15.36

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, im Rahmen dieser Gruppe der obersten Organe steht eben auch das Budget des Rechnungshofes zur Debatte, und ich freue mich sehr, dass das hier schon angesprochen wurde. 

Ganz zu Beginn möchte ich mich natürlich – es wurde schon öfters davon gesprochen, dass ich ein Hilfsorgan des Nationalrates sei; ich bezeichne mich immer als ein Organ der Gesetzgebung – sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat bedanken, denn es ist ja so, dass der Rechnungshof für Sie, für die Damen und Herren Abgeordneten, arbeitet, für die Mitglieder des Nationalrates und auch für die Landtage in Österreich, natürlich subsidiär auch für die Gemeinderäte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Vor allem aber arbeiten wir für die Bürgerinnen und Bürger, denn wir achten auf das Steuergeld – das ist mir sehr wichtig –, und das wollen wir auch in den nächsten Jahren tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist so, dass wir mit unseren Prüfungen Transparenz schaffen wollen, wir zeigen Verbesserungspotenziale auf, und wir unterstützen eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung von öffentlichen Mitteln. Gerade in einer Zeit, in der öffentliche Haushalte unter einem Spardruck stehen und Österreich einem Defizitverfahren unterliegt, kommt einer unabhängigen Finanzkontrolle größte Bedeutung zu. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass uns das Sparen leichter fällt, dass wir in Österreich eine Ausgabendisziplin haben. 

Unsere Aufgaben als Rechnungshof sind zahlreich und vielfältig. Der österreichische Rechnungshof ist für rund 6 000 öffentliche Stellen prüfzuständig und wir haben auch Sonderaufgaben zu erfüllen. Gerade erst Ende Juni haben wir den Bundesrechnungsabschluss vorgelegt, das ist die wichtigste und zentralste Sonderaufgabe des Rechnungshofes. Daneben haben wir Aufgaben im Zusammenhang mit den Parteiengesetz, die auch erweitert wurden, und natürlich legen wir Einkommensberichte vor; auch die Einkommensberichte sind sehr wichtig. 

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und auch schon andere Rechnungshofsprecher haben angedeutet, dass es eine Möglichkeit geben wird, dass wir die Einkommenserhebung vereinfachen. Das war eine Anregung des Rechnungshofes, damit wir Ressourcen einsparen können. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es dazu eine parlamentarische Initiative gibt und es hier zu einer entsprechenden Beschlussfassung – vielleicht in diesem Herbst – kommen könnte. Das ist gut, das trägt dazu bei, dass wir Prüfressourcen freibekommen. 

Es wurde schon gesagt, dass wir einen Prüfschwerpunkt haben. Dieser Prüfschwerpunkt läuft schon seit 2025, wir haben ihn bis 2028 verlängert, da geht es um das Thema Vertrauen in den Staat: Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? 

Das ist ein wichtiges Thema, denn die Gesellschaft steht in einem Wandel: Wir erleben einen demografischen Wandel, die Digitalisierung, den Klimawandel, wir haben angespannte öffentliche Haushalte. Da ist es eben entscheidend, dass wir einen leistungsfähigen und effizienten Staat haben und dass sich die Menschen sicher sein können, dass die öffentlichen Aufgaben verlässlich erfüllt werden, dass man in Krisen handlungsfähig ist und dass strukturelle Reformen entschlossen vorangetrieben werden.

Das Thema Reformen ist dem Rechnungshof wichtig, wir haben das angesprochen, auch beim Bundesrechnungsabschluss. Wir glauben, dass Aufschieben niemals eine Option ist, sondern es muss immer hinterfragt werden, wie wir die Aufgaben erfüllen. Deshalb brauchen wir langfristige Reformziele für Österreich, zum Beispiel: Wo will Österreich in den nächsten 20 Jahren stehen?

Eine nachhaltige Haushaltsführung und die Rückkehr auf einen stabilen Budgetpfad sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass der Staat für die Zukunft gut aufgestellt ist. Das erfordert da und dort auch Veränderungsbereitschaft. Vertrauen entsteht nicht von selbst. Vertrauen muss jeden Tag aufs Neue verdient werden, nämlich durch transparente Entscheidungen, durch funktionierende Institutionen und durch eine Verwaltung, die rechtskonform, effizient und qualitätsorientiert arbeitet.

Wir setzen da an. Der Rechnungshof prüft und will mit öffentlichen Berichten Transparenz schaffen. Wir liefern belastbare Fakten, wir zeigen Verbesserungspotenziale auf und geben Empfehlungen ab. Bei den Empfehlungen richtet sich der Blick nach vorne. Wir prüfen in die Vergangenheit, aber die Empfehlungen richten sich in die Zukunft. 

In den nächsten beiden Jahren wollen wir auch einen Fokus auf das Thema Innovation legen, denn es geht auch darum, zu sagen, wie die staatliche Verwaltung damit umgeht, wenn das Leben komplexer wird, wenn wir eine zunehmende Komplexität zu verzeichnen haben, wenn es große Risken gibt. Wir wollen herausfinden, wo es innovationsfördernde oder innovationshemmende Faktoren im staatlichen Bereich gibt, und das sollte dazu beitragen, dass wir uns verbessern können. – Sie sehen also, wir haben viel vor, und dafür brauchen wir entsprechende Ressourcen.

So sind im Budget für das Jahr 2027 Auszahlungen von 48,9 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2028 bleiben sie nahezu gleich hoch. Der Rechnungshof verfügt über Rücklagen in der Höhe von 3,9 Millionen Euro, und aus heutiger Sicht haben wir keine Rücklagenentnahme geplant. 

