16.29

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Österreicher! Hohes Haus! Also eines muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, vor allem auch in Richtung SPÖ: Solch eine Performance wie in der Sitzung des Budgetausschusses von Ihrem Vizekanzler und Medienminister habe ich noch nicht gesehen. (Zwischenruf des Abg. Binder [SPÖ].) Ich habe mich teilweise wirklich fremdgeschämt. Das war nicht nur schlecht, das war absolut peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Fast keine Frage konnte der Herr Medienminister zufriedenstellend beantworten. Mehrmals hat er die Fragen sogar einfach an seine Mitarbeiter abgegeben. Also das war wirklich ein Trauerspiel im Budgetausschuss.

Herr Babler, da Sie jetzt hereingekommen sind: Wie ahnungslos kann ein Minister von seiner eigenen Materie eigentlich sein? Wie wenig Wissen kann man von seinem eigenen Ressort haben? Wie planlos kann man unterwegs sein, und das seit über einem Jahr? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich weiß nicht, ihr habts Infrastrukturminister im Zweimonatstakt gehabt! Ich weiß nicht, ob ...!) Es ist ja nicht so, dass Sie das Ressort erst gestern übernommen haben. Sie sind jetzt seit über einem Jahr Minister und kennen sich so wenig aus. Können Sie es nicht? Wollen Sie es nicht? Interessiert es Sie vielleicht einfach nicht? Das kann ja auch sein.

Was mich aber wirklich interessiert, ist: Liebe SPÖ, seid ihr stolz auf euren Medienminister? (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! – Abg. Auer [SPÖ]: Ja!) Ist das die Vorstellung von einem Minister? (Abg. Auer [SPÖ]: Ja! – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber Sie sollten sich für Ihre Rede genieren! So eine Respektlosigkeit hier! Dafür sollten Sie sich genieren, wirklich! Das ist eine Unart!) – Nein, aber genau so ein Bauchfleck wie der Auftritt des Herrn Minister im Ausschuss ist eben auch dieses Medienbudget. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident! Ich meine, das muss ja wirklich nicht sein! Das ist eine Respektlosigkeit ...! Wirklich! Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar [SPÖ] und Auer [SPÖ].)

Da wird zum Beispiel ein Staatsblatt ohne Markt finanziert. Ein Staatsblatt wird finanziert, mit einem fetten Plus von 5 Millionen Euro. Ja, die „Wiener Zeitung“, für die fließt das Geld, aber bei den Österreichern sparen Sie ein. 

Und genau so agieren Sie auch im ORF. Da zeigt sich auch wieder einmal die Doppelmoral der SPÖ: Sie sprechen immer von den breiten Schultern, aber beim ORF sind die breiten Schultern abgeschafft, denn da greifen Sie den Österreichern, den ganz normalen Menschen tief in die Tasche, und das weiterhin. Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, Vertreter der SPÖ? Das ist keine Medienpolitik, das ist eine Zwangsfinanzierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher müssen weiterhin für all diese Skandale, Intrigen, die Freunderlwirtschaft, für all das am Küniglberg weiterzahlen. (Abg. Auer [SPÖ]: ... FPÖ Graz! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Mit diesem Medienminister wird es keine Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe geben. Das haben wir auch mit diesem Budget schwarz auf weiß. 

Der Selbstbedienungsladen am Küniglberg für Systemgünstlinge (Abg. Disoski [Grüne]: Selbstbedienungsläden ...!) und Bonzen geht ungeniert weiter. (Ruf bei den Grünen: Zack, zack, zack! – Abg. Auer [SPÖ]: Redets ihr über euch selber?) Mit Ihnen wird beim ORF nicht ernsthaft gespart – aber Sie haben ja zugegeben, dass das auch gar nicht Ihr Ziel ist, dass Sie das ja gar nicht wollen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! Herr Präsident, wie lang wollen Sie tatenlos zuhören?) Mit Ihnen bleibt auch in der Medienpolitik alles beim Alten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Während draußen jeder Betrieb sparen muss, während Sie bei den Familien, bei den Pensionisten eiskalt den Sparstift ansetzen, während die immer weiter belastet werden, gilt am Küniglberg weiterhin: Das ist eine ganz andere Welt, dort wird weitergemacht wie bisher. 

Herr Babler, Sie sprechen ja auch so gerne davon, dass Sie den Scherbenhaufen aufräumen. In Wahrheit tun Sie aber genau das Gegenteil. Der Scherbenhaufen wird immer größer, auch im Medienbudget und vor allem auch am Küniglberg. Ihr Motto lautet nicht Sanieren, Ihr Motto ist weiter Abkassieren, und zwar bei der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident, wie lange wollen Sie noch tatenlos zuhören? Sie können jederzeit eingreifen, es wäre eigentlich ihre Pflicht, das zu beenden! Das ist ja dem Hohen Haus hier nicht zumutbar, diese Sprache, dieser Stil!)

Ich hätte da aber einen Spartipp für Sie, der wirklich allen Österreichern helfen könnte: Sparen Sie sich doch selbst ein! Sparen Sie sich selbst ein, treten Sie heute noch zurück und nehmen Sie Ihre ganzen Regierungskollegen am besten gleich mit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer [SPÖ]: Schlechte Rede! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist wirklich nicht zumutbar! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

16.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Seltenheim gelangt als Nächster zu Wort. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber, Herr Präsident, so etwas können Sie doch nicht einfach vorbeigehen lassen! Wer kassiert hier ab? – Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Sie bei der Bevölkerung! – Abg. Krainer [SPÖ]: Was ist das für eine Sprache, die Sie hier zulassen? – Abg. Duzdar [SPÖ]: Was ist denn das für eine Aggression, bitte? – Abg. Krainer [SPÖ]: Was ist denn Ihre Funktion hier? Sie führen hier Vorsitz! Können Sie bitte da einschreiten? Wer kassiert hier ab? Was ist denn das für eine Sprache? – Abg. Steiner [FPÖ]: Mimimi! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist wirklich eine Art! Das ist keine Vorsitzführung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich warte. Ich habe die Zeit noch einmal zurückgestellt, bis Sie dann in Ruhe sprechen können.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.