RN/32

UG 17: Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport

UG 32: Kunst und Kultur

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen jetzt zur Debatte über die Untergliederung 17: Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport, und Untergliederung 32: Kunst und Kultur.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

RN/33

16.29

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Österreicher! Hohes Haus! Also eines muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, vor allem auch in Richtung SPÖ: Solch eine Performance wie in der Sitzung des Budgetausschusses von Ihrem Vizekanzler und Medienminister habe ich noch nicht gesehen. (Zwischenruf des Abg. Binder [SPÖ].) Ich habe mich teilweise wirklich fremdgeschämt. Das war nicht nur schlecht, das war absolut peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Fast keine Frage konnte der Herr Medienminister zufriedenstellend beantworten. Mehrmals hat er die Fragen sogar einfach an seine Mitarbeiter abgegeben. Also das war wirklich ein Trauerspiel im Budgetausschuss.

Herr Babler, da Sie jetzt hereingekommen sind: Wie ahnungslos kann ein Minister von seiner eigenen Materie eigentlich sein? Wie wenig Wissen kann man von seinem eigenen Ressort haben? Wie planlos kann man unterwegs sein, und das seit über einem Jahr? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich weiß nicht, ihr habts Infrastrukturminister im Zweimonatstakt gehabt! Ich weiß nicht, ob ...!) Es ist ja nicht so, dass Sie das Ressort erst gestern übernommen haben. Sie sind jetzt seit über einem Jahr Minister und kennen sich so wenig aus. Können Sie es nicht? Wollen Sie es nicht? Interessiert es Sie vielleicht einfach nicht? Das kann ja auch sein.

Was mich aber wirklich interessiert, ist: Liebe SPÖ, seid ihr stolz auf euren Medienminister? (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! – Abg. Auer [SPÖ]: Ja!) Ist das die Vorstellung von einem Minister? (Abg. Auer [SPÖ]: Ja! – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber Sie sollten sich für Ihre Rede genieren! So eine Respektlosigkeit hier! Dafür sollten Sie sich genieren, wirklich! Das ist eine Unart!) – Nein, aber genau so ein Bauchfleck wie der Auftritt des Herrn Minister im Ausschuss ist eben auch dieses Medienbudget. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident! Ich meine, das muss ja wirklich nicht sein! Das ist eine Respektlosigkeit ...! Wirklich! Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar [SPÖ] und Auer [SPÖ].)

Da wird zum Beispiel ein Staatsblatt ohne Markt finanziert. Ein Staatsblatt wird finanziert, mit einem fetten Plus von 5 Millionen Euro. Ja, die „Wiener Zeitung“, für die fließt das Geld, aber bei den Österreichern sparen Sie ein. 

Und genau so agieren Sie auch im ORF. Da zeigt sich auch wieder einmal die Doppelmoral der SPÖ: Sie sprechen immer von den breiten Schultern, aber beim ORF sind die breiten Schultern abgeschafft, denn da greifen Sie den Österreichern, den ganz normalen Menschen tief in die Tasche, und das weiterhin. Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, Vertreter der SPÖ? Das ist keine Medienpolitik, das ist eine Zwangsfinanzierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher müssen weiterhin für all diese Skandale, Intrigen, die Freunderlwirtschaft, für all das am Küniglberg weiterzahlen. (Abg. Auer [SPÖ]: ... FPÖ Graz! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Mit diesem Medienminister wird es keine Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe geben. Das haben wir auch mit diesem Budget schwarz auf weiß. 

Der Selbstbedienungsladen am Küniglberg für Systemgünstlinge (Abg. Disoski [Grüne]: Selbstbedienungsläden ...!) und Bonzen geht ungeniert weiter. (Ruf bei den Grünen: Zack, zack, zack! – Abg. Auer [SPÖ]: Redets ihr über euch selber?) Mit Ihnen wird beim ORF nicht ernsthaft gespart – aber Sie haben ja zugegeben, dass das auch gar nicht Ihr Ziel ist, dass Sie das ja gar nicht wollen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! Herr Präsident, wie lang wollen Sie tatenlos zuhören?) Mit Ihnen bleibt auch in der Medienpolitik alles beim Alten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Während draußen jeder Betrieb sparen muss, während Sie bei den Familien, bei den Pensionisten eiskalt den Sparstift ansetzen, während die immer weiter belastet werden, gilt am Küniglberg weiterhin: Das ist eine ganz andere Welt, dort wird weitergemacht wie bisher. 

Herr Babler, Sie sprechen ja auch so gerne davon, dass Sie den Scherbenhaufen aufräumen. In Wahrheit tun Sie aber genau das Gegenteil. Der Scherbenhaufen wird immer größer, auch im Medienbudget und vor allem auch am Küniglberg. Ihr Motto lautet nicht Sanieren, Ihr Motto ist weiter Abkassieren, und zwar bei der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident, wie lange wollen Sie noch tatenlos zuhören? Sie können jederzeit eingreifen, es wäre eigentlich ihre Pflicht, das zu beenden! Das ist ja dem Hohen Haus hier nicht zumutbar, diese Sprache, dieser Stil!)

Ich hätte da aber einen Spartipp für Sie, der wirklich allen Österreichern helfen könnte: Sparen Sie sich doch selbst ein! Sparen Sie sich selbst ein, treten Sie heute noch zurück und nehmen Sie Ihre ganzen Regierungskollegen am besten gleich mit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer [SPÖ]: Schlechte Rede! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist wirklich nicht zumutbar! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

16.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Seltenheim gelangt als Nächster zu Wort. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber, Herr Präsident, so etwas können Sie doch nicht einfach vorbeigehen lassen! Wer kassiert hier ab? – Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Sie bei der Bevölkerung! – Abg. Krainer [SPÖ]: Was ist das für eine Sprache, die Sie hier zulassen? – Abg. Duzdar [SPÖ]: Was ist denn das für eine Aggression, bitte? – Abg. Krainer [SPÖ]: Was ist denn Ihre Funktion hier? Sie führen hier Vorsitz! Können Sie bitte da einschreiten? Wer kassiert hier ab? Was ist denn das für eine Sprache? – Abg. Steiner [FPÖ]: Mimimi! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist wirklich eine Art! Das ist keine Vorsitzführung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich warte. Ich habe die Zeit noch einmal zurückgestellt, bis Sie dann in Ruhe sprechen können.

RN/34

16.33

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Das war wieder einmal FPÖ-Sachpolitik vom Feinsten: kein einziger inhaltlicher Punkt, den man auch so diskutieren kann. Gewohnt sind wir Rede, Gegenrede, ein Für und Wider. Mir ist aber bewusst, warum Kollegin Schuch-Gubik da nur einen verbalen Rundumschlag, der eher zu einer Wirtshausauseinandersetzung als ins Parlament passt, macht und um sich schlägt: weil es halt auch sehr schwierig ist, wenn man in diesem Bereich genau nichts vorweisen kann. 

Wir haben ja heute schon von Frau Gewessler ein paar Geschichten aus der Geschichte gehört, und auch ich mache jetzt einen kurzen geschichtlichen Exkurs in die Chatgruppe. So stellt sich die kleine FPÖ den ORF vor: in der Chatgruppe H.-C. Strache, Harald Vilimsky und Norbert Steger.

H.-C. Strache – es geht um Entlastungen und die GIS –: „Alle werden um 320 Euro entlastet! Extrem wichtig! Ein FP-Wahlversprechen!“

Harald Vilimsky: „Spitze! Nur bitte rechtzeitig deponieren in den Verhandlungen, dass dieses Volumen für die Abschaffung der GIS-Gebühren reserviert ist.“

H.-C. Strache: „Das ist deponiert und muss von unseren ORF-Verhandlern fixiert werden!“

Norbert Steger: „Länder Zuschlag nicht vergessen: ‚Kulturschilling!‘“

Und jetzt kommt das, worum es der FPÖ in Wirklichkeit geht – nicht ums Entlasten, nicht um irgendwelche Gebühren oder sonst etwas –: 

Norbert Steger: „Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden! Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!!“

H.-C. Strache: „Deshalb brauchen wir ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!“

Das ist das, was die FPÖ will. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ui! – Abg. Auer [SPÖ]: Eieiei, eieieiei!)

Den nächsten Redebeitrag von Kollegin Maurer antizipierend: Die Grünen fürchten ja Parteipolitik im ORF wie die FPÖ die Windräder. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wie war das also damals in den frühen, frühen 2020er-Jahren? – Die Grünen waren es, die sehr rasch die ORF-Gremien grün eingefärbt haben. (Ruf bei den Grünen: Die Grünen! Die Grünen! Die Grünen! – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... den Generalsekretär der SPÖ!) Allein im Stiftungsrat haben sie sechs grüne Parteigänger:innen untergebracht (Abg. Kogler [Grüne]: Was?!), inklusive dem Vorsitzenden des Stiftungsrates. (Widerspruch bei den Grünen.) Drei davon gehören zu jenen sechs, die damals aus dem Publikumsrat in den Stiftungsrat gesendet wurden. Wie der Schelm denkt, so ist er halt auch. 

Zum Thema Sideletter, das die Grünen ja sehr stark beschäftigt: Da ist er, der grüne Sideletter (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Herr Lederer muss euch sehr wehtun!): Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, und – Surprise, Surprise! – der Grüne ist Stiftungsratsvorsitzender geworden: grüne Doppelmoral in Reinkultur! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn der Herr Lederer da seine Parallelgschäftln macht, das muss wehtun!)

Zu guter Letzt: Pius Strobl – klingelt da etwas? – Abkassierer und zwielichtige Figur im ORF schlechthin. Welche Partei hat er mitbegründet? – Die Grünen. Das ist wieder einmal typisch: Wasser predigen und Wein trinken. (Rufe bei den Grünen: Ah! – Abg. Disoski [Grüne]: Wie geht’s dem Gusenbauer? Geht’s ihm gut? – Abg. Gewessler [Grüne]: Wie geht’s denn dem Gusi? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Doppelbudget jede Menge Förderungen, Neugestaltungen für die Medienbranche drinnen haben. Wir haben den ORF-Konvent im Herbst. Mit diesem Medienminister und dieser Bundesregierung bringen wir den Medienmarkt und den ORF ins 21. Jahrhundert. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Ruf bei den Grünen: ... Medienpolitik der SPÖ! – Abg. Zorba [Grüne]: Ich sag's noch einmal: Man kann den Schritt gehen, den der Marchetti gemacht hat! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist halt ein echter Generalsekretär!)

16.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/35

16.36

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also wenn Kollege Seltenheim die Inhaltsleere der Rede der Freiheitlichen zu Recht kritisiert, dann muss man jetzt schon fragen: Was bitte war denn da jetzt der Inhalt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Das waren Fakten!)

An dieser Rede merkt man ja vor allem eines, nämlich wie viel Butter am Kopf die SPÖ mit ihrer Politik und ihrem Stiftungsratsvorsitzenden Lederer hat. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Na was ist das jetzt für ein Inhalt?) Im Gegensatz zum Kollegen Seltenheim werde ich jetzt aber wirklich zur UG sprechen, die wir hier jetzt diskutieren (Abg. Duzdar [SPÖ]: Ach so? Das ist aber was Neues!), nämlich zum Medienbudget. 

Wer sich dieses Medienbudget ansieht, der erkennt vor allem eines: Es fehlt jede medienpolitische Idee und Strategie. Seit eineinhalb Jahren hören wir Ankündigungen, Ankündigungen, Versprechen, Überschriften, aber von diesen Ankündigungen wurde nichts, und zwar absolut gar nichts umgesetzt. (Abg. Schatz [SPÖ]: Wir sind noch nicht einmal ...!) 

Im Regierungsprogramm wurde ein Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen versprochen, 30 Millionen Euro pro Jahr, die die österreichische Medienlandschaft dringend brauchen würde – passiert ist (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts.

Die Förderung ist gestrichen worden, bevor es sie überhaupt gegeben hat. Es wurde eine Zustellförderung angekündigt, auch schon budgetiert, damit die Zeitungen auch in Zukunft in alle Teile Österreichs kommen und nicht nur in die Hauptstädte – passiert ist bisher (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Toller Inhalt!)

Die Umsetzung der Anti-Slapp-Richtlinie, die Journalistinnen und Journalisten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen schützen soll, was gemäß EU-Recht längst überfällig ist – passiert ist (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts.

Herr Minister, ich frage mich oft, ob Sie an Medienpolitik überhaupt interessiert sind, aber Sie sind ja auch für Kultur zuständig. Vielleicht erreiche ich Sie mit einer berühmten literaturgeschichtlichen Metapher. (Ruf bei den NEOS: Na geh bitte!) Ihre Medienpolitik erinnert nämlich zunehmend an „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Der Samuel Beckett kann nix dafür!)

Das Zeitungsabo kommt, die Zustellförderung kommt, eine neue Medienförderung kommt, die große ORF-Reform kommt – seit eineinhalb Jahren warten alle darauf, der private Sektor auf der einen und der öffentlich-rechtliche Sektor auf der anderen Seite, und am Ende kommt (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Bei euch haben wir fünf Jahre darauf gewartet!)

Sie behaupten auch, Sie stehen zu einem starken ORF, und kürzen dem ORF selber weitere 90 Millionen Euro – dem ORF, der bereits ein Sparpaket von mehreren Hundert Millionen Euro zu stemmen hat, weil der ORF-Beitrag ja bis 2029 bereits eingefroren wurde. Mit dieser Kürzung kommt laut ORF-Angaben jetzt potenziell die Entlassung von mindestens 300 Mitarbeiter:innen. Alle Expert:innen sagen ganz klar: Diese Kürzung ist rechtswidrig und der ORF wird nach dem heutigen Beschluss des Budgetbegleitgesetzes, sobald der Bundespräsident seine Unterschrift darunter gesetzt hat und das Gesetz gültig wird, diese Klage einbringen, und zwar zu Recht.

