15.51

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Vertreter der obersten Organe! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Danke vielmals für Ihre wertvolle Arbeit für die Republik Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus und auch vor den Bildschirmen! Für das Funktionieren einer Demokratie, für das Funktionieren eines Rechtsstaates braucht es uns alle, aber insbesondere unsere Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen der Republik, auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei allen, die tagtäglich das Land am Laufen halten, dafür, dass wir alle serviciert werden, und dafür, dass die Demokratie lebendig gehalten wird, herzlichst bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es gab schon einmal angenehmere Situationen, als hier zu stehen und um Verständnis für ein Budget zu werben, mit dem gespart werden muss. Wir wissen, wir haben es mit dem höchsten Defizit in der Zweiten Republik zu tun. Ich möchte hier einerseits die Professionalität unseres öffentlichen Dienstes, insbesondere auch der Rechtsprechung, hervorheben. Wie wir bereits gehört haben, sind alle, die darum gebeten wurden, dieser Bitte nachgekommen und haben Einsparungspotenziale aufgezeigt, weil uns allen klar ist, dass es bei dieser Situation, in der wir nicht Milliarden in Zinszahlungen investieren wollen, sondern in die Zukunft der Bevölkerung in diesem Land, in die Zukunft der kommenden Generationen investieren wollen, ein gemeinsames Vorgehen braucht. Ich danke hier an dieser Stelle noch einmal allen, ob jetzt aus der Justiz, der Rechtsprechung, den obersten Organe, die aufgezeigt haben, wo es Einsparungspotenziale, wo es Reformmöglichkeiten gibt, um das Ganze effizienter und kostensparender zu gestalten, die da mitgemacht haben.

Wir wissen, dass neue Herausforderungen, wie zum Beispiel die künstliche Intelligenz, uns alle fordern. Der Verfassungsgerichtshofpräsident oder der Verwaltungsgerichtshofpräsident haben uns während der Budgetdebatten gesagt, unsere Richterinnen und Richter bekommen teilweise Schriftsätze, die ganz erkennbar mittels KI generiert, produziert worden sind – Sie wissen ja, jedes Argument muss da überprüft werden –: 30 Seiten, von denen vielleicht die Hälfte sogar falsch ist, weil die KI nun einmal falsche Informationen liefert. Diese Frauen und Männer müssen sich das aber anschauen. Daher, glaube ich, ist auch wichtig, da Waffengleichheit zu schaffen, zum Beispiel eben die Investition in die Digitalisierung von 63 Millionen auf 160 Millionen Euro anzuheben. Wir brauchen neue Antworten auf neue Herausforderungen. Das ist eines von vielen Beispielen.

Weil ich jetzt Sie, Herr Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, sehe: Wir werden gemeinsam an der Dienst- und Besoldungsreform arbeiten. Für dieses gemeinsame Vorgehen bedanke ich mich. Ich freue mich auf weitere Diskussionen im Rahmen dieser Debatten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.