16.36

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also wenn Kollege Seltenheim die Inhaltsleere der Rede der Freiheitlichen zu Recht kritisiert, dann muss man jetzt schon fragen: Was bitte war denn da jetzt der Inhalt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Das waren Fakten!)

An dieser Rede merkt man ja vor allem eines, nämlich wie viel Butter am Kopf die SPÖ mit ihrer Politik und ihrem Stiftungsratsvorsitzenden Lederer hat. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Na was ist das jetzt für ein Inhalt?) Im Gegensatz zum Kollegen Seltenheim werde ich jetzt aber wirklich zur UG sprechen, die wir hier jetzt diskutieren (Abg. Duzdar [SPÖ]: Ach so? Das ist aber was Neues!), nämlich zum Medienbudget. 

Wer sich dieses Medienbudget ansieht, der erkennt vor allem eines: Es fehlt jede medienpolitische Idee und Strategie. Seit eineinhalb Jahren hören wir Ankündigungen, Ankündigungen, Versprechen, Überschriften, aber von diesen Ankündigungen wurde nichts, und zwar absolut gar nichts umgesetzt. (Abg. Schatz [SPÖ]: Wir sind noch nicht einmal ...!) 

Im Regierungsprogramm wurde ein Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen versprochen, 30 Millionen Euro pro Jahr, die die österreichische Medienlandschaft dringend brauchen würde – passiert ist (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts.

Die Förderung ist gestrichen worden, bevor es sie überhaupt gegeben hat. Es wurde eine Zustellförderung angekündigt, auch schon budgetiert, damit die Zeitungen auch in Zukunft in alle Teile Österreichs kommen und nicht nur in die Hauptstädte – passiert ist bisher (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Toller Inhalt!)

Die Umsetzung der Anti-Slapp-Richtlinie, die Journalistinnen und Journalisten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen schützen soll, was gemäß EU-Recht längst überfällig ist – passiert ist (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts.

Herr Minister, ich frage mich oft, ob Sie an Medienpolitik überhaupt interessiert sind, aber Sie sind ja auch für Kultur zuständig. Vielleicht erreiche ich Sie mit einer berühmten literaturgeschichtlichen Metapher. (Ruf bei den NEOS: Na geh bitte!) Ihre Medienpolitik erinnert nämlich zunehmend an „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Der Samuel Beckett kann nix dafür!)

Das Zeitungsabo kommt, die Zustellförderung kommt, eine neue Medienförderung kommt, die große ORF-Reform kommt – seit eineinhalb Jahren warten alle darauf, der private Sektor auf der einen und der öffentlich-rechtliche Sektor auf der anderen Seite, und am Ende kommt (Rufe bei den Grünen: Nichts!) nichts. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Bei euch haben wir fünf Jahre darauf gewartet!)

Sie behaupten auch, Sie stehen zu einem starken ORF, und kürzen dem ORF selber weitere 90 Millionen Euro – dem ORF, der bereits ein Sparpaket von mehreren Hundert Millionen Euro zu stemmen hat, weil der ORF-Beitrag ja bis 2029 bereits eingefroren wurde. Mit dieser Kürzung kommt laut ORF-Angaben jetzt potenziell die Entlassung von mindestens 300 Mitarbeiter:innen. Alle Expert:innen sagen ganz klar: Diese Kürzung ist rechtswidrig und der ORF wird nach dem heutigen Beschluss des Budgetbegleitgesetzes, sobald der Bundespräsident seine Unterschrift darunter gesetzt hat und das Gesetz gültig wird, diese Klage einbringen, und zwar zu Recht.

Es ist so, dass diese Kürzung eine massive weitere Bedrohung für den ORF darstellt: von einem Tag auf den anderen nix mit Planbarkeit, nix mit Vision – das sowieso nicht, denn ORF-Reform haben wir ja keine. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Die gibt es ja schon lange nicht mehr! Welche Vision?) 90 Millionen Euro weniger ist kein Zeichen für einen starken ORF oder unabhängigen Journalismus, sondern das absolute Gegenteil davon. (Beifall bei den Grünen.)

Das entspricht im Übrigen auch der skandalösen Politik Ihres Stiftungsrates, des Vorsitzenden Heinz Lederer, der gemeinsam mit Herrn Schütze im ORF seine eigenen Geschäfte macht und immer noch nicht zurückgetreten ist. Ich fordere ihn einmal mehr heute dazu auf, endlich zurückzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler, Österreich braucht eine Medienpolitik, die liefert statt ankündigt, die Entscheidungen trifft, statt sich in Regierungsstreitigkeiten zu verlieren, wie beispielsweise jetzt bei der Zustellförderung, und die Zukunft gestaltet, statt Probleme auf 2028 zu verschieben, denn 2028 wird mit dieser Medienpolitik für viele Medien in Österreich zu spät sein, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Es ist absolut verantwortungslos. Sie haben sich selber – in der „Kronen Zeitung“, glaube ich, war es – eine Schulnote von Zwei bis Drei für Ihre Politik gegeben. Ich sage Ihnen, diese Medienpolitik und dieses Budget sind ein glattes Nicht genügend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Die Frau Oberlehrer!)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.