Es ist so, dass diese Kürzung eine massive weitere Bedrohung für den ORF darstellt: von einem Tag auf den anderen nix mit Planbarkeit, nix mit Vision – das sowieso nicht, denn ORF-Reform haben wir ja keine. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Die gibt es ja schon lange nicht mehr! Welche Vision?) 90 Millionen Euro weniger ist kein Zeichen für einen starken ORF oder unabhängigen Journalismus, sondern das absolute Gegenteil davon. (Beifall bei den Grünen.)

Das entspricht im Übrigen auch der skandalösen Politik Ihres Stiftungsrates, des Vorsitzenden Heinz Lederer, der gemeinsam mit Herrn Schütze im ORF seine eigenen Geschäfte macht und immer noch nicht zurückgetreten ist. Ich fordere ihn einmal mehr heute dazu auf, endlich zurückzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler, Österreich braucht eine Medienpolitik, die liefert statt ankündigt, die Entscheidungen trifft, statt sich in Regierungsstreitigkeiten zu verlieren, wie beispielsweise jetzt bei der Zustellförderung, und die Zukunft gestaltet, statt Probleme auf 2028 zu verschieben, denn 2028 wird mit dieser Medienpolitik für viele Medien in Österreich zu spät sein, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Es ist absolut verantwortungslos. Sie haben sich selber – in der „Kronen Zeitung“, glaube ich, war es – eine Schulnote von Zwei bis Drei für Ihre Politik gegeben. Ich sage Ihnen, diese Medienpolitik und dieses Budget sind ein glattes Nicht genügend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Die Frau Oberlehrer!)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/36

16.41

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Es geht in diesem Kapitel auch um den Bereich Wohnen, und Wohnen ist ja bekanntlich mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet Sicherheit, Geborgenheit, Lebensqualität und ist daher für jedermann auch ein Grundbedürfnis. Die Bundesregierung schafft mit dem Budget 2027/2028 auch Impulse für leistbaren Wohnraum, Klimaschutz und Eigentum. Wichtig war für uns, dass betreffend die beschlossene Wohnbaumilliarde, die von der Vorgängerregierung für die Jahre 2024 bis 2026 beschlossen wurde, jetzt eben, nachdem nicht alle Mittel ausgeschöpft werden konnten, die Auflagen gelockert werden und ein Teil dieser Mittel dann ganz konkret auch später in Anspruch genommen werden kann. Vor allem wollen wir die Gemeinden in die Lage versetzen, da Mittel abzurufen, denn es werden zukünftig auch Gemeindebauten in die Förderung miteinbezogen.

Die Sanierungsoffensive wird natürlich weitergeführt, nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher, aber es wird jährlich ein Rahmen von 360 Millionen Euro bereitgehalten, und zwar jeweils für die Jahre 2027 und 2028. Es sind zwei Säulen: einerseits die thermische Sanierung von Gebäuden und zum anderen auch der Tausch von Öl- und Gasheizungen eben gegen erneuerbare Heizsysteme; das Ziel von 30 000 getauschten Heizkesseln pro Jahr bleibt dabei aufrecht. Die Aufteilung dieser Mittel sind: 181 Millionen Euro pro Jahr für den Sanierungsbonus und 179 Millionen Euro pro Jahr für den Heizkesseltausch.

Das, meine Damen und Herren, sichert Arbeitsplätze bei heimischen Bauunternehmen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir da entsprechende konjunkturelle Anreize schaffen, um der Konjunktur auch entsprechende Impulse zu geben.

Herr Vizekanzler, in letzter Zeit war natürlich bedingt durch die Hitzewelle, unter der die Menschen zu leiden hatten, Kühlung ein sehr großes Thema, und auch Sie haben zu diesem Thema das Wort ergriffen und Prüfungen angesagt. Der Einbau von Klimaanlagen gilt natürlich als wesentliche Änderung des Erscheinungsbildes eines Gebäudes, und daher ist es einfach so, dass die Zustimmung aller Miteigentümer oder des Vermieters notwendig ist. Aber, Herr Vizekanzler, natürlich ist es nicht nur im Interesse der Mieter, sondern auch der Vermieter oder der Eigentümer, da entsprechende Kühlanlagen und -einrichtungen einbauen zu können. Wir werden darüber reden und nachdenken müssen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nicht reden, machen!), diese überbordenden Regelwerke, Zustimmungserfordernisse und die Duldungspflichten entsprechend hinterfragen müssen, und darüber müssen wir auch diskutieren beziehungsweise in die Umsetzung kommen. Da müssen wir, Herr Vizekanzler, Blockaden abbauen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wichtig ist für uns aber auch, gerade für uns als ÖVP, dass das Eigentum im Bereich des Wohnens auch ein Ziel bleibt, und man kann sagen, es war für uns wichtig und ist auch gelungen, dass keine Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und höhere Grundsteuer eben das Eigentum belasten und damit auch in Zukunft Eigentum möglich bleibt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wollten sogar eure Bürgermeister! Die Grundsteuer wollten die eigenen Bürgermeister!) 

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Budget werden wir gemeinsam versuchen, dass wir entsprechende konjunkturelle Maßnahmen umsetzen, um den Wohnbau durch vermehrten Wohnbau auch entsprechend leistbarer zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

16.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberlechner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

RN/37

16.45

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man sich den Budgetvoranschlag für die UG 17 ansieht, dann fällt eines auf: Es ist viel Geld drin, aber es gibt keine konkreten Antworten auf die Wohnungsnot in Österreich.

Sie kündigen großspurig eine nationale Wohnstrategie an, aber es werden wieder Studien beauftragt, Stakeholder eingebunden und Konzepte entwickelt, dabei lauten doch die entscheidenden Fragen: Wann wird endlich gebaut? Wann wird Wohnen wieder leistbarer? Die Menschen brauchen keine weiteren Theorien, sie brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können.

Herr Wohnminister, wenn man die Budgetunterlagen liest, gewinnt man den Eindruck, Sie verwalten den Wohnungsmangel, aber Sie bekämpfen ihn nicht. Für viele Menschen in diesem Land ist der Traum von den eigenen vier Wänden längst zu einem Luxus geworden. Eigentum, aber auch Miete sind kaum noch finanzierbar. Die Menschen fragen sich, wie sie die steigenden Wohnkosten überhaupt noch stemmen können. Genau darauf sollte eigentlich Ihr Hauptaugenmerk liegen, denn Wohnen ist kein Luxusgut – ich hoffe, darin sind wir uns einig –, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Herr Vizekanzler.

Gerade jetzt wäre es notwendig, den Wohnbau wieder anzukurbeln, denn jeder Euro, der in den Wohnbau investiert wird, schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern sichert auch Arbeitsplätze bei vielen heimischen Betrieben. Wohnbau ist eben nicht nur Sozialpolitik, Wohnbau ist auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Impulse dazu sucht man in diesem Budget aber leider vergeblich.

Ja, zu Ihrem Ministerium gehören selbstverständlich auch Dienstreisen, aber gerade in Zeiten knapper Budgets erwartet man, dass mit Steuergeld sparsam umgegangen wird, und nicht, dass Verwaltung und Repräsentation wachsen, während das leistbare Wohnen auf der Strecke bleibt, Herr Minister.

Man hat das Gefühl, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man einen Arbeitskreis, aber ein Budget misst sich nicht nur an schönen Überschriften, sondern auch daran, ob sich mit den Maßnahmen das Leben der Menschen verbessert. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Genau das vermissen wir. Sie sind groß bei den Ankündigungen, groß bei der Verwaltung, aber klein bei konkreten wohnpolitischen Maßnahmen. Die einzige Antwort, die wir bis dato von Ihnen zum Thema Wohnen gehört haben, ist Ihr Mietpreisbremserl. Das erleben wir aber auch in allen weiteren Bereichen, das ist maximal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein – ein Spritpreisbremserl, eine Mehrwertsteuersenkung, die de facto niemandem einen Vorteil bringt, im Gegenteil, Chaos pur, und zusätzlich neue Steuern, obwohl die Belastungen eh kaum mehr zu stemmen sind.

Ich sage Ihnen: Österreich braucht keine Politik der Ankündigungen, Österreich braucht eine Politik des Handels im Sinne der leidgeprüften Menschen. Mit PR-Showeinlagen fangen die Menschen nichts an, sie wollen endlich Ergebnisse sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Ich darf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Sie sind am Wort.

RN/38

16.48

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Von einer durchaus krawallig gestarteten medienpolitischen Debatte zurück zur Sachlichkeit: Medienpolitik ist wichtig, weil sie die Spielregeln dafür festlegt, wie unsere Gesellschaft auch informiert wird, und ja, der Spardruck, den wir haben, erreicht nun auch den Medienbereich. 

Beginnen wir beim ORF: Der ORF hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr; der größte Teil kommt aus der Haushaltsabgabe, ein großer Teil kommt aus dem Verkauf von Werbezeiten und dann gibt es natürlich auch Einnahmen aus Lizenzgebühren. Da streichen wir dem ORF die Vorsteuerkompensation, die er bis jetzt, in den letzten Jahren vom Bund bekommen hat, das sind etwa 93 Millionen Euro. Ja, da muss der ORF auch bei sich schauen, wo er sparen kann.

Gleichzeitig starten wir aber im Herbst ein zweitägiges Zukunftsforum, wo wir uns gemeinsam mit der Branche und Stakeholdern Gedanken darüber machen, wie ein moderner, zukunftsorientierter ORF denn auszusehen hat.

Gleichzeitig ist es uns aber auch gelungen, keine Einschnitte bei bestehenden Medienförderungen zu machen. Ganz im Gegenteil: Wir stärken auch den privaten Medienmarkt. Wir verlängern den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation, dafür stehen für die kommenden zwei Jahre 20 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen auch die Medienkompetenz bei jungen Menschen steigern. Es ist sehr wichtig, dass junge Menschen zwischen echten Nachrichten und Fake News unterscheiden können. Dafür stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. 

Und ja, es ist auch wichtig, dass Qualitätsmedien weiterhin bei den Abonnentinnen und Abonnenten auf der Fußmatte liegen, und das unterstützen wir, denn es wird immer schwieriger, dort auch die Kosten für die Zustellung, für den Sprit, für die Gehälter der Zusteller zu stemmen. Da stehen 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Nachrichtenwüsten vor allem im ländlichen Bereich zu verhindern. 

Und wir denken natürlich auch weiter als nur die nächsten zwei Jahre. Wir wollen uns das komplette Förderregime ansehen und es auf neue Beine stellen: Wir haben da ein einheitliches Förderregime mit ganz klaren Qualitätskriterien im Blick. 

Gleichzeitig haben wir übrigens auch bei uns selbst gespart, nämlich bei den Inseraten der Bundesregierung. Wir vergeben nicht mehr einfach willkürlich Inserate, sondern informieren die Bürgerinnen und Bürger mittels Inseraten zielgerichtet, wenn das notwendig ist. Wir haben im letzten Jahr um insgesamt 11,8 Millionen Euro inseriert; das Jahr zuvor waren es noch 34 Millionen Euro. Das ist ein ordentlicher Brocken, den wir eingespart haben. (Beifall bei den NEOS.)

Zusammenfassend: Alles in allem legen wir mit diesem Doppelbudget einen ganz klaren Plan vor. Der ORF muss sparen, es gibt mehr Mittel für die Förderung von unabhängigem Qualitätsjournalismus und wir legen einen Fokus auf Medienkompetenz. Das stärkt den Medienmarkt, das stärkt unsere Demokratie und das ist gut so. 

Lassen Sie mich auch noch als Bürgerin ein Wort verlieren: Ich bin der Meinung, dass der Stiftungsrat-Vorsitzende Heinz Lederer zurücktreten sollte. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Oh, sehr gut!)

16.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte schön, Herr Vizekanzler.

RN/39

16.51

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir konnten bereits heute Vormittag die Grundzüge des gesamten Budgets diskutieren. Wir haben über die Notwendigkeit eines Sparbudgets gesprochen und darüber, wie die Bundesregierung es insgesamt schafft, den Weg des Sanierens mit einer fortschrittlichen Politik zu vereinen. Genau diese Grundzüge gelten natürlich auch für mein Ressort. 

Aufgrund des budgetären Erbes, das heute auch schon diskutiert worden ist, das unsere Vorgänger uns hinterlassen haben (Abg. Sieber [ÖVP]: ... mitgestimmt haben!), war eines klar: Nicht alles wird möglich sein, auch wenn das manchen hier bitter aufstößt und auch mir selber bitter aufstößt. Darum war die entscheidende Frage zu stellen: Welche Prioritäten setzen wir um? 

Ich habe dieses gesamte Ressort immer als Demokratieministerium verstanden. Das mag auf den ersten Blick vielleicht etwas ungewöhnlich klingen, weil da unterschiedliche Bereiche zusammenkommen – Wohnen, Kultur, Medien, Sport und Telekommunikation –, aber das sind genau jene Bereiche, die unsere Demokratie lebendig und widerstandsfähig machen. Eine Demokratie braucht den sozialen Ausgleich, und einer der zentralen Hebel dafür ist leistbares Wohnen. Eine Demokratie im 21. Jahrhundert braucht moderne digitale Infrastruktur als Grundbedingung für gleichberechtigte Teilhabe. Sie braucht eine kritische, unabhängige Medienlandschaft. Sie braucht mutige Impulse und gesellschaftliche Reflexion durch Kunst und Kultur. Sie braucht als Land gemeinsame Erlebnisse im Sport, wie wir sie beispielsweise gerade auch bei der Fußballweltmeisterschaft erleben; und sie braucht Orte, Vereine, ja Freiräume, in denen Menschen ihr Zusammenleben selbst gestalten können. 

