16.10

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuallererst die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Grazer Handelsakademien hier im Hohen Haus begrüßen: Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Meine Damen und Herren, heute beraten wir unter anderem auch das Budget für die Volksgruppen für die Jahre 2027 und 2028. Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung ist dieses Doppelbudget ein wichtiges Signal, denn obwohl in vielen Bereichen Einsparungen notwendig sind, bleibt die Volksgruppenförderung, im Besonderen die Basisförderung, auf ihrem bisherigen Niveau bestehen. Wie bereits 2026 stehen auch in den Jahren 2027 und 2028 jährlich 7,33 Millionen Euro für unsere sechs autochthonen Volksgruppen zur Verfügung. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein klares Bekenntnis zu unseren Volksgruppen.

Erst gestern haben wir wesentliche Beschlüsse für die Volksgruppen gefasst. Mit der verfassungsrechtlichen Festschreibung der burgenlandkroatischen, slowenischen, ungarischen, tschechischen und slowakischen Volksgruppe sowie jener der Roma haben wir ihren Platz in unserer Republik dauerhaft verankert. 

Nun wieder zum vorliegenden Budget: Besonders erfreulich ist es, dass die Basisförderung nach dem Volksgruppengesetz mit 5,5 Millionen Euro unverändert erhalten bleibt. Damit sichern wir die wertvolle Arbeit der Volksgruppenvereine, die Sprache und Kultur und auch Tradition bewahren und an die nächste Generation weitergeben. Ebenso wichtig ist es, dass die Medienförderung unangetastet bleibt, denn Volksgruppensprachen müssen sichtbar und hörbar sein. Die Medien leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und stärken die Präsenz der Volksgruppen in der Öffentlichkeit. 

Meine Damen und Herren! Dieses Doppelbudget schafft Planungssicherheit für die Volksgruppen und ihre Organisationen. Es zeigt, dass wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu unseren Zusagen stehen. Der Schutz unserer autochthonen Volksgruppen ist für uns keine Frage der Konjunktur, sondern Ausdruck von Verantwortung, Respekt und Wertschätzung gegenüber einem wichtigen Teil der österreichischen Identität. 

Abschließend danke ich ganz herzlich allen jenen, die sich für die österreichischen autochthonen Volksgruppen und deren Interessen einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser. Ich darf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.