15.33

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Kollege Lausch, bevor ich zum eigentlichen Thema – Rechnungshof – komme: Sie sind schon ein lustiges Kerlchen (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), dass Sie sich hier allen Ernstes hinstellen und sagen, dass der öffentliche Dienst keinen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll – das ist genau das, was Sie gesagt haben –; wenn der öffentliche Dienst über die letzten Jahre tendenziell Gehaltserhöhungen gehabt hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), die weit über der Inflation waren (Abg. Herbert [FPÖ]: 10 Prozent!), dann glaube ich, dass das durchaus ein wesentlicher und auch ein sinnvoller Beitrag ist. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr seid Beamtenhasser und das bleibt ihr auch!) – Herr Präsident, ich finde diese Ausdrucksweise sehr daneben. 

Ich möchte aber eigentlich zum Thema Rechnungshof kommen, weil das sehr wesentlich ist und auch ein wesentliches Kontrollinstrument, wie Kollege Lausch ja schon gesagt hat. Frau Präsidentin, ich glaube, es ist nicht nur, aber auch im Rahmen dieses Budgetplenums immer ein wichtiger Zeitpunkt, Ihnen für die Arbeit zu danken, die Sie und Ihr Team mit durchaus geringem Mitteleinsatz machen – das ist natürlich ein Sinn des Mittels, aber ich glaube, der Mitteleinsatz steht durchaus dafür –, und auch für den Erfolg, den Sie erzielen. Wir haben jetzt auch wieder gesehen, wie der Erfolg ist. Die Raten bei der Umsetzung steigen stetig, wir sehen, dass die Berichte Wirkung entfalten. Ich halte das für sehr wesentlich. (Beifall bei den NEOS.) 

Ich halte es aber auch für sehr wesentlich, dass der Rechnungshof auch sich selber anschaut. Wo kann er effizient sein? Wir haben ja seit Jahren immer wieder das Thema der Einkommenserhebung. Das ist ein Bericht, den der Rechnungshof gesetzlich jedes zweite Jahr liefern muss. Wir wissen, dass es durchaus zu Doppelgleisigkeiten in der Organisation der Daten kommt. Sie haben auch immer davon gesprochen, dass dafür ungefähr zwei Vollzeitäquivalente zuständig sind, und immer wieder eingemahnt, dass die Politik da auch liefern soll, einen Prozessvorschlag liefern soll, um diesen Datenfluss zu vereinfachen. Genau das werden wir auch liefern, das haben wir angekündigt. Wir sind da auf Regierungsebene – aber auch mit den Oppositionsparteien – in enger Abstimmung, dass wir genau diesen Schritt gehen können, damit es eben nicht dazu führt, dass die Sparmaßnahmen, bei denen auch der Rechnungshof seinen Beitrag leistet, dazu führen, dass die Arbeit des Rechnungshofes schlechter wird. Das, glaube ich, können wir genau mit diesem Gesetzesvorhaben, das in der Pipeline ist, garantieren. 

Darüber hinaus glaube ich aber auch, dass wir, gerade wenn wir auf die nächsten Jahre schauen, weiter schauen müssen, wie wir die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes noch adaptieren können und dort, wo es Lücken gibt, für mehr Effizienz und insbesondere dafür sorgen können, dass die Verwaltung in Zukunft ihren Beitrag besser leisten kann. Dementsprechend freue ich mich über die weitere Zusammenarbeit, sowohl interfraktionell mit den Regierungsparteien, aber auch mit der Opposition, was Möglichkeiten betrifft, den Rechnungshof zu stärken, aber auch auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Servus [ÖVP].) 

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.