Genau diese Klammer des Demokratienministeriums prägt auch dieses Budget. Es geht darum, Strukturen zu erhalten, es geht um Teilhabe und es geht auch um fairen Ausgleich. Dieses Budget setzt genau dort an, wo ein moderner, sozialer und demokratischer Staat gebraucht wird. Wir sichern das ab, was Menschen im Alltag Halt gibt, wir investieren dort, wo Zukunft entsteht und wir schützen jene Bereiche, die unsere Demokratie lebendig halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diesen Ansatz setzen wir um, und den schaffen wir mit einem sehr engen budgetären Korsett. Das geht auch, weil wir als Staat ordnend eingreifen. Die Zeiten von „Koste es, was es wolle“ sind vorbei. Wir überfördern nicht mehr, sondern setzen klare Regeln mit gezielten Maßnahmen gegen die Teuerung. Als Staat greifen wir dort ein, wo der Markt für die Menschen nicht mehr funktioniert, und genau das haben wir schon im ersten Regierungsjahr bei den Mietpreisen getan: Im geregelten Bereich darf der Mietanstieg für dieses heurige Jahr 2026 maximal 1 Prozent betragen und 2027 maximal 2 Prozent. Auch im bisher unregulierten Bereich greifen wir ein: Liegt die Inflation über 3 Prozent, darf der darüber hinausgehende Anteil nicht mehr voll auf die Mieten aufgeschlagen werden. Damit – und ich sage das in aller Klarheit – werden die Mieten erstmals vom Teuerungsmotor zur Inflationsbremse, und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Politik, die wirkt; das ist Politik, die den Österreicherinnen und Österreichern Sicherheit gibt; das ist Politik, die entlastet. Ich sage es dazu: Budgetär gesehen kostet diese Maßnahme die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen einzigen Cent. 

Aber diese regulativen Maßnahmen alleine reichen nicht. Wir brauchen gleichzeitig auch wieder mehr leistbare Wohnungen. Auch da mussten wir das in Ordnung bringen, was unsere Vorgängerinnen und Vorgänger uns hinterlassen haben. Die Wohnbauinvestitionen, das wissen wir alle, sind in Österreich zwischen Anfang 2022 und Ende 2025 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Darum mobilisieren wir mit diesem Doppelbudget vorhandenes Geld für neuen leistbaren Wohnraum. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... 700 Millionen!) Anfang 2026 waren noch rund 724 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde nicht abgeholt – ich wiederhole: nicht abgeholt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es konnte wegen praxisferner Kriterien nicht ausreichend genutzt werden, und wir korrigieren jetzt diese Fehler. Wir schaffen mehr Spielraum für die Länder und wir legen den Fokus klar auf sozialen und leistbaren Wohnbau, denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist die Grundlage für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Hohes Haus! Österreich ist ein Kulturland. Das sagen wir alle miteinander und das sagen wir alle miteinander sehr oft. Aber es ist nicht nur ein schöner Satz, es ist ein Auftrag an uns als Bundesregierung, auch mein Auftrag als Kunst- und Kulturminister. Wir sind und waren immer stolz darauf, dass Kunst und Kultur in unserem Land nicht bloß schöne Extras sind, sie sind wesentliche Säulen unserer Gesellschaft und ihre Finanzierung ist eine nationale Kernaufgabe. Kunst und Kultur in ihrer gesamten Breite – von der kleinen Kulturinitiative bis zu den großen Festspielen, von urbanen Clubs bis zu den regionalen Musikkapellen, von Florentina Holzinger bis zu den Goldhauben –: Diese Vielfalt ist ein Teil dessen, was dieses Land insgesamt ausmacht (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]), und wir müssen und wir werden diese Vielfalt erhalten. 

Deshalb war mein Ziel bei diesem Budget klar: Stabilität für den Kultursektor zu schaffen. Im Bundesfinanzrahmen waren für 2027 rund 577 Millionen Euro vorgesehen; in den Verhandlungen konnten wir das Kunst- und Kulturbudget für 2027 auf 608,7 Millionen Euro und für 2028 auf 617,9 Millionen Euro absichern. Das bedeutet beispielsweise, dass die Basisabgeltungen für Bundesmuseen und Bundestheater auf dem Niveau von 2026 bleiben. Wir verhindern damit – damit man auch weiß, was diese Maßnahme bedeutet – Schließtage, das Zusperren von Einrichtungen, und – ganz wichtig! – indem wir das im Budget absichern konnten, erhalten wir auch den Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Hintergrund dazu ist ganz klar auch mein Ansatz, denn Kultur gehört nicht nur denen, die es sich leisten können, Kultur gehört allen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich müssen auch im Kulturbereich Prioritäten gesetzt werden. Manche große Bauvorhaben werden verschoben, aber ich sage ganz klar: Künstlerinnen und Künstler, all jene, die jetzt in Kunst und Kultur arbeiten und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze haben absolute Priorität im Vergleich zur Prioritätensetzung bei den großen Bauvorhaben, und dazu stehe ich auch, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. 

Wir achten besonders auf die freie Szene und kleinere Kulturinitiativen. Bei den notwendigen Konsolidierungsbeiträgen gehen wir behutsam vor, und – auch sehr wichtig – wir halten an Fair Pay fest – auch 2027 und 2028 stehen dafür 10 Millionen Euro bereit –, denn wer Kultur ernst nimmt, muss auch die Arbeit von Menschen respektieren, die sie möglich machen, und dazu gehört eben auch faire Bezahlung von allen, die in diesem Bereich tätig sind. 

Hohes Haus! Wir leben insgesamt in gefährlichen Zeiten – Krieg, Krisen, eine zunehmende Polarisierung in Österreich und weltweit –, das sind Zeiten, in denen Desinformation Konjunktur hat, das sind Zeiten, in denen der Wert von unabhängigem Journalismus besonders deutlich wird. Journalismus kontrolliert, klärt auf und ordnet ein. In unserem Ministerium schützen wir Journalistinnen und Journalisten und sorgen dafür (Abg. Maurer [Grüne]: ... nicht einmal die Richtlinie umgesetzt, bitte!), dass diese demokratische Infrastruktur wirklich allen Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt. Das ist der politische Ansatz, auch mein Funktionsverständnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: ... nicht einmal ... umgesetzt!)

Mit jährlich 25 Millionen Euro, wenn wir heute über dieses Budget sprechen, unterstützen wir, dass auch in ländlichen Regionen Menschen weiterhin Zugang zu Zeitungen und seriöser Information haben. Zusätzlich stehen 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die digitale Transformation des heimischen Medienstandorts weiterhin zu stärken und junge Menschen mit journalistischen Inhalten zu erreichen. Unser Ziel ist völlig klar: unabhängige, seriöse, vielfältige Information für alle in Österreich. (Abg. Maurer [Grüne]: Und was tun Sie dafür? – Nichts!)

Nun zum ORF: Der ORF ist gemeinsam mit den privaten Medien ein unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Öffentlichkeit, aber ja, auch der ORF muss in schwierigen Zeiten wie alle anderen sparen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das tut er eh schon!) Eines ist aber klar: Gerade in Zeiten von Fake News, Polarisierung und Desinformation braucht Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sparen zwar durch die Streichung der angesprochenen Vorsteuerkompensation 93 Millionen Euro ein, wir ermöglichen dem ORF aber, mehr Mittel aus dem sogenannten Sperrkonto zu beziehen. Werte Abgeordnete, trotz Sparzwang schützen wir den ORF, wir schützen freie Medien, auch wenn das manche nicht gerne hören, und wir tun das, weil wir damit auch unsere Demokratie schützen – in aller Klarheit auch hier diese Formulierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Zum Sport: Der Sport ist durch die Weltmeisterschaft gerade in aller Munde, und ich muss sagen, ich bin so wie viele andere Menschen in unserem Land stolz auf die Leistung unserer Nationalmannschaft. Sport ist aber mehr als Medaillen, Tabellen und Großveranstaltungen. Wir reden ganz konkret über Gesundheit, über Kinder, die sich über den organisierten Sport für Bewegung begeistern, über Vereine, über Zusammenhalt – und deswegen setzen wir hier einen klaren Schwerpunkt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir erhöhen das Budget für die tägliche Bewegungseinheit in Schulen und in Kindergärten jeweils um 25 Prozent. Das sind 5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, damit können wir nach ersten Schätzungen rund 75 000 zusätzliche Bewegungseinheiten umsetzen. Ich sage es ganz bewusst: Jede einzelne dieser 75 000 Stunden ist eine Investition in die Zukunft und eine gute Nachricht für gesunde, glückliche und bewegte Kinder in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Bezug nehmend auf manche Medienberichte aus dem letzten Jahr, mag ich eines auch klar sagen: Wir fahren die Förderungen für einzelne Großveranstaltungen zurück, aber meine Linie ist ganz klar: Wenn das Geld knapp ist, investieren wir zuerst in Kinder, Jugendliche, Vereine und den organisierten Sport. Glauben Sie mir, das Geld ist besser in die sportliche Zukunft unserer Kinder investiert als in so manches hohe Preisgeld in unserer Republik! Das ist der Grundsatz dahinter. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch zum Bereich der Telekommunikation kommen: Auch da geht es im Kern um Teilhabe. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur entscheidet heute darüber, ob Betriebe in Regionen investieren können, ob Kinder digitale Lernmöglichkeiten nutzen können und ob der ländliche Raum Zukunftschancen hat. Darum treiben wir den Breitbandausbau weiter voran. Wir verbessern die Rahmenbedingungen. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo bleibt die TKG-Novelle?) Mit gesetzlichen Anpassungen vereinfachen wir Verfahren. Wir sorgen dafür, dass Infrastruktur effizienter genutzt wird, und wir koordinieren gleichzeitig die Bauarbeiten besser. So beschleunigen wir den Ausbau und senken gleichzeitig die Kosten. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo ist die TKG-Novelle? Seit einem Jahr warten wir!) Der Fokus liegt auf Glasfaser und auf jenen Gebieten, in denen der Markt allein nicht ausreichend ausbaut. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren jeweils 40 Millionen Euro aus dem Opennet-3-Call zur Verfügung – insgesamt also 120 Millionen Euro. Unser Ziel bleibt eine flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen bis 2030, denn auch das ist eine Frage von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wenn man dieses Ressortbudget im Gesamten betrachtet, dann sieht man durchgehend eine klare Linie: Wir sorgen für mehr leistbaren Wohnraum, wir sichern die Kunst- und Kulturlandschaft ab, wir stärken unabhängigen Journalismus, wir investieren in Bewegung für Kinder und Jugendliche, und wir treiben den Breitbandausbau voran. Das ist das Verständnis der Arbeit eines Demokratieministeriums, denn Demokratie ist nicht nur das, was hier im Hohen Haus passiert, Demokratie entscheidet sich ganz konkret auch im Alltag und an den Chancen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Werte Abgeordnete! Ein Budget ist ein Ausdruck von Politik und diese Politik ist klar: Wir übernehmen Verantwortung, wir ordnen die Dinge neu, wir halten Österreich zusammen, und wir investieren genau dort, wo Zukunft, Teilhabe und Demokratie gestärkt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete. 

RN/40

17.04

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön. – Der Herr Präsident hat es gesagt, ich habe nicht viel Redezeit; ich kann nicht auf jede inferiore Aussage von Ihnen eingehen, nur kurz eines: Wohnbaumilliarde. Sieben von neun Bundesländern konnten ohne Problem 800 von 1 000 Millionen für sich verplanen, haben sie beantragt und werden sie auch abholen. Nur weil Sie nicht zwischen ausgezahlt und abgeholt unterscheiden können, wird es nicht richtiger, was Sie ständig sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei: Sie gehen als Wohnminister her und sagen, zwischen 2022 und 2024 seien die Wohnbauinvestitionen um ein Fünftel zurückgegangen, und geben der Vorgängerregierung die Schuld. Ich weiß eh, Sie waren zu der Zeit Bürgermeister in diesem Traiskirchen, aber rundum gab es so etwas wie eine Versechsfachung des Zinses. Dafür ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern die Europäische Zentralbank – das könnte man auch wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir zu Ihrem wunderbaren Wohnministerium, denn die ganze Welt inklusive mir fragt sich: Was tut dieses überhaupt, was macht das Wohnministerium beruflich? Kümmert es sich etwa um das Mietrecht? – Nein, das macht das Justizministerium. Um mehr gemeinnützigen Wohnbau? – Nein, das macht das Wirtschaftsministerium. Airbnb eindämmen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Auch nein, das macht das Tourismusministerium. Die Immosteuer? – Auch nein, das macht das Finanzministerium. Was also macht das Wohnministerium? (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was macht das Wohnministerium, für das Sie jährlich 2,4 Millionen Euro ausgeben wollen? (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann es Ihnen sagen, ich habe die Unterlagen sehr genau studiert: Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie für Bauprodukte. Sie beauftragen drei Studien. Sie machen eine unverbindliche Wohnstrategie – falsch: Sie führen sie weiter; Sie führen sie nicht einmal zu Ende, Sie führen sie weiter. Ansonsten koordinieren Sie. Auf Deutsch gesagt: Sie sind ein 2,4 Millionen Euro teurer Moderator – und das ist dann Sparen im System. NEOS, aufgepasst! Das ist wohl eher eine Antiantibürokratisierungsstrategie, würde ich einmal sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Ihnen die notwendige Ernsthaftigkeit für das Thema fehlt, sieht man beim Thema Hitzeschutz in den Mietwohnungen. Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt – Sie haben ihn vertagt, und drei Hitzewellen später haben Sie selber nicht die kleinste Initiative gestartet. Die eigene Wohnung wird für viele Menschen immer noch zum Backofen und damit zu einem immensen Gesundheitsproblem. Herr Wohnminister, die Klimakrise wartet nicht darauf, bis Sie einmal ins Tun kommen, aber Sie können es jetzt besser machen, deshalb bringen wir heute wieder denselben Entschließungsantrag ein: 

RN/40.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens Oktober 2026 eine Regierungsvorlage zum klimafitten Mietrecht mit wirksamem Hitzeschutz für Mieter:innen zuzuleiten.“ 

Das Geniale ist – weil Sie gesagt haben: Oh, wir müssen so viel sparen und Prioritäten setzen! –: Jede wohnrechtliche Reform ist absolut gratis. Sie können hier aber auch für gar nichts den Grünen die Schuld geben. Wenn Sie es nicht machen – Sie haben bisher nichts gemacht –, gibt es nur einen Verantwortlichen, nämlich den sogenannten Wohnminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Absolut richtig!)

