15.58

Volksanwältin Gabriela Schwarz: Danke vielmals, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Luisser! Werte Abgeordnete! Aber vor allem werte junge Menschen, die oben auf der Galerie sitzen oder vielleicht von zu Hause aus zuschauen! Das ist eine Gruppe, an die wir uns ganz besonders zu wenden versuchen, weil wir glauben, dass die Volksanwaltschaft als Kontrollorgan eine sehr wichtige Position in dieser Republik einnimmt. Ich empfehle dringend den Besuch unserer Homepage, einer sehr modernen Homepage, wo Sie alles finden, was zu unseren Aufgaben gehört.

Ein paar Dinge möchte ich ergänzen, Frau Abgeordnete Diesner-Wais hat ja schon einiges erwähnt.

Wie viele sind wir? – Wir haben in der Volksanwaltschaft 90 Planstellen. Wir haben im Jahr 2026 drei Planstellen im Bereich Heimopferrentengesetz eingespart. Diese Arbeit wird ja nicht weniger, sondern sie bleibt erhalten und wird im Geschäftsbereich von Kollegen Mag. Achitz aufgefangen, wenn man es so sagen kann. Diese 90 Planstellen sind dazu da, diese im vergangenen Jahr über 23 000 Beschwerden zu bearbeiten und zu kontrollieren, ob es tatsächlich Missstände in der öffentlichen Verwaltung gibt und ob die Menschenrechte – wir sind die Hüterin der Menschenrechte in Österreich – eingehalten werden. Das ist bei dieser großen Zahl durchaus eine Herausforderung.

Ich freue mich immer sehr, wenn Abgeordnete im Nationalrat, Bundesrat oder in Landtagen die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter loben – und das völlig zu Recht. Wir haben in der Volksanwaltschaft ein Team mit unfassbar viel Expertise, aber auch mit viel sozialer Empathie. Dafür möchte ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn die arbeiten rasch, effizient und wirklich engagiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Wir arbeiten auch sehr rasch, und dieses rasche Abarbeiten ist wichtig für die Menschen, die sich an uns wenden. Ich würde mir dieses rasche Arbeiten auch durchwegs von Behörden wünschen und schließe da gleich noch einen Appell an: Niemand von uns ist fehlerfrei, es können selbstverständlich Fehler auch in der Verwaltung passieren, aber wenn man die eingesteht, dann hätte ich ganz gerne, und das ist immer mein dringender Appell, dass man sich bei denen, denen gegenüber der Fehler passiert ist, tatsächlich entschuldigt. Das ist für mich eine Frage des Anstands und der guten Manieren und das haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Österreich verdient, dass man sich bei ihnen entschuldigt. 

Wir arbeiten mit diesem Doppelbudget sehr, sehr effizient. Wir werden damit auskommen und haben nur ganz geringfügige Steigerungen, denn wir versuchen natürlich, Ressourcen zu nutzen. Ein Beispiel dafür ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: Wir haben mit dem Forum Verfassung heuer das erste Mal eine Veranstaltung abgehalten, die uns ganz besonders am Herzen liegt. Diese heißt „Hinschauen statt Wegsehen“ und fordert Menschen explizit dazu auf, hinzusehen, wenn es um Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht. Wir machen das gemeinsam mit dem Forum Verfassung, nutzen wie gesagt die Ressourcen sehr, sehr effizient. Es ist ein Thema, das unendlich wichtig ist, und es ist – wenn Sie heute wieder die Schlagzeilen gelesen haben – ein Thema, das uns leider Gottes wirklich tagtäglich begleitet. Ich bitte Sie, das mit uns gemeinsam mitzutragen, Augenmerk auf diese wirklich, wirklich schwierige Situation zu legen und das auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was uns dabei hilft, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu zeigen, was wir tun, für wen wir da sind, ist der ORF-„Bürgeranwalt“ – jeden Samstag um 18 Uhr in ORF 2. Nur zur Veranschaulichung: Da gibt es um die 400 000, 500 000 Zuseherinnen und Zuseher, das heißt, es gibt großes Interesse, und das wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben. 

Ich möchte noch etwas zur Präventiven Menschenrechtskontrolle sagen: Die Anzahl der Besuche geht zwar laut Statistik zurück, das hat aber nichts mit der Effizienz zu tun, denn es sind sehr, sehr viele Folgebesuche in den Institutionen dabei, wodurch dann rascher abgearbeitet werden kann und zielgerichtet hingeschaut wird, ob tatsächlich Dinge korrigiert werden, die wir vorher beanstandet haben. 

Eine neue Aufgabe wurde bereits erwähnt, Geas. Wir werden das als integralen Bestandteil unserer Bundeskommission machen, haben sie um eine Bereichsleitung ergänzt. Sie sehen aber auch daran, dass wir versuchen, die bereits vorhandenen multiprofessionellen Ressourcen in der Bundeskommission entsprechend zu nützen. 

Wir können diese Synergieeffekte selbstverständlich nutzen, das tun wir auch und das tun wir auch international, denn die Volksanwaltschaft ist ja auch das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute. Das Generalsekretariat wird im kommenden Jahr das Board-Meeting in Wien durchführen. 

Ganz wichtig ist uns aber – da sind Sie alle jetzt schon herzlich dazu eingeladen –, dass wir nächstes Jahr 50 Jahre Volksanwaltschaft in Österreich feiern, und zwar am 11. März hier im Hohen Haus. Wir freuen uns darauf, gemeinsam zurückzublicken, aber auch – ganz wichtig – einen Blick in die Zukunft zu werfen; und dazu brauchen wir natürlich den Herrn Bundesminister für Finanzen. – Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, auch für die offenen Ohren für unsere Volksanwaltschaft. 

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, es ist immer sehr, sehr konstruktiv, mit Ihnen gemeinsam in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich hoffe, wir finden auch weiterhin offene Ohren bei Ihnen vor. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

16.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Aldali. Die gewünschte Redezeit stelle ich mit 3 Minuten ein. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.