16.26

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältin! Geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte, die mir wichtig sind, zum einen zum Rechnungshof: Wir haben ein Budget für die Jahre 2027 und 2028 von jeweils 50 Millionen Euro, damit der Rechnungshof die Aufgaben auch erledigen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Frau Rechnungshofpräsidentin für ihre Arbeit zu bedanken. Es wird unabhängig und objektiv kontrolliert. Die Ergebnisse und auch die Berichte nehmen wir natürlich sehr, sehr ernst.

Nicht so in den Bundesländern, Landesrechnungshof – von Kollegen Servus schon angesprochen –: Die finanzielle Situation im Burgenland wurde heute auch dargestellt, es ist von einer besorgniserregenden Situation die Rede. Wir haben hier im Nationalrat aber auch die Möglichkeit, dass, wenn der Bericht da ist, auch der Bundesrechnungshof die Finanzen des Landes Burgenlandes überprüft. Ich bin schon gespannt auf die Ergebnisse. Ich befürchte da Schlimmes und nichts Gutes, aber wir werden uns zu gegebener Zeit mit diesem Bericht auseinandersetzen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich auch bei der Volksanwaltschaft ganz herzlich zu bedanken, vor allem bei der Volksanwältin und beim Volksanwalt, die heute anwesend sind: eine wichtige Institution, die vor allem Menschen Zugang zum Recht verschafft. Wir haben ein Budget, das ganz leicht angehoben wird: 16,6 Millionen Euro für das heurige Jahr und 16,75 Millionen Euro für das nächste Jahr. Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit – ich verfolge als Burgenländer ja vor allem die Arbeit unserer Volksanwältin sehr, sehr intensiv und möchte mich auch dezidiert bei Volksanwältin Gaby Schwarz für ihre Arbeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Die Volksgruppen wurden angesprochen, 7,33 Millionen Euro stehen den Volksgruppen zur Verfügung. Wir haben im Jahr 2021 das Volksgruppenbudget auf knapp 8 Millionen Euro verdoppelt. In Zeiten wie diesen, glaube ich, kann man schon sagen, dass 7,33 Millionen Euro Förderung für 170 Fördernehmer eine stolze Summe sind. Wir haben es geschafft, die Volksgruppenförderung auf einem sehr, sehr hohen Niveau zu halten.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Budget, es sind gute Dringe drinnen. Wir müssen natürlich konsolidieren, wir müssen aber auch investieren. Ich glaube, alles in allem ist es ein Budget, mit dem wir gut in die Zukunft gehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.