17.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/40.2

klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen (197/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/41

17.08

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, ich weiß nicht, was die Grünen in den letzten Jahren gemacht haben. (Ruf bei der ÖVP: Nichts!) Sie haben so viel Geld ausgegeben, jetzt haben sie nichts mehr zu tun und rennen wie die Hamster im Hamsterrad und werfen um sich. (Widerspruch bei den Grünen.) – Ich schätze euch politisch, aber was ihr da momentan betreibt, ist wirklich unter jeder Würde, selbst von einer Oppositionspartei. 

Zur FPÖ: Herr Kickl fehlt, der muss sich vom Nichtstun sowieso jeden Tag erholen. – Also ich verstehe nicht, warum dieses Doppelbudget nicht mehr Bedeutung kriegt. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Zurück zu den wirklich wichtigen Dingen, nämlich der nationalen „Kernaufgabe“, wie es der Herr Vizekanzler genannt hat. Kunst und Kultur in unserem Land sind kein Luxusgut und stehen für eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. Das Doppelbudget für Kunst und Kultur ist eine positive Errungenschaft, denn wir sichern Arbeitsplätze, wir sichern die kulturelle Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen – und das unter diesen widrigen Umständen. Im letzten Doppelbudget war es notwendig, sehr viel zu kürzen, weil Herr Minister außer Dienst Kogler das Geld ausgegeben hat, als hätte er zu Hause eine Druckmaschine. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das haben wir jetzt wieder korrigiert. (Zwischenruf bei den Grünen.) Trotz allem sichern wir die Grundlagen ab, wir haben massive Kürzungen verhindert, und wir schützen gezielt die freie Szene.

Wir haben die Basisabgeltungen in den Bundesmuseen und Bundestheatern gesichert, wir sorgen für Stabilität und Planungssicherheit, wir sichern Standorte und Spielstätten und den Weiterbestand der Angebote. Das bedeutet weiterhin Gratisteilhabe für Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren in unseren Bundesmuseen und natürlich auch den Schutz der freien Szene und der kleinen Kulturinitiativen, die wir als regionale Nahversorger brauchen und wo natürlich sehr, sehr viel im Ehrenamt passiert. (Beifall bei der SPÖ.) 

10 Millionen Euro für Fair Pay – das haben wir schon gehört – kommen natürlich vor allem den Künstlerinnen und Künstlern zugute, und da auch wieder Frauen. ÖFI, der österreichische Film wird mit 37 Millionen Euro pro Jahr wieder ausreichend gefördert. 

Es werden die notwendigen Prioritäten gesetzt, um dort Geld zu investieren, wo es den Menschen zugutekommt – und andere Vorhaben wie Bauprojekte werden zeitlich nach hinten verschoben, weil wir momentan nicht das Geld dafür haben. Das sind aber vernünftige Entscheidungen, und an denen halten wir fest, um stabile Rahmenbedingungen, Nachhaltigkeit und Zugang für alle Menschen in Österreich zu Kunst und Kultur zu schaffen. Das Budget zu sanieren, heißt Kunst und Kultur zu garantieren, denn Kultur gehört allen Menschen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/42

17.11

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, wenn man Ihrer sehr ambitionierten Rede zuhört, dann muss man ja fast glauben, Österreich ist kurz davor, Weltmeister zu werden, das Kulturbudget hat sich verdoppelt und wir leben in einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Wir wissen, die Realität schaut etwas anders aus: Der Sparzwang ist groß. Schuld sind aus Ihrer Sicht nur die bösen Grünen und, Frau Kollegin Auer, aus Ihrer Sicht wohl nur die FPÖ, dass Ihr tolles Weltmeisterbudget bei den Wählern nicht gut ankommt. Tja, das ist halt: „Ich mach’ mir die Welt / Widdewidde wie sie mir gefällt“ – die Realität ist halt eine andere. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt hier offensichtlich Sparzwang – darüber brauchen wir nicht zu reden –, aus unserer Sicht wäre das aber wohl ein Anlass, um ein paar Dinge anders zu machen. Sie machen in gewisser Weise weiter wie bisher und sparen unseres Erachtens dann noch dazu an der falschen Stelle: Es wird weiterhin auf internationale Förderprogramme gesetzt statt auf österreichische Kultur. Es wird weiterhin versucht, irgendwelche internationalen Kulturprogramme zu forcieren, anstatt zu schauen, dass man das Geld im Land hält – für die Kunstschaffenden, die Kulturbetriebe hier im Land. Es wird weiterhin auf Ideologie gesetzt, statt zu versuchen, bei den Kernaufgaben etwas weiterzukriegen. Es wird auf Prestigeprojekte gesetzt statt auf Breitenförderung. 

Unseres Erachtens, ich habe es schon kurz erwähnt, wäre es eben notwendig und definitiv an der Zeit beziehungsweise gerade ein guter Anlass, sich zum Beispiel Förderstrukturen einmal anzuschauen, Förderrichtlinien anzuschauen, sie zu überarbeiten, darüber nachzudenken, ob es nicht vielleicht gescheiter wäre, den Beamtenapparat im Ressort zu verkleinern oder zu verschlanken, effizienter zu machen. Es wäre vielleicht auch ein guter Anlass, um im Bereich der Kulturförderung ein wenig mehr privates Engagement zu forcieren – Stichwort steuerliche Absetzbarkeit; ich weiß, Sie haben es im Regierungsprogramm, aber von der Umsetzung sind Sie meilenweit entfernt –, vielleicht dort einmal hineinzugreifen und dafür die staatlichen Strukturen zu verschlanken. 

Das alles passiert nicht, im Gegenteil, man macht weiter wie bisher: Man hat weiterhin Doppel- und Dreifachförderungen, ein kompliziertes Förderwesen. Das ist aus unserer Sicht einfach nicht gut, und deswegen erfolgt auch nicht nur für dieses Budget, sondern generell für diese Kulturpolitik die absolute Ablehnung unsererseits. (Beifall bei der FPÖ.) 

Um Karl Kraus zu zitieren: Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. – Wandeln wir es ein bisschen ab: Wenn die Sonne der Politik tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. – In Ihrem Fall, Herr Vizekanzler, werfen Sie vor allem einen langen Schatten: auf der einen Seite auf die Kulturpolitik, auf der anderen Seite aber auch auf Ihre eigene Sozialdemokratie. Mit Ressorts wie Sport, wo Sie eine Staatssekretärin haben, Kultur, wo Sie einen Schattenminister brauchen, und so weiter und so fort werfen Sie also auch einen langen Schatten, und ich würde Ihnen vorschlagen: Lassen Sie es bleiben! Treten Sie zurück, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung! Machen Sie den Weg frei für einen Systemwechsel auch im kulturpolitischen Bereich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/43

17.14

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin für Sport! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Sportsprecher der Volkspartei natürlich einem mir und auch meiner Fraktion wichtigen Thema widmen, nämlich dem Sportbudget 2027 und 2028. 

Ich möchte kurz einleiten: Wenn wir über den Sport sprechen, dann sprechen wir über 15 000 Vereine in ganz Österreich. Viele von Ihnen werden wahrscheinlich Mitglied eines Sportvereines sein, und wir wissen, dass vor allem im Sport natürlich auch das Ehrenamt eine wichtige Funktion hat. Es sind 560 000 Kinder in ganz Österreich, die sich in den Sportvereinen bewegen. Ich glaube, das ist wichtig, und ich darf da einen Ausspruch der Staatssekretärin verwenden: „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder.“ Das ist natürlich auch unser Ziel, dass wir mehr Kinder in den Kindergärten und in den Schulen in Bewegung bekommen. 

Wir haben ein Gesamtbudget von 198,3 Millionen Euro zur Verfügung, 120 Millionen Euro in der besonderen Sportförderung und in der allgemeinen Sportförderung 78,3 Millionen Euro. Das Wichtigste ist, dass wir das einhalten, was wir vor zwei Jahren versprochen haben, und ich möchte mich dezidiert auch bei dir, liebe Frau Staatssekretärin, bedanken, dass es gelungen ist, die besondere Sportförderung, die auf 110 Millionen Euro gesenkt wurde, nach zwei Jahren jetzt wieder auf den regulären Betrag, so wie es auch immer vereinbart wurde, auf 120 Millionen Euro für 2027 und für 2028 anzuheben. 

Warum ist das so wichtig? – Das ist wichtig für die Dachverbände, für die Fachverbände, damit sie planen können und es Planungssicherheit gibt. Nochmals ein herzliches Dankeschön auch von meiner Seite, dass es uns da gemeinsam gelungen ist, in herausfordernden Zeiten etwas für den Sport zu erreichen! 

Das zweite Ziel in den nächsten zwei Jahren habe ich kurz angesprochen: die tägliche Bewegungseinheit. Wir wollen, dass mehr Kinder in Bewegung kommen. Wir haben es geschafft, beim Budget plus 25 Prozent zu erreichen, das bedeutet 5 Millionen Euro mehr für die Kindergärten und für die Volksschulen. Wenn man das jetzt in Bewegungseinheiten umrechnet, sind das 75 000 Bewegungseinheiten mehr für die Jahre 2027 und 2028. Es muss natürlich unser Ziel sein, das flächendeckend auf ganz Österreich auszudehnen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, das wird nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und natürlich auch mit den Gemeinden gehen. Ich bin aber guter Dinge, dass wir es schaffen werden, einerseits die Sportinfrastruktur aufrechtzuerhalten, die wir natürlich brauchen, um Kinder in Bewegung zu bringen, und auf der anderen Seite auch die Bewegungscoaches auszubilden, damit wir eben in die Fläche kommen und damit wir die tägliche Bewegungseinheit auch flächendeckend ausrichten können. 

Nur ganz kurz: Für mich ist es wichtig, dass für viele Fragen, die offen sind, der Sport oft die Antwort ist. Wenn die Bruttowertschöpfung aus dem Sportbereich 24 Milliarden Euro beträgt – das ist ein Anteil am BIP von 6,8 Prozent – und 357 000 Menschen direkt oder indirekt im Sport beschäftigt sind, dann ist das schon auch für die österreichische Wirtschaft enorm wichtig. Das möchte ich hier auch dementsprechend hervorheben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wichtig ist für uns: Wir wollen den Sport in vollem Umfang erhalten, die Sportinfrastruktur absichern, wir wollen den Spitzensport fördern, wir wollen das Ehrenamt stärken, und wir wollen vor allem eines – man hat ja vorige Woche auch gesehen, dass das wichtig ist –: dass wir die Autonomie des Sports stärken und dass die Politik sich nicht in Angelegenheiten des Sports einmischt. Ich glaube, die Gerechtigkeit hat gesiegt. Dinge, wie wir sie vorige Woche bei der Weltmeisterschaft gesehen haben, sollen sich nicht wiederholen, darum ist es wichtig, das Ehrenamt zu stärken und die Autonomie des Sports zu stärken. Der Sport soll entscheiden, was im Sport zu tun ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stich [SPÖ].)

17.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/44

17.18

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sport ist, glaube ich, eines der wichtigsten Elemente in unserer Gesellschaft. Sport verbindet, Sport schafft aber auch Identifikation, und das ist, glaube ich, gerade in Zeiten, in denen man Nationalteams anfeuert, eines der wichtigsten Elemente. Deshalb ist es auch wichtig, in den Sport Geld zu investieren. 

Das ist eigentlich der einzige Grund, warum der Staat überhaupt Geld in den Sport investiert: einerseits weil er die Menschen fit und gesund hält, andererseits weil er ein gesellschaftliches Integrationselement ist und natürlich auch weil er eine nationale Identifikation schafft. Deshalb ist es natürlich richtig, dort Geld zu investieren, aber es stellt sich auch die Frage: Wie mache ich es? Wofür gebe ich das Geld aus, wo stecke ich es rein? 

Jetzt ist – ich habe es schon öfter gesagt – natürlich auch mir das Projekt der täglichen Bewegungseinheit sehr wichtig. Sie ist eines der Elemente, mit denen die Bewegung bei den Kindern anfängt, und sie soll eigentlich auch dazu dienen, die Kinder zum Sport zu bringen. Das ist aber nicht eine Angelegenheit des Sports alleine, sondern das ist in erster Linie eine Angelegenheit der Schulen; in erster Linie der Bildung, in zweiter Linie der Gesundheit – denn es geht um die Gesundheit der Kinder –, und erst an dritter Stelle kommt der Sport, um Kinder dann in die Vereine zu bringen und Sportler und Sportlerinnen aus ihnen zu machen. An erster Stelle steht, wie der Name schon sagt, die Bewegung und nicht der eigentliche Sport, und deshalb ist es wichtig, dass nicht weiterhin das gesamte Geld für die tägliche Bewegungseinheit aus dem Sport kommt. 

Jetzt gibt es endlich einen kleinen Beitrag, mit dem sich die Bildung beteiligt, aber von der Gesundheit gibt es nach wie vor keinen Beitrag zur täglichen Bewegungseinheit. Das ist es, was ich kritisiere, und zwar dass weiterhin der Sport die Hauptlast trägt und die anderen Bereiche einfach nur profitieren, während aber in den anderen Bereichen des Sports die Mittel dafür fehlen. Das ist ein sehr großes Problem. 

Denken wir zum Beispiel – das ist mir ein besonderes Anliegen und deshalb bringe ich es noch kurz in meiner Redezeit unter – insbesondere an den Parasport: Wir haben jetzt gerade wieder bei den Paralympics gesehen, welch großartige Leistungen unsere Athletinnen und Athleten erbringen. Das sind aber, so ehrlich muss man sein, die älteren Athletinnen und Athleten, die dort die guten Leistungen erbracht haben; der Nachwuchs fehlt. Der Nachwuchs wird weiterhin fehlen und wir werden da ein großes Problem bekommen. Das ist okay, der Herr Sportminister wird in vier Jahren – oder in zwei Jahren, vielleicht geht es sich noch für die nächsten Paralympics aus – nicht mehr dort stehen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), im Winter sicher nicht mehr. Dann wird jemand anderer erklären müssen, warum wir keine weiteren Medaillen machen. Das ist wirklich ein Thema. 