Wir haben mit den Kosten für das Personal – unsere wichtigste Ressource –, den Mietkosten, Betriebskosten und Lizenzkosten 92 Prozent Fixkosten im Rechnungshof. Das heißt, wir haben keinen großen Spielraum, aber wir konzentrieren uns auf unsere Produkte. Die veranschlagten Auszahlungen belaufen sich auf 0,04 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes. – Daran werden Sie erkennen, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie mit dem Rechnungshof das Budget nicht sanieren können, aber wir wollen einen Beitrag leisten – und wir leisten diesen Beitrag aus Überzeugung, denn das, was wir von anderen verlangen, wollen wir auch selbst erfüllen.

Wodurch leisten wir unseren Beitrag? – Zunächst einmal durch das Aufzeigen von Sparpotenzialen im Rahmen unserer Prüfungen – und wir haben viele, viele Prüfberichte; aktuell stehen 103 Berichte im Rechnungshofausschuss zur Behandlung an. Wir haben Themenpapiere wie etwa im Bereich der Gesundheitsreform, wir haben viele Berichte zum Bereich Förderungen oder Instrumenten, über die wir sagen, dass die Wirkung nicht entsprechend erreicht wurde. Da muss man immer wieder nachjustieren, das ist auch nichts Schlimmes, denn das Leben ist eine Entwicklung.

Im Personalbereich sparen wir ein: Bei den Vollbeschäftigungsäquivalenten sparten wir ein, reduzieren den Stand um drei im Jahr 2027 und um zwei weitere auf 290 VBÄ im Jahr 2028. Dazu haben wir uns verpflichtet, und eine gesetzliche Initiative zur Einkommenserhebung würde uns dabei unterstützen. Natürlich sparen wir auch bei Personalentwicklungsmaßnahmen – es ist so, dass im Rahmen des Universitätslehrgangs für die Bediensteten eigentlich Bedienstete des Rechnungshofes selbst vortragen – und bei Instandhaltungen. Der Konsolidierungsbeitrag des Rechnungshofes liegt bei 0,5 Millionen Euro im Jahr 2027 und 700 000 Euro im Jahr 2028.

Da und dort gibt es natürlich auch budgetäre Erfordernisse, und die budgetären Erfordernisse betreffen zuallererst immer das Thema der IT, der Digitalisierung. Es geht um den Austausch von Hardware, es geht um die Verlängerung von Lizenzen. Lizenzen kosten uns alle viel. Wir versuchen natürlich auf die Informationssicherheit, auf die Datensicherheit und auf stärkeren Einsatz von künstlicher Intelligenz Wert zu legen. Auch der Allgemeine Einkommensbericht im Jahr 2028 kostet bei der Statistik Austria rund 236 000 Euro.

Wenn wir Projekte umsetzen wollen, können wir da nicht so rasch sein, denn wir sind begrenzt durch die budgetären Mittel und es geht nur schrittweise. Wir wollen den Einsatz von künstlicher Intelligenz vorantreiben. Erforderlichenfalls kann es passieren, dass wir dann vielleicht doch auf die Rücklage zugreifen müssen; ich würde mich freuen, wenn der Nationalrat dafür Verständnis hätte, aber das machen wir nur im äußersten Fall.

Wir sparen nicht bei unserer Kernaufgabe, sondern wir sparen bei den eigenen Prozessen. Wir wollen ein Maximum an Wirkung erzeugen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche hatten wir eine Bildungskonferenz, und in der Bildungskonferenz ging es um das Thema Innovationen im Prüfprozess. Wir machen uns ganz konkret darüber Gedanken, wie wir unseren Prüfprozess beschleunigen können, wie wir Datenanalysten einsetzen können, wie wir künstliche Intelligenz verantwortungsvoll einsetzen können. Wir haben dazu auch einen Qualitätsstandard entwickelt.

Wir wollen den Anteil der eigentlichen Prüftätigkeit an unserer Gesamtarbeit weiter erhöhen. Die Peer-Review wurde schon angesprochen. Da wurde im letzten Jahr gesagt, dass der Rechnungshof sein Mandat vollumfänglich erfüllt. Darauf sind wir stolz. Die Peer-Review hat auch einige Anregungen an den Gesetzgeber erbracht, wie wir administrativ entlastet werden könnten oder schneller sein könnten. Einer dieser Punkte ist die Verkürzung der Stellungnahmefrist, nämlich statt drei Monaten eine Halbierung auf sechs Wochen. Das wäre ein Mittel der Beschleunigung hinsichtlich unserer Berichte und würde niemandem wehtun.

Darüber hinaus haben wir schon von der Einkommenserhebung gesprochen. Wenn wir auf Offizialdaten zurückgreifen können, dann haben wir eine einheitliche Datenbasis. Es geht um digitale Datenzugriffsrechte des Rechnungshofes, die in Zeiten wie diesen sehr wichtig sind.

Das heißt also, wir wollen in den nächsten zwei Jahren weiterhin ein verlässlicher Partner des Nationalrates sein. Wir bringen gerne unsere Expertise in die parlamentarischen Beratungen ein und schlagen dort und da auch strukturelle Reformen vor.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich seit zehn Jahren an der Spitze des Rechnungshofes stehen darf und dass es mir eine Freude und auch eine Auszeichnung ist, mit dem engagierten Team des Rechnungshofes zusammenzuarbeiten. Es ist ein Privileg, so gescheite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die mir immer wieder die Welt neu erklären. Ich bedanke mich jedenfalls für die Leistungen, die im Rechnungshof erbracht werden, und bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

15.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön, Frau Präsidentin.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kainz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.