, was tatsächlich dahinter passiert, ist de facto nichts. Die Schulden steigen, das kritisiert er ebenfalls. Es gibt auch keine entsprechende Effizienz, wie das Geld eingesetzt wird. Stattdessen leisten wir uns in diesem Land mit 21 Köpfen die teuerste Regierung aller Zeiten. Da könnte man schon das eine oder andere Milliönchen einsparen. 

Der Schuldenstand beläuft sich aktuell auf 418 Milliarden Euro. In den nächsten zwei Jahren kommt noch einiges dazu. Das heißt, dass unsere Jugend ohne Zukunft dasteht und den älteren Teilnehmern unserer Gesellschaft ein würdiges Dasein verwehrt wird. Dafür schicken wir lustigerweise 3 Milliarden Euro in die Ukraine, weil wir ja mit Herrn Selenskyj – ich weiß nicht – tanzen, Bussi-Bussi geben oder sonst etwas müssen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wir schicken gar nichts! – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Das sind für den Herrn Finanzminister gerade einmal ein paar Netsch. – Na danke, Herr Finanzminister. Die Leute draußen werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen dann auch wirklich zu vergelten wissen. Da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt bei Asyl, Entwicklungshilfeförderungen, NGO-Millionen, Ukraine und so weiter einzusparen, ziehen wir den eigenen Leuten, den fleißig Hackelnden da draußen, das Geld aus der Tasche und handeln dann so damit, dass wir unsere Freunde und unsere ganzen Kumpane von der ÖVP, SPÖ und von den NEOS stärken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Greiner [SPÖ]: Ziemlich peinlich! –Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Servus. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.