15.48

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Volksanwälte! Werte Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Zum Thema Rechnungshof: Wenn wir über das Thema Rechnungshof sprechen, sprechen wir nicht über irgendeine Behörde, sondern wir sprechen über unsere oberste Kontrollbehörde in der Republik.

Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in diesen nicht einfachen Zeiten, in dieser Budgetsituation – wie es da wohl weitergeht? Da ist es immer ganz wichtig, dass der Rechnungshof mit der Präsidentin mit ihrem Team gut aufgestellt ist. 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch für die immer wieder verlässliche Arbeit bedanken und erwähnen, dass wir aus Ihren Berichten für unsere parlamentarische Arbeit viel herausfiltern können.

Trotzdem ist Österreich in einer schwierigen Situation. Der Rat der EU hat 2024 gegenüber Österreich ein Defizitverfahren eingeleitet. Das Defizit hat 4,7 Prozent beziehungsweise rund 23 Milliarden Euro betragen. Das übermäßige Defizit soll bis 2028 wieder abgebaut werden, und in dieser Situation ist es ganz wichtig, dass der Rechnungshof immer einen prüfenden Blick auf das Budget der Republik wirft.

Wer einen ehrlichen Konsolidierungskurs haben will, der darf die Kontrolle nicht kleinsparen, also bei ihr nicht zu groß sparen. Der Rechnungshof ist immer – immer! – eine ganz wichtige Institution. Das merkt man schon an seinen Berichten, die er uns, dem Nationalrat, liefert: 63 Berichte, 16 Prüfungen nach dem Parteiengesetz sind abgeschlossen, 90 Prüfungen sind im Laufen. Wie schon erwähnt zeigt auch das Nachfrageverfahren immer wieder eine positive Wirkung. Wohin es dann weitergeht, ist auch immer wichtig, denn das sind wieder gute Euro für die Republikkasse.

Trotz allem ist der Rechnungshof aber auch dazu angehalten, diverse Sparziele einzuhalten. 2027 muss er gegenüber 2026 dementsprechend einsparen: 48 Prozent bei den Investitionen, der betriebliche Sachaufwand wird gekürzt, bei den Schulungen wird gekürzt. Besonders kritisch ist aus unserer Sicht, dass der Rechnungshof von 2027 bis 2029 fünf Planstellen einspart. Das ist natürlich eine schwierige Situation. Da kann man jetzt nicht alles mit der künstlichen Intelligenz ausleuchten, die kann nämlich keinen Prüfer mit einem kritischen Auge auf die Verwaltung ersetzen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch Menschen mit Kompetenzen und entsprechenden Ressourcen haben.

Es reicht nicht aus, Berichte einfach zur Kenntnis zu nehmen und danach wieder zur Tagesordnung überzugehen, denn jede nicht umgesetzte Empfehlung kann am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten. In diesem Sinn möchte ich mich wirklich noch einmal beim Rechnungshof für die aufrichtige, ehrliche, unterstützende Arbeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

15.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.