Wir haben auch bei der täglichen Bewegungseinheit, in die so viel Geld gesteckt wird, weiterhin kein verpflichtendes Inklusionsmodul dabei. Gibt es nicht! Wir haben hier gemeinsam beschlossen, dass die Inklusion in die Sportlehrer- und Sportlehrerinnenausbildung integriert werden muss. Da gibt es noch keine konkreten Schritte und keine budgetäre Hinterlegung. Bitte machen wir da etwas! Ich weiß, Sport ist ein Bereich, in dem grundsätzlich alle an einem Strang ziehen, aber wir dürfen nicht in unterschiedliche Richtungen ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Eder [ÖVP].)

17.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/45

17.21

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich darf mich in der heutigen Budgetdebatte bei dieser UG hier gleich zu zwei Themen zu Wort melden und beginne meinen Redebeitrag mit dem Sportbudget. Ja, auch das Sportbudget ist eines, dem man ansieht, dass wir gesamtheitlich von einem Sparbudget sprechen. Jetzt könnte man sagen: Ja, leider! Ein Stück weit ist das auf der einen Seite natürlich auch ein Ja, leider!, auf der anderen Seite vielleicht ja nicht nur.

Wenn wir es dadurch, dass es eben ein Sparbudget ist, schaffen, auch im Sport endlich in die Strukturen, in die Prozesse, in die Entbürokratisierung hineinzugehen, damit wir dorthin kommen und es dazu führt, dass mehr von dem Geld, das wir ausgegeben, auch tatsächlich bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommt, dann ist es ja vielleicht sogar auch eine gute Nachricht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stich [SPÖ].)

Trotz allen Spardrucks – und das ist von einigen der Vorredner:innen auch schon angesprochen worden – gibt es, glaube ich, schon eines, was man klar herausstreichen muss: Es gibt einen Bereich, der ganz weit weg vom Sparbudget ist – ganz im Gegenteil –, und das ist eben die tägliche Bewegungseinheit. Ich glaube, es ist eines der wichtigsten Projekte für die Kinder in diesem Land, dafür zu sorgen, dass immer mehr von ihnen die Möglichkeit bekommen, wirklich jeden Tag Bewegung, jeden Tag Sport zu machen. Das zeigt, dass der Sport kein Beiwagerl ist, schon gar kein Beiwagerl, in das wir unsere Kinder hineinstecken, sondern diese tägliche Bewegungseinheit ein Bereich ist, in dem wir wirklich ausbauen, und zwar nicht nur linear, sondern tatsächlich offensiv und erstmalig. 

Frau Kollegin Prammer, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie das nur so beiläufig rübergeschoben haben. Ich finde, man hätte schon anerkennen können, dass wir da ja schon einen Paradigmenwechsel haben (Abg. Prammer [Grüne) schüttelt den Kopf), dass es erstmalig für diesen Bereich auch wirklich aus dem Bildungsbudget einen ganz wesentlichen Beitrag gibt, nämlich fast 2 Millionen Euro, damit es gerade aus dem Chancenbonus heraus an den Schulen, die es am dringendsten brauchen, für Kinder die Möglichkeit gibt, täglich diese Bewegungseinheit zu machen. Ich finde das großartig, Sie finden, das ist eine Kleinigkeit – ist in Ordnung. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Wer jetzt ganz genau hinhört, der wird einen wenig eleganten, dafür umso weniger subtilen Übergang zum Thema Wohnen feststellen. Die wohnpolitischen Agenden aus dem Regierungsprogramm sind ja durchaus im Eilzugstempo abgearbeitet worden. Ich glaube, Herr Vizekanzler, wir sind uns einig, dass damit allein aber die Probleme am Wohnungsmarkt eben nicht abschließend gelöst sind und es deshalb in den kommenden Wochen, Monaten, Jahren durchaus noch weit mehr wird geben müssen. Ich glaube durchaus, dass uns da ein Anliegen eint, nämlich das Anliegen, möglichst allen Österreicher:innen garantieren zu können, dass sie, wenn sie es brauchen, eine leistbare Wohnung finden können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist heute zu oft nicht der Fall, das muss man ganz ehrlich sagen. Eine Mietpreisbremse baut halt aber auch keine zusätzlichen Wohnungen; ich finde, das muss man auch ehrlich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kann man schon sagen, die Österreicher:innen zahlen durchschnittlich ja eh weniger fürs Wohnen als der EU-Durchschnitt, deutlich weniger beispielsweise als in unserem Nachbarland Deutschland, aber wir haben in Österreich eine massive Schere. So bleibt es in Österreich ein gutes Stück weit eine Lotterie, ein bisschen Glücksspiel, ob man fürs Wohnen wenig zahlt oder sehr, sehr viel zahlt. Das hat halt auch damit zu tun, dass Wohnen nach wie vor ein Thema ist, bei dem wir ganz stark in Objektförderungen und viel zu wenig in Subjektförderungen denken. (Beifall bei den NEOS.) 

Gerade dort, wo zumindest theoretisch leistbarer Wohnraum, wirklich günstiger Wohnraum zur Verfügung stünde, hakt es ganz massiv. Gemeinden müssen gemeindeeigene Wohnungen verkaufen, damit sie die restlichen überhaupt noch irgendwie sanieren können. Die Neubauquoten der Gemeinnützigen sind viel zu niedrig. Wenn man sich dann einmal bemüht, eine günstige Altbauwohnung zu finden, gibt es schon 30 andere, die vorher ein verbindliches Mietanbot unterschrieben haben. Den Zuschlag kriegt dann der- oder diejenige mit dem höchsten Betrag am Gehaltszettel. Das sind wirklich tiefgreifende Probleme, die wir auf diesem Wohnungsmarkt haben und die es zu lösen gilt. Das geht aber nicht nur mit Überschriften und Symptombehandlung.

Wenn ich jetzt auf das prominenteste Thema der letzten Wochen schaue, nämlich das Thema Klimaanlagen – das ist ein Thema, ich bin durchaus offen, das zu diskutieren –, dann sage ich Ihnen auch ganz klar: Ich freue mich da auf den konkreten Entwurf aus Ihrem Haus, denn auch da wird wie so oft in der Gesetzgebung der Teufel bekanntlich im Detail stecken. Zwei Dinge möchte ich aber herausstreichen: erstens, dass dieses Thema heuer ganz einfach niemandem mehr in Österreich helfen wird; das geht sich zeitlich nicht mehr aus. Zweitens: Auch mittel- oder langfristig ist der Umstand, eine Wohnung – noch dazu mit hohem Energiebedarf – herunterzukühlen, immer nur die zweitbeste Option. Die beste und nachhaltigste Option ist es doch, die Wohnungen möglichst erst gar nicht einer entsprechenden Überhitzung auszusetzen, sprich thermisch zu sanieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum sind gerade die Altgebäude, der Altbestand der Wohnungen in Österreich, viel zu selten entsprechend thermisch saniert? – Weil halt niemand so verrückt ist, Hunderttausende Euro in eine Sanierung zu stecken, wenn er heute schon weiß, dass er dieses Geld nie mehr wiedersehen wird! Was es also braucht, ist ein echter Anreiz für umfassende Sanierungen, Rahmenbedingungen, die einen echten Anreiz setzen, dass diese Sanierungen auch tatsächlich stattfinden. Ich glaube, wir brauchen diesen Anreiz unbedingt, um den Gebäudealtbestand in Österreich zu sichern. Wir brauchen diesen Anreiz unbedingt, um die Häuser klimafit zu machen. Wir brauchen ihn vor allem, um langfristig sicherzustellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in einer topsanierten Wohnung leben können, die sie sich auch leisten können. 

Herr Vizekanzler, ich freue mich, wenn wir die Gespräche dazu in Bälde weiter fortsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/46

17.28

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also wenn man den Regierungsparteien bei ihren Reden und auch dem Sportminister bei seinen Ausführungen zuhört, dann könnte man ja meinen, dass alles eitel Wonne und Sonnenschein ist und der Sport auf einem guten Weg ist. Die Wahrheit schaut aber leider Gottes ganz, ganz anders aus. 

Das zeigt auch das Desinteresse unseres Sportministers am eigentlichen Sport. Jeder, der vorige Woche im Ausschuss war, hat es gesehen. Der Sportminister sitzt im Ausschusslokal drinnen und als die Sportthemen beginnen, geht er hinaus, lässt seine Staatssekretärin dort sitzen. Keine Ahnung! – Ich sage, falls Sie einen unaufschiebbaren Fußpflegetermin gehabt haben, so kann man den aber auch verschieben, wenn es um so wichtige Themen wie den Sport geht. (Abg. Stich [SPÖ]: Das Problem ist ... auch für Sport zuständig ist, oder was?!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ich mir von einem Sportminister, der rund 21 000 Euro im Monat verdient, schon erwarten, dass er sich im Ausschuss diese Stunde für den Sport Zeit nimmt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Genau dieses Desinteresse zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Sportbudget. Auf der einen Seite – wir haben es im Ausschuss angesprochen – sinkt die allgemeine Sportförderung im Jahr 2028 auf 74 Millionen Euro. Das sind 12 Prozent oder 11 Millionen Euro weniger als heute.

Sie haben zwar angekündigt, die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit um 5 Millionen Euro zu erhöhen und weiter auszubauen, aber diesen weiteren Ausbau haben Sie beim ersten Budget schon angekündigt. Wenn man sich dann die tatsächlichen Zahlen anschaut, dann sieht man: Wir haben im Jahr 2025 eine Ausrollung von 24 Prozent, im Jahr 2026 eine Ausrollung von 24 Prozent. Wenn man sich jetzt die Zahlen für 2027 und 2028 anschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sieht man: Wir stehen weiter bei 24 Prozent. 

Ja, auch wenn Sie es nicht glauben, Sie haben es ja hineingeschrieben, das war nicht ich, der es in dieses Programm hineingeschrieben hat. 24 Prozent ist die tatsächliche Ausrollung. Ich sage, das ist sprichwörtlich – nicht nur sprichwörtlich, im wahrsten Sinne des Wortes! – in die Hose gegangen, Herr Sportminister und Frau Staatssekretärin. (Abg. Köllner [SPÖ]: Was für einen Sport macht eigentlich dein Landeshauptmann?)

Auch mit diesen 5 Millionen Euro wird es nicht mehr. (Abg. Köllner [SPÖ]: In Worten und in Taten, Meister!) Ja, wir stehen hinter dieser täglichen Bewegungseinheit, natürlich, aber sie muss ausgerollt werden, sie muss flächendeckend ausgerollt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Köllner [SPÖ]: Was macht Kunasek für die Sportlerei?)

Da bin ich jetzt bei Kollegin Prammer, da dürfen wir das Gesundheitsministerium einladen, da dürfen wir das Bildungsministerium einladen, aber es kann ja nicht sein, dass man dem Sport, den Vereinen, den Nachwuchsprojekten, den Trainern, der Infrastruktur und dem Spitzensport Geld beim Sportbudget, das eh schon zu wenig ist, wegzwickt, um das in ein Bildungsprojekt hineinzustecken. Das muss man querfinanzieren, da muss es andere Möglichkeiten geben, andere Töpfe geben. Ich habe gesucht, ich finde diese anderen Töpfe nicht, die sind schlicht und ergreifend nicht da, ihr zwickt dem Sport das Geld weg.

Dann, Frau Staatssekretärin, wollen Sie noch, dass irgendwer dafür Dankeschön sagt, dass die besondere Sportförderung wieder auf 120 Millionen Euro erhöht wird, nämlich auf eine Summe, die es vor drei Jahren, im Jahr 2024, auch schon gegeben hat. Jetzt habe ich mir einmal die Inflation angeschaut. Wissen Sie, wie viel diese 120 Millionen Euro heute wären? – Es wären 131 Millionen Euro. Das heißt, die haben einen Realkaufkraftverlust. Sie können weniger Trainer anstellen, sie können weniger Wettkämpfe machen, sie können weniger Trainerstunden bezahlen, sie können weniger Nachwuchs fördern. Die Eigenleistungen der Vereine müssen immer höher werden und die haben heute schon nichts. Das heißt, die Mitgliedsbeiträge gehen nach oben. 

Wenn Sie jetzt in die Bevölkerung schauen, dann werden sie sehen, dass die Mitgliedsbeiträge die Eltern und Sportler heute schon massiv belasten. Ich möchte nur die Skination Nummer eins ansprechen: Wie viele Kinder können heute noch Skifahren? Wie viele Eltern können es sich noch leisten, dass die Kinder Skifahren lernen? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Dann bezeichnen wir uns als Skination Nummer eins mit Ihrem Budget. Mit Ihrem Budget wird bald gar keiner mehr Skifahren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der traurige Weg dieser Bundesregierung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Ich möchte an dieser Stelle auch einen Entschließungsantrag einbringen:

RN/46.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, sicherzustellen, dass finanzielle Mittel aus dem Sportbudget künftig ausschließlich für Vorhaben mit unmittelbarem Bezug zum österreichischen Sport verwendet werden. Gesellschaftspolitische Projekte, Maßnahmen der Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie sportfremde NGO-Subventionen und Förderungen an Vereine und Organisationen, deren Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zum heimischen Sport aufweist, sollen nicht aus dem Sportbudget finanziert werden.“ (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre schon ein erster wichtiger Schritt in eine richtige Richtung (Ruf bei der SPÖ: Nein, überhaupt nicht!), diese ganzen fragwürdigen NGO-Projekte endlich abzudrehen, Ihre muslimischen Pfadfinder nicht mehr zu fördern oder Fußballplätze in Malawi nicht mehr zu bauen. Wir brauchen unser Geld zu Hause im eigenen Land für den heimischen Sport, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gipfel des Ganzen ist, wenn dieser Sportminister, der sich nicht einmal für den Ausschuss Zeit nimmt, dann auch noch die Liebe zum Fußball entdeckt und einen Betriebsausflug nach Amerika macht, um sich dort ein Fußballspiel anzuschauen – Geld, das dem heimischen Sport in Österreich fehlt. Ich bin ja schon gespannt auf die Anfragebeantwortung, darauf, was das gekostet hat.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie ein Fußballspiel in Amerika anschauen wollen, dann machen Sie es wie jeder normale Österreicher! Greifen Sie in Ihr Geldtaschl (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), zahlen Sie sich diesen Ausflug selbst oder aus der Parteikasse heraus, aber nicht aus dem Sportbudget! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Zeit geht langsam zu Ende. Ein Tipp: Sie können es nicht, das beweisen Sie schon viel zu lange. Ich habe ja schon fast den Eindruck, Sie wollen es auch nicht. (Abg. Disoski [Grüne]: Sie sind viel zu emotional ...!)

