16.04

Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und geschätzte Volksanwält:innen! Wir debattieren heute über das Budget der Volksanwaltschaft und wir alle können über die hohe Qualität dieser Institution wirklich froh sein. – Vielen herzlichen Dank. 

Die Volksanwaltschaft ist die Notbremse für die Bürger:innen. Sie deckt Missstände auf, kontrolliert Pflegeheime und schützt uns vor Behördenwillkür. Wir haben es schon gehört: Mit dem neuen Grenzverfahren übernimmt sie jetzt auch die Menschenrechtskontrolle an Flughäfen. Wir statten sie mit dem nötigen Budget aus, weil wir diesen Schutzschirm für die Menschen stärken wollen. 

Doch ein weiterer Blick in den Bericht zeigt eine bittere Wahrheit – Sie haben es eh schon erwähnt –: Es melden sich immer noch viel zu wenige Frauen und viel zu viele Männer. Immer noch sitzen die Frauen in der Ermächtigungsfalle, sie haben Hemmungen, ihr Recht einzufordern. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ein Wunder? Wenn es nämlich nach der FPÖ geht, gehört die Frau ja wieder zurück an den Herd. (Abg. Ecker [FPÖ]: So ein Blödsinn!) – Nein? (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Irgendwann bitte etwas Neues! Das ist ja langweilig!) Kürzlich hat die FPÖ ja eine Aussendung hinausgelassen – das war, glaube ich, Herr Kollege Mölzer –, und in dieser Presseaussendung schwadroniert er über eine ideologische Umerziehung, nur weil Jugendliche in Innsbruck jetzt ein Wahlfach über Feminismus besuchen können. Das heißt, die blauen Kanäle waren dann wieder sofort voll von Häme und haben das Thema damit übergossen. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Haben Sie sich schon einmal die Kommentare in dem Video dazu angeschaut?)

Ich bin froh, Frau Berger, dass Sie jetzt hier in der ersten Reihe sitzen und mir wieder dazwischenrufen, denn ausgerechnet Sie, Frau Kollegin Berger, sitzen dann johlend an der vordersten Front und machen da mit. Sie spotten darüber, dass diese Prüfungen im Feminismus ja angeblich sehr, sehr kurz sein müssen, weil Frauenrechte in Österreich ja angeblich nichts erreicht haben. Frau Kollegin Berger, ich muss Ihnen schon einmal eines sagen: Das ist erstens einmal ein Offenbarungseid und zweitens, dass Sie überhaupt hier sitzen, auf diesem parlamentarischen Drehsessel (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ich bin gewählt, ja!) und jetzt ins Mikrofon lachen, wobei da keines ist, aber trotzdem gerne lachen: Dieses Recht haben mutige Frauen vor Ihnen erstritten. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Die drehen sich jetzt im Grab um!) Ich muss schon sagen: Wer die Frauenrechte verhöhnt, sägt an dem Ast, auf dem er oder sie selber sitzt. Merken Sie sich das! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Frauen haben im Privaten, so empfinde ich das auf jeden Fall, ein tiefes Gerechtigkeitsempfinden, und ich hoffe wirklich, dass sich in Zukunft viel mehr Frauen bei der Volksanwaltschaft melden. Wir brauchen keine hämischen Witze, sondern selbstbewusste Bürgerinnen, die sich ihr Recht zurückholen. 

Deshalb mein Appell an alle Frauen und auch an die jungen Menschen in Österreich: Es ist Ihr Steuergeld, holen Sie sich deshalb Ihr Recht! Lassen Sie sich nicht einschüchtern, nutzen Sie die Volksanwaltschaft! Brechen wir gemeinsam diese Schieflage auf und fördern wir Frauen darin, ihr Recht einzufordern! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.