15.55

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwältin, lieber Volksanwalt! Lieber Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute in der Untergliederung oberste Organe zur Volksanwaltschaft. Im Budget sind für die Volksanwaltschaft 16,6 Millionen Euro für das Jahr 2027 und 16,75 Millionen Euro für das Jahr 2028 vorgesehen. 

Die Volksanwaltschaft hat genauso wie der Rechnungshof eine zentrale Aufgabe in unserem Staat: die Kontrolle. Sie kontrolliert die Handlungen der Verwaltung, sie prüft die Beschwerden unserer Bürgerinnen und Bürger und schaut dort hin, wo Missstände sind und wo etwas nicht funktioniert. Das ist natürlich ganz, ganz wichtig für uns. Sie bringt uns auch viele Beispiele dafür, was wir hier als Parlament verbessern können, wozu wir andere Entscheidungen treffen können. Im Jahr 2025 – das haben wir erst in der letzten Sitzung gehört – haben sich 23 000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt. Somit wissen wir, die Volksanwaltschaft ist eine Institution, die großes Vertrauen genießt – daher melden sich die Leute auch dort, wenn sie Probleme haben. 

Ein wichtiger Part ist bei der Volksanwaltschaft auch die Präventive Menschenrechtskontrolle, in deren Rahmen sie Einrichtungen kontrolliert, in denen Menschen besonderen Schutzes bedürfen oder diese in ihrer Freiheit eingeschränkt sind – wenn ich als Beispiele nur Pflegeheime, Justizanstalten, Polizeianhaltezentren oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen hernehme. Gerade da braucht der Staat jemanden, der hinschaut, reagiert und Probleme sichtbar macht, bevor sie wirklich noch stärker werden. Dafür ist eben auch die Volksanwaltschaft da.

Neben der Heimopferrentenkommission hat die Volksanwaltschaft jetzt dankenswerterweise noch die neue Aufgabe als unabhängige Überwachungsstelle im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Geas, übernommen. Da werden Grund- und Menschenrechte überwacht und bei den Grenzverfahren geprüft – dafür ganz, ganz herzlichen Dank. 

Die Volksanwaltschaft hat 90 Planstellen, eine maßvolle Budgetentwicklung und natürlich auch Mittel für die notwendigen IT-Anforderungen. Somit bleibt die Volksanwaltschaft stabil aufgestellt. Das Budget verbindet zwei Dinge: erstens, den sorgsamen Umgang mit unserem Steuergeld, und zweitens sorgt es dafür, dass die rechtsstaatliche Kontrollfunktion aufrechtbleibt. 

In diesem Sinne sage ich ganz, ganz herzlichen Dank, auch Danke an die Mitarbeiter und: Wir schaffen die nächsten zwei Jahre! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Frau Volksanwältin Schwarz. – Bitte, Frau Volksanwältin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.