Abschließend ein Tipp in Richtung SPÖ: Wenn Sie den Sportminister in Amerika wieder irgendwo an einer Laterne lehnen sehen, lassen Sie ihn lehnen! Damit tut ihr dem Sport und dem Land einen Gefallen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Abtreten!)

17.35

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/46.2

Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden (198/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Leinfellner ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/47

17.35

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Sportminister! Frau Staatssekretärin! Frau Außenministerin! Ja wo soll ich da beginnen? Vielleicht komme ich später auf Kollegen Leinfellner zurück, weil es doch notwendig ist, da ein bisschen zu replizieren. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zahlt sich nicht aus!) Wenn wir aber schon über die WM sprechen, über Fußball und die ganze Euphorie, die im Land herrscht, dann muss man sagen, dass diese Regierungskoalition quasi schon mit einem Rückstand übernommen hat, weil die Vorgänger die finanziellen Spielräume verspielt haben. Wenn man aber dann das Ziel hat, stärker aus dieser Situation zurückzukommen, gibt es natürlich auch nicht nur angenehme Entscheidungen, die zu fällen sind. 

Daher: Ja, es gibt auch Bereiche im Sport, in denen gewisse Förderungen wegfallen, aber das machen wir dort, wo das Geld nicht unmittelbar bei den Sportlerinnen und Sportlern oder bei den Vereinen ankommt. Der Herr Sportminister hat es angesprochen, ein Beispiel sind gewinnorientierte Sportgroßveranstaltungen. Dort stehen ja neben dem Sport auch wirtschaftliche Interessen und hohe Preisgelder im Vordergrund. Ich bin überzeugt, es ist im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch im Sinne des Sports, dass stattdessen künftig private Partner oder vielleicht der Tourismus einen Beitrag dazu leisten. 

Jetzt zum entscheidenden Punkt: Wenn wir über finanzielle Prioritäten sprechen, traue ich mich schon eines zu sagen: Weil hier jetzt viele die tägliche Bewegungseinheit strapazieren, möchte ich schon daran erinnern, dass es einst die SPÖ war, die dieses Projekt vorangetrieben hat. Eines kann ich auch sagen, das traue ich mich an dieser Stelle zu behaupten: Solange die SPÖ Verantwortung trägt, wird auf die Kinder in Österreich geschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deshalb werden wir auch am Ausbau der täglichen Bewegungseinheit festhalten. Wir investieren da ab dem kommenden Jahr 5 Millionen Euro zusätzlich, weil wir davon überzeugt sind, dass jeder in ein Kind investierte Euro sich am Ende des Tages mehrfach auszahlt. 

Herr Sportminister, Frau Staatssekretärin, ich halte es da auch mit unserem Teamchef Ralf Rangnick: Ein Kind kommt nicht adipös zur Welt, ein Kind ist nicht von Haus aus desinteressiert, wenn es um Sport geht, und ein Kind ist auch nicht von Haus aus handysüchtig. Das ist das Ergebnis des Stellenwerts, den Bewegung und Sport in unserer Gesellschaft und auch in der Politik einnimmt. Genau deshalb setzen wir dort an, trotz der allgemeinen budgetären Herausforderungen, und deshalb ist der Sport in dieser Bundesregierung kein Beiwagerl mehr. 

Wir setzen auch endlich um, was wir selbst seit Jahren gefordert haben: Erstmals ist das Bildungsressort mit auf dem Feld und wir werden auch das Gesundheitsressort mit aufs Feld holen, Kollegin Prammer. Das ist euch in der letzten Regierung nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

Denn beide Ressorts – und davon sind wir auch überzeugt – profitieren direkt von mehr Bewegung. Gesunde Kinder entlasten unser Gesundheitssystem und gesunde Kinder lernen besser, sind konzentrierter und leistungsfähiger. 

Dieses klare Bekenntnis zu mehr Bewegung für unsere Kinder ist für mich, Frau Staatssekretärin, auch die wichtigste sportpolitische Message dieses Budgets, denn sie schafft die Grundlage für alle weiteren sportlichen Erfolge. Wir halten auch Wort gegenüber dem organisierten Sport. Die besondere Sportförderung steigt wieder auf 120 Millionen Euro. Das ist die Wertschätzung für die Verbände, für die Vereine, für Hundertausende Ehrenamtliche, für die Trainerinnen und Trainer, für die Spielerinnen und Spieler. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Ich habe es angesprochen, ich muss zum Schluss trotzdem noch kurz auf Kollegen Leinfellner eingehen: Irgendwie seid ihr wie der eine Zuschauer, der ungute Zuschauer am Sportplatz, der immer reinschreit und die eigenen Spieler schimpft, wenn sie verlieren, aber genauso reinschreit, wenn man 3:0 gewinnt, und dann sagt: Ja, eigentlich hätten sie es 4:0 oder 5:0 gewinnen müssen! – Das ist euer Charakter, so seid ihr. Ihr seid ständig schmollend in der rechten Ecke, nur weil niemand mit euch ein Team bilden möchte. Ihr seid da wie kleine Kinder und das bringt, glaube ich, weder dem Sport noch dem Land etwas. 

Wenn wir auch bei der täglichen Bewegungseinheit sind, die du hier am Rednerpult strapaziert hast: Was macht eigentlich dein Landeshauptmann Kunasek für die tägliche Bewegungseinheit? – Meines Wissens nichts. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der fahrt eh nur spazieren, der tut ja sonst nichts!) – Genau. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ...sport!) Er macht nichts, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, die sich aktiv an diesem Projekt beteiligen. Und – by the way – als Letztes: Sportminister Strache war übrigens bei der WM 2018 in Moskau. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Schmidt. – Frau Staatssekretärin, Sie sind am Wort.

RN/48

17.40

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen: Das aktuelle Budget steht im Zeichen der Konsolidierung. Das gilt auch für den Sport. Die finanziellen Möglichkeiten sind derzeit begrenzt und gerade deswegen setzen wir klare Prioritäten. Wir sichern einerseits die bewährten Strukturen des österreichischen Sports, schaffen Verlässlichkeit für die Verbände und investieren andererseits dort, wo jeder eingesetzte Euro langfristig den größten Mehrwert bringt: bei den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, unseren Kindern und Jugendlichen.

Insgesamt bleibt das Sportbudget auf einem stabilen Niveau. Nach rund 202 Millionen Euro im Jahr 2026 stehen 2027 etwa 205 Millionen Euro und 2028 rund 201 Millionen Euro zur Verfügung. Gerade unter den aktuellen budgetären Rahmenbedingungen ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass der Sport weiterhin einen hohen Stellenwert in Österreich genießt. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Besondere Bundessportförderung. Sie wird – wie zugesagt – wieder auf 120 Millionen Euro angehoben und erreicht damit das Niveau vor dem letzten Doppelbudget.

Von dieser Entscheidung profitieren mehr als 60 Fachverbände, die Dachverbände sowie unzählige Sportlerinnen und Sportler in ganz Österreich. Sie stärkt den Sport in seiner gesamten Vielfalt: vom Nachwuchsbereich über den Spitzensport bis hin zur täglichen Vereinsarbeit. Wir haben diese Erhöhung angekündigt und setzen sie auch konsequent um, weil erfolgreiche Verbandsarbeit und Vereinsarbeit auch ausreichende Planungssicherheit braucht. Nur so können die Verantwortlichen ihre Aufgaben für Athletinnen und Athleten, Vereine und die vielen ehrenamtlich Engagierten auch in Zukunft zuverlässig erfüllen.

Gleichzeitig investieren wir gezielt in ein Vorhaben, das eben zu den wichtigsten Projekten dieser Bundesregierung zählt und mir persönlich besonders am Herzen liegt: die tägliche Bewegungseinheit. Ja, weil regelmäßige Bewegung weit mehr ist als bloße Gesundheitsvorsorge. Sie stärkt die körperliche Fitness, sie fördert das seelische Wohlbefinden und sie vermittelt Kindern auch wichtige soziale Kompetenzen. Wer sich bewegt, lernt leichter, entwickelt Selbstvertrauen und erlebt Gemeinschaft, oder – wie wir schon öfter gesagt haben –: Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesem Grund erhöhen wir im Sport die Bundesmittel für die tägliche Bewegungseinheit um 25 Prozent. Da sind Mittel aus der Bildung oder Gesundheit nicht eingerechnet. Dafür werden zusätzliche 5 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Ich möchte betonen, dass diese zusätzlichen Mittel nicht auf Kosten des Sportbudgets gehen, sondern zusätzlich aus den Offensivmaßnahmen in der Budgetverhandlung kommen. So können rund 75 000 weitere Bewegungseinheiten finanziert werden, und ich glaube, es ist offensichtlich, dass sich der Ausrollungsgrad damit mathematisch erhöht – aber für manche scheint das eine zu schwierige Rechnung zu sein. Und ja: Es bedeutet einen unmittelbaren und dauerhaften Mehrwert für Zehntausende Kinder in unserem Land.

Ich möchte schon auch betonen: Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dieses Programms ist die enge Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport. Der Sport hat auch etwas von der täglichen Bewegungseinheit. Deswegen ist es auch legitim, dass wir Mittel des Sports hierfür einsetzen. Einerseits bringen qualifizierte Bewegungscoachs ihre Expertise direkt in Schulen und Kindergärten ein. Sie begeistern Kinder für Bewegung und schaffen so aber gleichzeitig den Zugang zu den Sportvereinen – dort, wo aus ersten Erfahrungen eben die langfristige Begeisterung für den Sport entsteht. Nur so kann es gelingen, dass wir es schaffen, dass Kinder ihre Kindheit am Sportplatz verbringen und nicht am Handy. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Selbstverständlich kann auch der Sportbereich leider nicht von den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen werden. Die Einsparungen konzentrieren sich auf die allgemeine Sportförderung. Künftig werden wir die verfügbaren Mittel gezielter einsetzen und unsere Schwerpunkte klar definieren. Das führt dazu, dass Projekte außerhalb des Kernbereichs des Sportministeriums zurückgefahren werden müssen. Das sind die Projekte, Kollege Leinfellner, die Sie gerade kritisiert haben und wo Sie seit Freitag wissen sollten, dass genau diese Projekte in den Einsparungen der allgemeinen Sportförderung enthalten sind – wo Sie wiederum kritisieren, dass die Mittel für die allgemeine Sportförderung sinken. – Es ist wirklich schwierig, hier einen konkreten Weg zu finden. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es gilt auch künftig, dass regelmäßig stattfindende, gewinnorientierte Veranstaltungen privater Anbieter, die oft mit Preisgeldern in Millionenhöhe werben, nicht länger aus den Mitteln des Bundessportbudgets unterstützt werden. Auch das senkt die Ausgaben in der allgemeinen Sportförderung. Auch das ist etwas, was die FPÖ zum Beispiel in Tirol oder in Oberösterreich kritisiert hat.

Hinter all diesen Entscheidungen steht ein klares Prinzip: Wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden, dann muss jeder Euro dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen für unsere Gesellschaft entfaltet. Deswegen setzen wir auf mehr Bewegung für unsere Kinder, auf starke Vereine und einen verlässlichen Rahmen für den organisierten Sport. Genau dort entsteht dann der nachhaltige Mehrwert für den Sport und für unser Land.

Ganz generell möchte ich mich hier trotzdem für die wirklich wertschätzende, über die Parteigrenzen hinweg stattfindende Zusammenarbeit mit allen Sportsprechern bedanken – auch wenn man es manchmal nicht glauben würde, wenn man dann die diversen Redebeiträge hier im Plenum hört. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

17.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.

RN/49

17.46

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Kunst- und Kulturbudget sprechen. Herr Vizekanzler, ich fand es spannend, fast schon bewundernswert, wie Sie eine Kürzung von 8 Prozent im Kunst- und Kulturbudget im Vergleich zu dem, was letztes Jahr ausbezahlt wurde, quasi als Erfolg verkauft haben, indem Sie ausgeführt haben, dass ja eigentlich zu einem gewissen Zeitpunkt geplant gewesen wäre, noch viel mehr zu kürzen, und Sie das verhindert haben, was Sie selbst eigentlich kürzen wollten. Das ist jetzt ein Erfolg, weil weniger gekürzt wurde, als Sie das eigentlich geplant haben.

Es ist eine Kürzung. Ein Budget ist natürlich auch eine politische Prioritätensetzung und das, was wir jetzt sehen, ist für viele sicherlich schmerzhaft, weil die frei vergebene Kunst- und Kulturförderung besonders betroffen ist – also genau jener Bereich, der regionale Kulturvereine, freie Initiativen, Festivals und zeitgenössische Kunst trägt. Das haben Sie auch angesprochen.

