16.21

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus das Volksgruppengesetz modernisiert und damit die rechtlichen Grundlagen für den Schutz unserer autochthonen Volksgruppen gestärkt. Heute sprechen wir darüber, wie wir dieses Recht auch mit Leben füllen, denn Gesetze allein reichen nicht aus. Es braucht auch die finanziellen Mittel, damit sie im Alltag wirksam werden, und deshalb sprechen wir heute nicht nur über Zahlen im Budget: Wir sprechen darüber, ob unsere Volksgruppen ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Traditionen auch in Zukunft lebendig weitergeben können.

Wenn Sie sich den aktuellen Bericht der Volksgruppenförderung ansehen, dann sehen Sie dort, wie viel mit den eingesetzten Mitteln auch erreicht wird: in der Kulturarbeit, in der Bildungsarbeit, in den Medien, aber vor allem auch in der Jugendarbeit. Jeder investierte Euro trägt dazu bei, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Volksgruppen zu bewahren.

Besonders erfreulich ist, dass die Zufriedenheit mit den Angeboten sehr hoch ist und dass auch im Vergleich zu den Vorjahren die Volksgruppenjugend noch besser eingebunden werden konnte. Dieser Erfolg ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Volksgruppenbeiräte Empfehlungen für die Förderungen aussprechen und somit auch da die Mitbestimmung der Volksgruppen gesichert ist.

Um diese erfolgreichen Strukturen auch abzusichern, bleibt das Budget 2027/2028 nach der Verdoppelung in der vorhergegangenen Legislaturperiode mit jeweils 7 Millionen Euro auf dem Niveau des heurigen Jahres stabil. Ja, die Volksgruppen hätten sich zusätzliche Mittel gewünscht und ich verstehe auch die Enttäuschung angesichts der großen Herausforderungen – vom Erhalt der Volksgruppensprachen bis zur Nachwuchsarbeit –, aber auch da müssen wir ehrlich sein: Wir befinden uns in einer Phase der budgetären Konsolidierung, alle Bereiche müssen einen Beitrag leisten.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet, den Haushalt zu stabilisieren und gleichzeitig das Erreichte abzusichern, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Unser Auftrag für die kommenden zwei Jahre ist also klar: Wir müssen die verfügbaren Mittel so effizient und treffsicher wie möglich einsetzen, und wir müssen im engen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen bleiben, um die Herausforderungen gemeinsam und auf Augenhöhe zu meistern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Worterteilung für Herrn Abgeordneten Grüner. Ich darf 2 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.