16.13

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Volksanwälte! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute auch über den öffentlichen Dienst. Tausende Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag, damit dieser Staat und diese Verwaltung funktionieren können. Ich glaube, es ist wichtig, eine respektvolle Debatte zu führen, aber Respekt bedeutet auch, dass wir aufzeigen, wie sich die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren teilweise leider auch entwickelt hat und wieso es notwendig ist, hier einen Beitrag im Rahmen der Budgetkonsolidierung einzufordern und das auch umzusetzen. 

Der Fiskalrat hat relativ klar und deutlich gezeigt, wieso die Budgetdefizite der letzten Jahre so stark angestiegen sind: nicht nur aufgrund des Pensionsbereichs, auch aufgrund der Gehaltsabschlüsse und des Personalaufbaus im öffentlichen Bereich.

Kollege Lausch, wenn Sie die Befürchtung hatten, dass da irgendwie die NEOS dahinterstecken, dass dieser übermäßige Gehaltsabschluss, der im Herbst 2024 beschlossen wurde, wieder aufgemacht wird, dann haben Sie recht, aber es war schlussendlich die gesamte Bundesregierung, die gemeinsam mit der Vertretung des öffentlichen Dienstes diesen unverantwortlichen Gehaltsabschluss nachverhandelt hat, weil dieser Gehaltsabschluss – wir haben es heute schon gehört – natürlich auch Druck auf die Wirtschaft ausgeübt hat und dort dazu geführt hat, dass hohe Gehaltsabschlüsse notwendig waren, um überhaupt noch in einem Wettbewerb mit der Verwaltung bleiben zu können. Deshalb auch hier mein Dank an die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, die bereit war, diese Verhandlungen zu führen – aus Verantwortung für das Budget und für die öffentliche Hand. (Beifall bei den NEOS.)

Genau darum geht es: dass jeder, der einen Beitrag zum Sparen im System leisten kann, das auch macht, und dazu gehören natürlich auch die Verwaltung und der Staat, weil die Verwaltung schlussendlich ein Teil des Staates ist. Uns ist wichtig, dass wir diese Strukturen schlanker, effizienter und schlauer machen. Beim Personalstand werden wir deshalb einen Personalabbaupfad verfolgen, der vorsieht, die Vollzeitbeschäftigungsäquivalente bis Ende 2027 um 1,5 Prozent, bis 2028 um 2 Prozent und bis 2029 um 2,5 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet natürlich auch Verwaltungseinsparungen, die nachhaltig sind – genauso wie auch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses für dieses und nächstes Jahr dazu geführt hat, dass wir weiter Kosten sparen können. Das machen wir nicht zum Selbstzweck und vor allem ist es keine kurzfristige Budgetkonsolidierung, sondern das sind Einsparungen, die sich langfristig über Jahre und hoffentlich dann auch Jahrzehnte auszahlen und damit auch die Grundlage für weitere Entlastungsmaßnahmen legen, die wir in diesem Land so dringend brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.