Ich habe vorhin über das Klimabudget gesprochen, das einen sehr kleinen Prozentsatz des Budgets ausmacht, nämlich unter 1 Prozent. Auch hier beim Kunst- und Kulturbudget haben wir nur ein halbes Prozent des gesamten Budgets. Das, was Sie jetzt massiv kürzen, nämlich die frei vergebene Kulturförderung, liegt überhaupt bei 0,15 Prozent des Bundesbudgets. Die Einsparung, die Sie da erzielen, wirkt sich nicht wirklich auf das Budget aus, ist aber für viele Initiativen, für viele Kulturschaffende zum Teil existenzbedrohend. Das ist ein massives Problem, sehr geehrter Herr Vizekanzler, vor allem, weil wir wissen, dass auch in vielen Ländern – und leider auch, wenn ich jetzt auf die Steiermark schaue, das wissen Sie auch – die Finanzierungen zurückgefahren werden. Das gefährdet kulturelle Vielfalt, besonders in einigen Regionen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Kultur ist eben kein Luxus und das sind keine Ausgaben, die irgendwie ein Luxus sind, sondern das sind Investitionen. Es sind Investitionen in Arbeitsplätze, in Wertschöpfung, aber auch in Tourismus. Diese Investitionen kommen ja auch wieder zurück. Deswegen finde ich es auch aus budgetpolitischer Sicht nicht sinnvoll, dass da gekürzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

In Zeiten von Desinformation, von Polarisierung haben Kunst und Kultur, glaube ich, einen ganz besonderen Stellenwert, sind sie besonders wichtig. Wer da spart, spart an der demokratischen Infrastruktur unseres Landes – und das ist falsch.

Ich habe aber im Budgetausschuss auch noch etwas angesprochen: Die Wirkungsfolgenabschätzung, die Sie dem Budget beigelegt haben – wo sich zwar Programme ändern, wo sich gewisse Schwerpunkte ändern –, hat aber immer noch die gleichen Ziele, immer noch die gleichen Kennzahlen. 

Ihre Sektionschefin hat dann geantwortet: Na ja, das Problem ist, dass die Wirkungsfolgenabschätzung, in der eigentlich drinnen stehen soll, was dieses Budget bewirkt, fertig ist, bevor die Budgetverhandlungen abgeschlossen sind. Dadurch ist das, was wir als Parlament, was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Information bekommen (Abg. Maurer [Grüne]: Frechheit!), vollkommen wertlos. Ich glaube, wir alle hier im Haus haben Interesse daran, dass sich das ändert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/50

17.50

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Dieses Doppelbudget entsteht unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen. Die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen ist keine politische Kür, sondern eine Notwendigkeit. 

Ich darf mich auch zu unserem wunderbaren Kulturland Österreich melden, mit einem Ausblick ins Kulturbudget. Unsere kulturelle Identität ist Teil unseres internationalen Ansehens. Sie schafft Wertschöpfung, Tourismus, Arbeitsplätze und natürlich gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ja, das Kulturbudget sinkt 2027, erst 2028 steigt es wieder leicht, jedoch bleibt es unter dem bisherigen Niveau. Besonders betroffen ist die Kunst- und Kulturförderung mit einem Rückgang um rund 13,6 Millionen Euro. Selbstverständlich erkennen wir an, dass ein erheblicher Teil dieser Entwicklungen auf Konsolidierungsmaßnahmen und auch auf verschobene Projekte zurückzuführen ist. Genauso klar muss aber gesagt werden: Für viele Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine, Festivals und Initiativen macht es am Ende keinen Unterschied, wie Sparmaßnahmen zustande kommen. Entscheidend ist, welche Mittel unterm Strich tatsächlich zur Verfügung stehen. 

Wie schon von meinem Vorredner angesprochen, sind gerade der freien Kunst- und Kulturszene, die seit Jahren mit massiv gestiegenen Energie-, Personal- und Sachkosten kämpft, Sorgenfalten aufgestiegen. Auch die Entwicklungen bei den Bundesmuseen sehen wir mit Sorge. Auch wenn Sie die Basisförderungen weiter fortschreiben, fehlt uns da die Konsolidierung der Preissteigerungen bei den Lohnnebenkosten beziehungsweise bei den Lohnkosten. 

Die Verschiebung notwendiger Bau- und Sanierungsprojekte mag zwar kurzfristig budgetär helfen, langfristig besteht jedoch die Gefahr, dass aus aufgeschobenen Investitionen deutlich höhere Kosten entstehen. 

Wenn schon dem Staat nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dann könnte man ja vielleicht bei der Aktivierung von privatem Kapital kreativ werden, um entsprechende Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich anzuregen. Ein Stichwort wäre da: Im Regierungsprogramm ist die Mehrwertsteuersenkung auf Kunst, Bücher und kulturelle Leistungen festgeschrieben. Wir wissen bereits aus Frankreich, das seit Jänner 2025 die Mehrwertsteuer gesenkt hat, dass das ein Booster war und nicht budgetwirksam war. Von daher würden wir gerne mithelfen und stehen auch dahin gehend für Meetings, in denen wir uns darüber noch einmal austauschen könnten, zur Verfügung. 

Meine Damen und Herren, gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase darf Kultur nicht als verzichtbarer Luxus betrachtet werden. Sie ist Teil unserer Identität, sie stiftet Zusammenhalt, sie vermittelt Werte und sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wir werden daher auch künftig dafür eintreten, dass Kulturpolitik Verlässlichkeit, Qualität und regionale Vielfalt miteinander verbindet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Auer [SPÖ].)

17.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/51

17.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Im Zusammenhang mit der UG 17 möchte ich jetzt über einen Bereich sprechen, der für Österreichs Zukunft sehr entscheidend ist, nämlich die Telekom (Abg. Zorba [Grüne]: Endlich sagt’s einer!), also Breitband, Glasfaser, 5G und natürlich auch digitale Souveränität. (Abg. Zorba [Grüne]: Endlich sagt’s einer! Wo ist das TKG ...?) Denn die Telekom ist nicht irgendein technischer Teil, das sind nicht irgendwelche Dinge, die man hinter Zahlen verstecken kann, sondern das ist die Grundlage unserer Wirtschaft, unserer Bildung – in Betrieben, in Schulen, bei Gemeinden, in der Verwaltung, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und natürlich für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum. 

Im Budget stehen für Telekommunikation und Breitband in beiden Jahren jeweils mehr als 200 Millionen Euro. Das ist im ersten Ansatz relativ viel Geld, aber die entscheidende Frage ist ja nicht, wie viel Geld im Budget steht, sondern: Was davon kommt tatsächlich im Boden, am Sendemast, im Betrieb und natürlich auch im Haushalt an? (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) 

Der Mittelabfluss schwankt relativ stark. Da sind wir einmal bei über 200 Millionen Euro, dann wieder bei deutlich weniger, und gleichzeitig haben wir auch enorme Rücklagen. Da muss man sich schon fragen: Warum reden wir über Gigabit-Ziele? Wir hatten ursprünglich 2030 festgelegt, das wurde jetzt aufgeschoben. Jetzt planen wir eh schon mit später und wir werden das auch wieder nicht erreichen. Das Geld, die Mittel aber kommen nicht schnell genug auf der Baustelle an. Also nicht Rücklagen sind Digitalpolitik, sondern echte, gebaute Anschlüsse – das ist der Punkt. 

Es geht nicht darum, in den Ballungszentren schnell irgendetwas zu erreichen. Es geht um die Gemeinden, es geht um die Gewerbegebiete, bei den Höfen soll es ankommen, bei den Betrieben und am Land natürlich genauso wie in der Stadt. 

Ein Punkt davon ist die Frequenzversteigerung 2028. Im Budget stehen daher ungefähr 250 Millionen Euro an Einnahmen. Frequenzen sind aber nicht nur ein Budgetposten. Telekombetreiber rechnen anders. Sie rechnen das Geld für die Frequenzen, sie rechnen dazu die Infrastruktur und die dazugehörigen Pflichten, die ja auch nicht ohne sind, und das Ganze vor allem limitiert auf die Zeit, die ihnen gegeben ist, die Frequenzen zu nützen. Derzeit schaut es so aus, dass es keine Verlängerung gibt. Für die kann man zwar auch etwas verlangen, aber trotzdem wird neu vergeben. Das führt dazu, dass in Summe die Kosten für Telekom am Schluss beim Anwender sind, und beim Anwender heißt nichts anderes, als dass die Kosten für Mobilfunk beispielsweise oder auch für normale Festnetzkommunikation wieder steigen. Da ist das ganze Inflationspaket, das Sie derzeit schnüren, relativ rasch weggeschmolzen. 

Eines darf natürlich in diesem Zusammenhang nicht passieren, davor möchte ich ganz deutlich warnen: dass ein globaler Satellitenplattformbetreiber, wie es zum Beispiel Herr Musk ist, diesen Zugang ohne die Pflichten – ohne die Versorgungspflichten, ohne die Sicherheitspflichten – bekommt. Dazu scheint derzeit die Möglichkeit gegeben. Ich möchte extra davor warnen. 

Und wir dürfen nicht nur über die Pflichten der Betreiber reden, wir müssen auch über die Nachfrage reden. Eine Glasfaser, die irgendwo in der Straße vorbeigeht, ist lustig, aber das ist noch kein Digitalisierungserfolg. Es geht auch um die Nutzung: dass Betriebe, Haushalte, Schulen das auch wirklich nutzen. Denn – und das ist dann der wirkliche Punkt – Telekom ist auch kritische Infrastruktur. Es geht nicht nur um Geschwindigkeiten, es geht um Ausfallsicherheit, Notkommunikation und vor allem um Datensouveränität und den Schutz der privaten Kommunikation. 

Das ist der Punkt Telekom. Was in dem ganzen Zusammenhang fehlt (Abg. Zorba [Grüne]: Ist der Minister!), ist die harte Antwort auf die Frage: Wie werden wir in Österreich dazu schneller, günstiger und sicherer digital angeschlossen? 

Herr Vizekanzler, Sie haben sich vorhin Demokratieminister genannt – und Kollege Seltenheim hat dann sofort in seiner Rede aus Chats zitiert. Es passt nicht ganz zusammen, wenn wir hier von Demokratie und digitaler Souveränität reden und gestern Ihre Abgeordneten im EU-Parlament einen weiteren Schritt Richtung Chatüberwachung ermöglicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zadić [Grüne]: Unglaublich!)

Da ist der Punkt: Wovon reden wir? Ich hätte nie im Leben geträumt, davon zu reden, dass wir mit Grünen und NEOS sozusagen die Retter der Demokratie sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Zorba [Grüne].) Denn es ist schon die Frage, von welcher Demokratie Sie reden, Herr Vizekanzler: von Ihrer oder von der, die die Leute draußen meinen, von der Demokratie, die die Bevölkerung meint? Oder reden wir von einer Demokratie eines Erich Honecker und eines Erich Mielke? 

Herr Vizekanzler, nicht Auktionserlöse zählen, nicht Rücklagen zählen, es zählen nur gebaute, genutzte und krisenfeste Netze und natürlich eine stasifreie Kommunikation. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/52

18.00

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Die Damen Staatssekretärinnen! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Plätzen hier im Saal, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Das Kulturbudget ist ein Ü-600-Budget. Das heißt, es sind mehr als 600 Millionen Euro sowohl für 2027 als auch für 2028 im Kulturtopf eingemeldet, und ja, Kollege Hammer, das ist eine Reduktion gegenüber dem Jahr 2026, aber umso wichtiger ist: Weniger Budget darf und muss nicht unbedingt weniger Kultur bedeuten. 

Umso wichtiger war es natürlich, dass bei diesem Budget nicht nur gespart wird, sondern dass wirklich mit Fingerspitzengefühl, mit Know-how und nicht nur mit dem Rasenmäher herangegangen wird. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Sektion IV – Kunst und Kultur – bedanken, die mit sehr, sehr viel Know-how herangegangen sind, um das Ganze auch wirklich zu realisieren. 

Der budgetäre Rahmen verlangt einen Wirklichkeitssinn, unsere Kulturpolitik verlangt aber einen Möglichkeitssinn. Ich glaube, nach diesem Motto ist dieses Budget auch tatsächlich entstanden und werden die entsprechenden Aktivitäten auch in den nächsten beiden Jahren konzipiert. (Beifall bei den NEOS.)

Der Anspruch an die künstlerische Qualität, an die Freiheit und die Vielfalt ist nach wie vor hoch, und das ist etwas, was völlig unbeeinflusst von der Höhe des Budgets ist, mit der wir es heute zu tun haben. Österreich ist und bleibt ein Kulturland, und es ist vor allem das, was unsere Kultur in der Welt ausmacht. Das macht sie sichtbar, das macht uns als Österreich in der Welt sichtbar. Es sind die Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturinstitutionen, die prägen, wie unser Land wirklich wahrgenommen wird, und deswegen ist es umso wichtiger – in die Richtung der FPÖ –, dass auch die internationalen Programme fortgeführt und intensiviert werden. 

Was auch wichtig ist, ist, dass wir hier eine sehr lebendige und sehr laute Kulturdebatte führen. Umso enttäuschter war ich, dass Kollege Mölzer von der FPÖ gar nicht mehr herinnen ist, wenn die anderen Kultursprecher sprechen, und dass auch er uns mit einer sehr pauschalierenden – grosso modo eigentlich sehr langweiligen – Replik auf dieses Budget hier beglückt hat. 

Ich glaube, die Kulturdebatte hier muss wesentlich anspruchsvoller sein und auch Konsequenzen haben, weil eine Kulturdebatte wirklich nur dann relevant ist, wenn auf diese auch Entscheidungen folgen – Entscheidungen für mehr künstlerische Freiheit, für bewegliche Institutionen, aber auch für verlässliche Bedingungen für jene, die Kunst und Kultur schaffen und ermöglichen. 

