15.28

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Man kann schon einmal ein bisschen replizieren, zusammenfassen, was sich so abgespielt hat: Es wurde sehr viel gelobt, um auch ein bisschen zu vertuschen, dass es für wichtige Institutionen wie den Rechnungshof, aber auch die Volksanwaltschaft bei diesem Doppelbudget auf gar keinen Fall mehr wird. Seien wir froh, dass es – bei dieser Bundesregierung – nicht noch weniger wird! 

Diese Institutionen – Rechnungshof, Volksanwaltschaft – haben ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, auch im Parlament; der Rechnungshof ist natürlich parlamentarisches Hilfsorgan. Alle Berichte des Rechnungshofes werden gelobt. Die gute Arbeit, die umfangreiche Arbeit, alles wird gelobt. Aber natürlich, wie man so schön sagt: Ohne Göd ka Musi! Es wird halt trotzdem beim Rechnungshof nicht mehr. 

Was mehr wird – bei beiden Institutionen –, ist die Arbeit. Man weiß ja, die Volksanwaltschaft ist auch bei Behördenversagen zuständig. Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wohin sie sollen, wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft. Momentan ist die Volksanwaltschaft natürlich auch mit den paar Abschiebungen belastet, die der Innenminister zusammenbringt, beziehungsweise in den letzten Wochen, Monaten natürlich auch sehr, sehr mit der sonderbaren Arbeit, so bezeichne ich es einmal, der Justizministerin beschäftigt, und das Ganze bei relativ minimalen Ressourcen, denn es ist ja nicht erst seit diesem Budget so, sondern war schon bei den vorigen Budgets so, dass diese so wichtigen und hochgelobten Institutionen auf gar keinen Fall mehr bekommen – und das ist schade. 

Das finde ich wirklich schade, darum werden wir diesem Budget natürlich in keinster Weise zustimmen, weil wir sagen, speziell beim Rechnungshof ist es so, dass mit jedem Euro, den man in den Rechnungshof investieren würde, der Rechnungshof noch mehr, umfangreicher, besser prüfen könnte, und das würde natürlich wieder zurückkommen. Gemeinden über 10 000 Einwohner, staatsnahe Betriebe und, und, und – all das liegt in der Zuständigkeit des Rechnungshofes. Das heißt, wenn man beim Rechnungshof – ich sage es jetzt einmal salopp – ein bisschen einschneidet – wie man so schön auf Wienerisch sagt –, dann tun sich der Staat und auch das Parlament damit nichts Gutes. Das ist einmal ganz, ganz klar, da muss man sich auch überlegen, ob man nicht an der falschen Stelle spart. 

Zum Kollegen Scherak noch ganz, ganz kurz, weil er sich vor allem als NEOS-Abgeordneter bemüßigt gefühlt hat, auf Werner Herbert zu replizieren – er hat gesagt, das kann er so nicht stehen lassen –: Also wir wussten ja schon, als die NEOS in die Bundesregierung eingetreten sind, dass für die Pensionisten, für die Beamten, für den öffentlichen Dienst nichts Gescheites herauskommt. Abgeordneter Loacker, er ist ja kein Unbekannter, hat in den letzten Jahren kein Budget ausgelassen, um genau diese zwei Gruppen massiv zu kritisieren (Abg. Scherak [NEOS]: ... haben auch am meisten dazu beigetragen!) – die bezahlte Mittagspause ist gefallen, den Beamten geht es eh zu gut –, und da wussten wir schon, da wird nichts Gescheites herauskommen. Wenn du dich jetzt hierherstellst, dann ist das zwar schön gesprochen, aber unglaubwürdig, denn ihr wart immer die, die den öffentlichen Dienst sehr scharf kritisiert haben und geglaubt haben, die bekommen goldene Gänse, die bekommen Extrawürste gebraten. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Wo hat diese Regierung in abgeschlossene Gehaltsverhandlungen eingegriffen? – Nur beim öffentlichen Dienst. Und da wart ihr als NEOS, als Teil der Bundesregierung, wahrscheinlich nicht weit weg beim Aufschnüren – und, und, und. (Abg. Scherak [NEOS]: Zu Recht! Zu Recht!)

Ich sage es noch einmal: Das ist die Berufsgruppe, die in der Coronazeit, in dieser schweren Coronazeit, am meisten geleistet hat, und da habt ihr aufgeschnürt und eingeschnitten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Du kannst dich aber gerne noch einmal melden, Kollege Scherak, du kannst dich gerne noch einmal melden. (Abg. Scherak [NEOS]: ... Fixgehalt ... freie Markt ... !) – Der freie Markt, ja, eh alles gut. Trotzdem: Wir Freiheitlichen schätzen unseren öffentlichen Dienst, unsere Beamten im Sicherheitswesen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen. Ich weiß jetzt nicht, wie euer Bundesminister Wiederkehr das macht, der hat öffentlich Bedienstete, aber der macht wahrscheinlich einen ähnlichen Spagat wie du jetzt von der Opposition zur Regierung, und das ist halt sehr, sehr unglaubwürdig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Lausch [FPÖ] – auf dem eg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht mehr notwendig!)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.