16.33

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Das war wieder einmal FPÖ-Sachpolitik vom Feinsten: kein einziger inhaltlicher Punkt, den man auch so diskutieren kann. Gewohnt sind wir Rede, Gegenrede, ein Für und Wider. Mir ist aber bewusst, warum Kollegin Schuch-Gubik da nur einen verbalen Rundumschlag, der eher zu einer Wirtshausauseinandersetzung als ins Parlament passt, macht und um sich schlägt: weil es halt auch sehr schwierig ist, wenn man in diesem Bereich genau nichts vorweisen kann. 

Wir haben ja heute schon von Frau Gewessler ein paar Geschichten aus der Geschichte gehört, und auch ich mache jetzt einen kurzen geschichtlichen Exkurs in die Chatgruppe. So stellt sich die kleine FPÖ den ORF vor: in der Chatgruppe H.-C. Strache, Harald Vilimsky und Norbert Steger.

H.-C. Strache – es geht um Entlastungen und die GIS –: „Alle werden um 320 Euro entlastet! Extrem wichtig! Ein FP-Wahlversprechen!“

Harald Vilimsky: „Spitze! Nur bitte rechtzeitig deponieren in den Verhandlungen, dass dieses Volumen für die Abschaffung der GIS-Gebühren reserviert ist.“

H.-C. Strache: „Das ist deponiert und muss von unseren ORF-Verhandlern fixiert werden!“

Norbert Steger: „Länder Zuschlag nicht vergessen: ‚Kulturschilling!‘“

Und jetzt kommt das, worum es der FPÖ in Wirklichkeit geht – nicht ums Entlasten, nicht um irgendwelche Gebühren oder sonst etwas –: 

Norbert Steger: „Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden! Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!!“

H.-C. Strache: „Deshalb brauchen wir ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!“

Das ist das, was die FPÖ will. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ui! – Abg. Auer [SPÖ]: Eieiei, eieieiei!)

Den nächsten Redebeitrag von Kollegin Maurer antizipierend: Die Grünen fürchten ja Parteipolitik im ORF wie die FPÖ die Windräder. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wie war das also damals in den frühen, frühen 2020er-Jahren? – Die Grünen waren es, die sehr rasch die ORF-Gremien grün eingefärbt haben. (Ruf bei den Grünen: Die Grünen! Die Grünen! Die Grünen! – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... den Generalsekretär der SPÖ!) Allein im Stiftungsrat haben sie sechs grüne Parteigänger:innen untergebracht (Abg. Kogler [Grüne]: Was?!), inklusive dem Vorsitzenden des Stiftungsrates. (Widerspruch bei den Grünen.) Drei davon gehören zu jenen sechs, die damals aus dem Publikumsrat in den Stiftungsrat gesendet wurden. Wie der Schelm denkt, so ist er halt auch. 

Zum Thema Sideletter, das die Grünen ja sehr stark beschäftigt: Da ist er, der grüne Sideletter (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Herr Lederer muss euch sehr wehtun!): Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, und – Surprise, Surprise! – der Grüne ist Stiftungsratsvorsitzender geworden: grüne Doppelmoral in Reinkultur! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn der Herr Lederer da seine Parallelgschäftln macht, das muss wehtun!)

Zu guter Letzt: Pius Strobl – klingelt da etwas? – Abkassierer und zwielichtige Figur im ORF schlechthin. Welche Partei hat er mitbegründet? – Die Grünen. Das ist wieder einmal typisch: Wasser predigen und Wein trinken. (Rufe bei den Grünen: Ah! – Abg. Disoski [Grüne]: Wie geht’s dem Gusenbauer? Geht’s ihm gut? – Abg. Gewessler [Grüne]: Wie geht’s denn dem Gusi? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Doppelbudget jede Menge Förderungen, Neugestaltungen für die Medienbranche drinnen haben. Wir haben den ORF-Konvent im Herbst. Mit diesem Medienminister und dieser Bundesregierung bringen wir den Medienmarkt und den ORF ins 21. Jahrhundert. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Ruf bei den Grünen: ... Medienpolitik der SPÖ! – Abg. Zorba [Grüne]: Ich sag's noch einmal: Man kann den Schritt gehen, den der Marchetti gemacht hat! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist halt ein echter Generalsekretär!)

16.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.