16.08

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Vielen herzlichen Dank für die vorige Ausführung zur Tätigkeit im Rahmen der Volksanwaltschaft. Ich möchte am Beginn ganz kurz erwähnen, dass im Budget für die Volksanwaltschaft trotz Sparpaket und trotz Sparmaßnahmen, die wir jetzt – leider Gottes – setzen müssen, eine leichte, moderate Steigerung für 2027 und 2028 vorgesehen ist. Diese Steigerung im Rahmen des volksanwaltschaftlichen Budgets ist vor allem für Personalplanung gedacht. Warum? – Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen: Wir haben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Vorgaben, Menschenrechtskontrollen vorzunehmen. Da die Volksanwaltschaft – und ich habe das auch schon mehrmals im Plenum erwähnt – wie ein Seismograf funktioniert, wie eine Betriebsrätin, wie ein Betriebsrat, sind natürlich die Menschenrechte durch die Volksanwaltschaft per se geschützt. Herzlichen Dank für diese Tätigkeit, die ihr in Zukunft auch übernehmen sollt. 

Wir haben weiters im Rahmen der Tätigkeit bei der Volksanwaltschaft – das darf ich als Volksanwaltssprecher unserer Fraktion erwähnen – in der Vergangenheit jedes Jahr NGO-Foren durchgeführt, bei denen wir uns mit Bürger:innen, mit Vereinen, mit NGOs auf Augenhöhe auseinandergesetzt haben, bei denen wir gewisse Themen diskutiert und besprochen haben. Ich glaube, dass es sehr notwendig ist, das in Zukunft so beizubehalten, dass man auf Augenhöhe mit der Bevölkerung dezidiert über die Probleme und die Themen diskutiert, die wir als Parlament, natürlich gemeinsam mit der Regierung, umsetzen sollten.

Ich möchte – bitte das auch Volksanwalt Achitz ausrichten – wirklich Danke sagen, dass das jedes Jahr stattfindet, weil es eine gelungene Veranstaltung ist und man sieht, dass man daraus auch gute Punkte für die Tätigkeit als Parlamentarier gewinnen kann.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, bei der Volksanwaltschaft, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Ihr macht einen tollen Job: letztes Jahr super, heuer super, nächstes Jahr super. Also ich bin zufrieden mit euch – weiter so und auf gute Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

16.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Totter. 2 Minuten sind die eingemeldete Redezeit. (Abg. Scherak [NEOS]: Wenn Kollege Höfler zufrieden ist, kann es nur gut sein!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.