Das Doppelbudget finanziert jetzt vieles, was Österreich kulturell stark macht, was eine Basis schafft. Gleichzeitig arbeiten aber unsere Institutionen seit vielen Jahren in Strukturen, die relativ unverändert sind. Das heißt, wir müssen zwar die Realität des Budgets anerkennen, aber wir müssen nicht unbedingt die Realität der Strukturen fortführen. Konkretes Beispiel: Aktuell wird in den Bundesmuseen sehr intensiv diskutiert und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dort auch in Zukunft Shared Services geprüft, aber auch umgesetzt werden können. Das Ziel ist, dabei wirklich die Kraft der Sammlungen, der Forschung, der Ausstellungen und Vermittlung zu stärken – bei voller inhaltlicher Eigenständigkeit der Häuser. 

Noch etwas ist im Laufen, und ich glaube, auch da hat Kollege Mölzer nicht ordentlich zugehört, da er davon gesprochen hat, dass bei den Förderungen nichts passiert: Es gibt sowohl eine Förder- als auch eine Beteiligungstaskforce, was bedeutet, dass nicht nur Einsparungen in Millionenhöhe geplant sind, sondern dass das auch die Chance für strukturelle Erneuerungen in Kunst und Kultur ist. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, Kultur ist sowohl öffentliche Verantwortung als auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Staat sichert jetzt zwar den Zugang und die Kontinuität, aber die zusätzlichen Räume werden durch Engagement von Privaten und Unternehmen eröffnet. Und genau dafür müssen wir die Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, damit dieses Engagement erleichtert, aber auch attraktiver wird. 

Wir werden dadurch Handlungsspielräume und Unabhängigkeit schaffen und auch diese gesellschaftliche Verantwortung in Kunst und Kultur weiter etablieren. Das Regierungsprogramm gibt uns dazu den Auftrag und wir werden jetzt daran arbeiten, dass daraus auch Entscheidungen, Zuständigkeiten und ein verbindlicher Zeitplan entstehen. 

Meine Damen und Herren, Österreichs Kunst hat Weltformat, und ich habe das Ziel, dass auch die österreichische Kulturpolitik dieses Weltformat erreicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

18.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/53

18.05

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Außenministerin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Herr Minister, ich habe Ihre Rede heute aufmerksam verfolgt und ich sage einmal großen Dank, dass Sie sich die Zeit für den Sport nehmen. In den Ausschüssen sind Sie ja relativ selten zu sehen. 

Sie haben heute von einer klaren Linie gesprochen, und ich glaube, die einzige klare Linie, die man in diesem Budget sieht, ist eine dicke rote. Gerade im Sport brauchen wir eine Vorwärtsbewegung. Es ist im Sport ganz wichtig, dass man vorankommt – deswegen eine Vorwärtsbewegung, aber diese liefert dieses Budget ganz und gar nicht. 

Viele Sportvereine kämpfen mit finanziellen Belastungen. Ich sage nur: steigende Preise für Energie, steigende Kosten für das Personal. Ich glaube, die Inflation ist heute komplett vom Tisch gewischt worden. Sie sagen zwar, das Sportbudget bleibt annähernd gleich, aber ich glaube, Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass wir doch eine hohe Inflation und somit auch einen realen Verlust im Sportbudget haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Sportvereine kämpfen auch mit dem Personal, sie finden schlichtweg seltener ehrenamtliche Funktionäre. Woran kann das liegen? – An der Absicherung, an der Absicherung für das Ehrenamt, an der Absicherung für die Trainer und für Funktionäre. Ich glaube, gerade da müssen wir, muss die Politik Zeichen setzen, dass wir unsere Trainer, unsere Ehrenamtlichen bei den Vereinen unterstützen und absichern. 

In diesem Sinne möchte ich mich an dieser Stelle einmal recht herzlich bei Ihnen, den Ehrenamtlichen, bedanken, die jeden Tag großartige Arbeit in den Vereinen vor Ort und eine tolle Jugendarbeit leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein weiterer Dank gilt den Eltern, denn zum Sport gehören auch die Eltern, die ihre Kinder beim Sport unterstützen – und dafür herzlichen Dank. Ihr seid ein Vorbild für die Zukunft, ihr unterstützt eure Kinder. Herzlichen Dank dafür! 

Der Sport muss für alle zugänglich und leistbar sein. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir Politiker umsetzen müssen: Sport muss für jeden und nicht nur für Privilegierte leistbar sein, jeder muss die Chance haben, seinen Sport auszuüben, denn Sport fördert die Gesundheit, Sport fördert den Teamgeist und Sport schafft Perspektiven. 

In diesem Sinne gehört der Breitensport weiter ausgebaut, weiterentwickelt und zukunftsfitter gemacht, denn aus dem Breitensport entstehen unsere zukünftigen Spitzensportler, die wieder als Vorbilder für die nächste Generation gelten. 

Deshalb: Die Förderungen müssen transparenter werden und unnötige Bürokratie muss abgeschafft werden. Alles Gute! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/54

18.08

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Das Thema Telekommunikation und digitale Infrastruktur ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen unseres Landes. Sie entscheidet darüber, ob Menschen, Unternehmen und Gemeinden gleichermaßen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung diesem Bereich auch in budgetär herausfordernden Zeiten hohe Priorität einräumt. 

Besonders erfreulich ist, dass es gelungen ist, trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung den Opennet-3-Call abzusichern. 120 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 schaffen Planungssicherheit und zeigen, dass diese Bundesregierung Zukunftsinvestitionen nicht aufschiebt, sondern verantwortungsvoll absichert. 

Ebenso positiv ist der konsequente Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Bereits heute liegt die Verfügbarkeit gigabitfähiger Festnetzanschlüsse unter Berücksichtigung der laufenden Ausbauprojekte bei rund 82 Prozent. Das ist das Ergebnis einer kontinuierlichen, zielgerichteten Politik. Besonders hervorheben möchte ich, dass Österreich auch die gegenüber der Europäischen Kommission zugesagten Ausbauziele erreichen wird, aber ich gebe Herrn Deimek sozusagen recht: Wir müssen dranbleiben, dass wir da im Spitzenfeld in Europa bleiben. 

Ich begrüße außerdem ausdrücklich die Initiative Breitband 2030, die ja umfassend evaluiert wurde, und dass die gewonnenen Erkenntnisse in künftige Förderprogramme einfließen werden, zeigt den Anspruch, öffentliche Mittel auch möglichst effizient und wirkungsvoll einzusetzen. 

Ein wichtiger Schritt ist außerdem die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die Anpassung an den Gigabit Infrastructure Act wird Genehmigungsverfahren beschleunigen, den Ausbau kostengünstiger machen und die Nutzung bestehender Infrastruktur verbessern.

Besonders hervorheben möchte ich auch den Bereich Netzsicherheit. Die Bundesregierung verfolgt hier konsequent den europäischen Weg mit hohen Sicherheitsstandards, einem funktionierenden Monitoringsystem, objektiven Kriterien für Zulieferung und klaren Möglichkeiten zum Eingreifen bei Sicherheitsrisiken. Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist das ein verantwortungsvoller und vorausschauender Kurs.

Auch die neue Telekommunikationsgebührenverordnung ist ein wichtiger Beitrag. Sie modernisiert die Verwaltung, vereinfacht Verfahren und setzt gleichzeitig Anreize für weitere Investitionen in den Mobilfunkausbau.

Meine Damen und Herren, dieses Budget zeigt deutlich: Die Bundesregierung investiert trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen konsequent in die digitale Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kira Grünberg mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. 

RN/55

18.11

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In meiner Kindheit und in meiner Jugend habe ich selbst erfahren dürfen, wie gut es tut, sportlich aktiv zu sein, und welche positiven Effekte es hat. Der Sport hat mich über Grenzen hinausschauen und -wachsen lassen, aber vor allem hat er auch mein Selbstbewusstsein gestärkt. Er hat mir gezeigt, was mit einem guten Team um sich herum alles möglich ist: viel mehr, als man sich selbst sonst alleine zutraut.

Der Sport ist aber nicht nur für den Körper gesund, sondern mindestens genauso wichtig für unsere mentale Gesundheit, für unseren Geist.

Was das Ganze noch wundervoll abrundet, ist, dass im Sport alle gleich sind, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal woher man kommt, welche Hautfarbe man hat oder welcher Religionsgemeinschaft man zugehört. Sport verbindet und Sport kennt keine Barrieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Deshalb ist jeder Euro, den wir in den Sport sinnvoll investieren, eine Investition in unsere Gesellschaft und somit auch in unsere Zukunft. Genau das machen wir im Doppelbudget 2027/2028: Wir investieren nachhaltig in die tägliche Bewegung unserer Kinder und Jugendlichen und stärken damit genau jene Bereiche, die langfristig den größten Nutzen bringen.

Besonders freut mich auch, dass im Doppelbudget als Wirkungsziel ausdrücklich die Förderung von Menschen mit Behinderungen im Sport verankert ist, ebenso wie der sehr erfolgreiche Innovationscall: Sportförderung in den Bereichen Integration, Inklusion und Gleichstellung; auch dieser wird die nächsten zwei Jahre fortgeführt. 

In den letzten Jahren konnten dadurch nämlich bereits einige innovative Sportprojekte von Vereinen gefördert werden; Projekte, die zeigen, wie viel Sport bewegen kann, wenn er wirklich für jeden zugänglich ist. Sport beweist jeden Tag, dass Barrieren oft nur in unseren Köpfen stattfinden. Lassen Sie uns auch außerhalb des Sports diese Barrieren abbauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

18.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Paul Stich mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/56

18.14

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal zum Wohnkapitel sprechen, und ich muss ehrlich gestehen, diese Debatte heute im Plenum ist zu einem gewissen Grad entlarvend für das, was in dieser Republik passiert. Wir haben viel über Gerechtigkeit gehört, und ich muss jetzt anscheinend zur Kenntnis nehmen, wie Gerechtigkeit für einige hier im Haus ganz offensichtlich aussieht, gerade im Wohnbereich. 

Für die Grünen besteht Gerechtigkeit offenbar darin, dass die Putzfrauen dem Bankdirektor die Wärmepumpe zahlen, so wie das in der Vergangenheit passiert ist. (Abg. Koza [Grüne]: ... Familienbeihilfe! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So jung und schon so ein Apparatschik!) Lassen Sie mich einmal kurz feststellen: Das ist aus Sicht der Sozialdemokratie ganz sicher nicht Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Kollege Oberlechner hat durchaus in die Gerechtigkeitsschatulle eingezahlt. (Abg. Koza [Grüne]: ... Sozialstaat!) Ich darf nur ganz kurz erinnern: 60 000 verkaufte Wohnungen der Buwog, die heute dringend benötigte Sozialwohnungen wären, dabei durch Korruption die eigenen Taschen vollgesackelt.

Jetzt sind wir aktuell, wenn man der FPÖ Glauben schenkt, auf einem Weg, dass manchen Leistungsträger:innen in Österreich kollektiv der Zugang zu leistbaren Wohnungen verwehrt bleiben soll, weil sie den falschen Pass haben. Da geht es um den Ordnungsdienst und den Reinigungsdienst im Parlament, da geht es um Putzfrauen und Putzmänner, die Büros sauber machen, da geht es um Leute, die in der Pflege, in Krankenhäusern oder am Bau hackeln. All jenen soll der Zugang zum sozialen Wohnbau verwehrt bleiben. Auch das ist sicher nicht Gerechtigkeit im Wohnbereich, liebe Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Tomaselli hat des Weiteren gefragt: Was macht eigentlich das Wohnbauministerium? Das ist eine berechtigte Frage, die ich mit einem Satz ganz gut beantworten kann: mehr als die Grünen in den vergangenen fünf Jahren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Schauen wir es uns an: Wir haben die einmalige Mietpreisbremse in Österreich. Wir greifen zum ersten Mal in freie Mieten ein. Wir haben die Verlängerung von Mindestbefristungen und ganz, ganz viele andere Dinge, wenngleich klar ist: Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, und es gibt ganz viele weitere Projekte, die in der Pipeline sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sind eure Wohnungen billiger geworden? Alles ist billiger geworden!)

Wir haben über den Hitzeschutz gesprochen. Es ist zu heiß in dieser Stadt, hat Falco gesagt, es ist auch zu heiß am Land. Herr Vizekanzler, Sie haben bereits ausgeführt, dass entsprechende Maßnahmen in Vorbereitung sind, und das ist gut und wichtig. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist er ein heißer Hitzekanzler?) Die Energieausweis-Datenbank, die Überarbeitung des Gebäude- und Wohnungsregisters, der Ausbau einer Bundeswohnforschung, all das sind Dinge, auf die wir uns in den nächsten Monaten und Jahren einstellen können.

Eine Sache in diesem Redebeitrag hat mich ja schon noch ein bisschen irritiert: Kollegin Tomaselli – sie ist aktuell leider nicht anwesend – hat kritisiert, dass die Legistik für viele wohnpolitische Fragen nicht im Wohnbauministerium liegt. Das ist grundsätzlich richtig, aber gleichzeitig muss ich schon sagen, mit derselben Argumentation könnte man unter anderem auch das Frauenministerium abschaffen, wenn man suggeriert, dass das Wohnbauministerium keine Berechtigung hätte. Jetzt frage ich mich: Wollen die Grünen das Wohnbauministerium abschaffen (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, wir wollen, dass ihr was hackelt!), oder gehen die Argumente, die man am Pult bringt, am Ende des Tages in der Realität dann doch nicht ganz auf? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wir wollen leistbaren Wohnraum!)

Das sind die Fragen, die man sich stellt. Ich sage das ganz offen und ehrlich, die Kolleg:innen von der ÖVP haben das zuvor betont, die von den NEOS genauso wie wir: Würden wir eine Alleinregierung bilden und wären die Budgettöpfe so voll wie in der Vergangenheit, wären wir in der Wohnbaupolitik vermutlich in manchen Aspekten schon weiter, gerade was die finanziellen Aspekte betrifft. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir hier in der Bundesregierung mit unterschiedlichen Zugängen an gemeinsamen Lösungen arbeiten, und genau daran werden wir auch in den kommenden Monaten und Jahren weiterarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.17

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.