16.24

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute schon intensive Debatten gehört, und es folgen auch noch weitere. Klar ist, dass die Politik nicht daran gemessen werden soll, wer am lautesten schreit. Ich glaube, ich bin da als Abgeordneter durchaus selbstkritisch: Wir werden daran gemessen, was uns gelingt, gemeinsam umzusetzen.

Klar ist: Wenn wir sparen – auch das haben wir schon gehört –, müssen wir leider auch im Staat sparen, es nützt nichts, dort müssen wir auch anfangen. Als ich letzten Herbst, auch neben anderen, eine Art Nachbesetzungsstopp im öffentlichen Dienst thematisiert habe – ausgenommen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Justiz –, gab es da auch massive Kritik, aber was sehr erfreulich ist – danke, Herr Staatssekretär, stellvertretend für die ganze Regierung –: Die Bundesregierung liefert nun, und sie liefert ordentlich. Allein im nächsten Jahr werden in der Verwaltung 1,5 Milliarden Euro eingespart, und bis 2031 werden rund 2 000 durch Pensionierung frei werdende Stellen nicht nachbesetzt.

Wichtig in diesem Zusammenhang – und das ist sehr wichtig –: Niemand verliert dadurch seinen Arbeitsplatz, aber wir zwingen zu mehr Effizienz. Die sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch anderorts händeringend gesucht und gebraucht.

Ich freue mich, dass das in diesem Budget jetzt auch abgebildet ist und möchte mich da auch ganz herzlich bedanken. Klar ist auch: Wir können nicht immer von Bürokratieabbau sprechen und gleichzeitig im öffentlichen Dienst Personalstellen ausbauen. Wir müssen endlich damit aufhören, jedes Problem mit immer mehr Steuergeld zu bewerfen. Wir brauchen keinen größeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Silvan [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

16.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. 2 Minuten darf ich einstellen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.