16.19

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über das Budget des öffentlichen Dienstes reden, reden wir nicht nur über die wichtigen Zahlen. Wir reden vor allem über die circa 365 000 Menschen, die täglich unseren Staat am Laufen halten, die unsere Kinder unterrichten, die unsere Grenzen, unsere Straßen schützen, die unsere kranken und alten Menschen pflegen, die für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sorgen und auch dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Dieses Doppelbudget 2027/2028 steht auf zwei wichtigen Säulen. Die eine ist die Budgetkonsolidierung. Da sollen bis 2029 im Verwaltungsdienst 6 Prozent durch Nichtnachbesetzungen eingespart werden, vor allem aufgrund der Pensionierungen. In den nächsten 13 Jahren sollen ungefähr 44 Prozent der öffentlich Bediensteten in den Ruhestand beziehungsweise in die Pension gehen. Da ist auch eines ganz wichtig: Auf keinen Fall dürfen die jahrzehntelange Erfahrung, die Expertise beziehungsweise auch das Wissen verloren gehen. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Der Herr Staatssekretär hat in der Rede am Tag des öffentlichen Dienstes eine ganz klare Zukunftsvision kommuniziert: Da ist die zweite Säule, nämlich die Zukunftsgestaltung, in diesem Budget sichtbar geworden. Da geht es um modernen Einsatz der künstlichen Intelligenz, da geht es um Digitalisierung. Eines ist aber immer wichtig – und das sage ich hier –: Ja zur Digitalisierung und auch Ja zum Bürokratieabbau, aber immer mit einem ganz klaren Bekenntnis zu den Menschen, die unseren Staat Tag für Tag verlässlich am Laufen halten, zu unseren öffentlich Bediensteten, denn künstliche Intelligenz kann den Menschen nicht ersetzen – weder Empathie noch Erfahrung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.