16.41

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Es geht in diesem Kapitel auch um den Bereich Wohnen, und Wohnen ist ja bekanntlich mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet Sicherheit, Geborgenheit, Lebensqualität und ist daher für jedermann auch ein Grundbedürfnis. Die Bundesregierung schafft mit dem Budget 2027/2028 auch Impulse für leistbaren Wohnraum, Klimaschutz und Eigentum. Wichtig war für uns, dass betreffend die beschlossene Wohnbaumilliarde, die von der Vorgängerregierung für die Jahre 2024 bis 2026 beschlossen wurde, jetzt eben, nachdem nicht alle Mittel ausgeschöpft werden konnten, die Auflagen gelockert werden und ein Teil dieser Mittel dann ganz konkret auch später in Anspruch genommen werden kann. Vor allem wollen wir die Gemeinden in die Lage versetzen, da Mittel abzurufen, denn es werden zukünftig auch Gemeindebauten in die Förderung miteinbezogen.

Die Sanierungsoffensive wird natürlich weitergeführt, nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher, aber es wird jährlich ein Rahmen von 360 Millionen Euro bereitgehalten, und zwar jeweils für die Jahre 2027 und 2028. Es sind zwei Säulen: einerseits die thermische Sanierung von Gebäuden und zum anderen auch der Tausch von Öl- und Gasheizungen eben gegen erneuerbare Heizsysteme; das Ziel von 30 000 getauschten Heizkesseln pro Jahr bleibt dabei aufrecht. Die Aufteilung dieser Mittel sind: 181 Millionen Euro pro Jahr für den Sanierungsbonus und 179 Millionen Euro pro Jahr für den Heizkesseltausch.

Das, meine Damen und Herren, sichert Arbeitsplätze bei heimischen Bauunternehmen, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir da entsprechende konjunkturelle Anreize schaffen, um der Konjunktur auch entsprechende Impulse zu geben.

Herr Vizekanzler, in letzter Zeit war natürlich bedingt durch die Hitzewelle, unter der die Menschen zu leiden hatten, Kühlung ein sehr großes Thema, und auch Sie haben zu diesem Thema das Wort ergriffen und Prüfungen angesagt. Der Einbau von Klimaanlagen gilt natürlich als wesentliche Änderung des Erscheinungsbildes eines Gebäudes, und daher ist es einfach so, dass die Zustimmung aller Miteigentümer oder des Vermieters notwendig ist. Aber, Herr Vizekanzler, natürlich ist es nicht nur im Interesse der Mieter, sondern auch der Vermieter oder der Eigentümer, da entsprechende Kühlanlagen und -einrichtungen einbauen zu können. Wir werden darüber reden und nachdenken müssen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nicht reden, machen!), diese überbordenden Regelwerke, Zustimmungserfordernisse und die Duldungspflichten entsprechend hinterfragen müssen, und darüber müssen wir auch diskutieren beziehungsweise in die Umsetzung kommen. Da müssen wir, Herr Vizekanzler, Blockaden abbauen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wichtig ist für uns aber auch, gerade für uns als ÖVP, dass das Eigentum im Bereich des Wohnens auch ein Ziel bleibt, und man kann sagen, es war für uns wichtig und ist auch gelungen, dass keine Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und höhere Grundsteuer eben das Eigentum belasten und damit auch in Zukunft Eigentum möglich bleibt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wollten sogar eure Bürgermeister! Die Grundsteuer wollten die eigenen Bürgermeister!) 

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Budget werden wir gemeinsam versuchen, dass wir entsprechende konjunkturelle Maßnahmen umsetzen, um den Wohnbau durch vermehrten Wohnbau auch entsprechend leistbarer zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

16.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberlechner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.