16.45

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man sich den Budgetvoranschlag für die UG 17 ansieht, dann fällt eines auf: Es ist viel Geld drin, aber es gibt keine konkreten Antworten auf die Wohnungsnot in Österreich.

Sie kündigen großspurig eine nationale Wohnstrategie an, aber es werden wieder Studien beauftragt, Stakeholder eingebunden und Konzepte entwickelt, dabei lauten doch die entscheidenden Fragen: Wann wird endlich gebaut? Wann wird Wohnen wieder leistbarer? Die Menschen brauchen keine weiteren Theorien, sie brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können.

Herr Wohnminister, wenn man die Budgetunterlagen liest, gewinnt man den Eindruck, Sie verwalten den Wohnungsmangel, aber Sie bekämpfen ihn nicht. Für viele Menschen in diesem Land ist der Traum von den eigenen vier Wänden längst zu einem Luxus geworden. Eigentum, aber auch Miete sind kaum noch finanzierbar. Die Menschen fragen sich, wie sie die steigenden Wohnkosten überhaupt noch stemmen können. Genau darauf sollte eigentlich Ihr Hauptaugenmerk liegen, denn Wohnen ist kein Luxusgut – ich hoffe, darin sind wir uns einig –, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Herr Vizekanzler.

Gerade jetzt wäre es notwendig, den Wohnbau wieder anzukurbeln, denn jeder Euro, der in den Wohnbau investiert wird, schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern sichert auch Arbeitsplätze bei vielen heimischen Betrieben. Wohnbau ist eben nicht nur Sozialpolitik, Wohnbau ist auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Impulse dazu sucht man in diesem Budget aber leider vergeblich.

Ja, zu Ihrem Ministerium gehören selbstverständlich auch Dienstreisen, aber gerade in Zeiten knapper Budgets erwartet man, dass mit Steuergeld sparsam umgegangen wird, und nicht, dass Verwaltung und Repräsentation wachsen, während das leistbare Wohnen auf der Strecke bleibt, Herr Minister.

Man hat das Gefühl, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man einen Arbeitskreis, aber ein Budget misst sich nicht nur an schönen Überschriften, sondern auch daran, ob sich mit den Maßnahmen das Leben der Menschen verbessert. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Genau das vermissen wir. Sie sind groß bei den Ankündigungen, groß bei der Verwaltung, aber klein bei konkreten wohnpolitischen Maßnahmen. Die einzige Antwort, die wir bis dato von Ihnen zum Thema Wohnen gehört haben, ist Ihr Mietpreisbremserl. Das erleben wir aber auch in allen weiteren Bereichen, das ist maximal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein – ein Spritpreisbremserl, eine Mehrwertsteuersenkung, die de facto niemandem einen Vorteil bringt, im Gegenteil, Chaos pur, und zusätzlich neue Steuern, obwohl die Belastungen eh kaum mehr zu stemmen sind.

Ich sage Ihnen: Österreich braucht keine Politik der Ankündigungen, Österreich braucht eine Politik des Handels im Sinne der leidgeprüften Menschen. Mit PR-Showeinlagen fangen die Menschen nichts an, sie wollen endlich Ergebnisse sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Ich darf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.