16.48

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Von einer durchaus krawallig gestarteten medienpolitischen Debatte zurück zur Sachlichkeit: Medienpolitik ist wichtig, weil sie die Spielregeln dafür festlegt, wie unsere Gesellschaft auch informiert wird, und ja, der Spardruck, den wir haben, erreicht nun auch den Medienbereich. 

Beginnen wir beim ORF: Der ORF hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr; der größte Teil kommt aus der Haushaltsabgabe, ein großer Teil kommt aus dem Verkauf von Werbezeiten und dann gibt es natürlich auch Einnahmen aus Lizenzgebühren. Da streichen wir dem ORF die Vorsteuerkompensation, die er bis jetzt, in den letzten Jahren vom Bund bekommen hat, das sind etwa 93 Millionen Euro. Ja, da muss der ORF auch bei sich schauen, wo er sparen kann.

Gleichzeitig starten wir aber im Herbst ein zweitägiges Zukunftsforum, wo wir uns gemeinsam mit der Branche und Stakeholdern Gedanken darüber machen, wie ein moderner, zukunftsorientierter ORF denn auszusehen hat.

Gleichzeitig ist es uns aber auch gelungen, keine Einschnitte bei bestehenden Medienförderungen zu machen. Ganz im Gegenteil: Wir stärken auch den privaten Medienmarkt. Wir verlängern den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation, dafür stehen für die kommenden zwei Jahre 20 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen auch die Medienkompetenz bei jungen Menschen steigern. Es ist sehr wichtig, dass junge Menschen zwischen echten Nachrichten und Fake News unterscheiden können. Dafür stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. 

Und ja, es ist auch wichtig, dass Qualitätsmedien weiterhin bei den Abonnentinnen und Abonnenten auf der Fußmatte liegen, und das unterstützen wir, denn es wird immer schwieriger, dort auch die Kosten für die Zustellung, für den Sprit, für die Gehälter der Zusteller zu stemmen. Da stehen 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Nachrichtenwüsten vor allem im ländlichen Bereich zu verhindern. 

Und wir denken natürlich auch weiter als nur die nächsten zwei Jahre. Wir wollen uns das komplette Förderregime ansehen und es auf neue Beine stellen: Wir haben da ein einheitliches Förderregime mit ganz klaren Qualitätskriterien im Blick. 

Gleichzeitig haben wir übrigens auch bei uns selbst gespart, nämlich bei den Inseraten der Bundesregierung. Wir vergeben nicht mehr einfach willkürlich Inserate, sondern informieren die Bürgerinnen und Bürger mittels Inseraten zielgerichtet, wenn das notwendig ist. Wir haben im letzten Jahr um insgesamt 11,8 Millionen Euro inseriert; das Jahr zuvor waren es noch 34 Millionen Euro. Das ist ein ordentlicher Brocken, den wir eingespart haben. (Beifall bei den NEOS.)

Zusammenfassend: Alles in allem legen wir mit diesem Doppelbudget einen ganz klaren Plan vor. Der ORF muss sparen, es gibt mehr Mittel für die Förderung von unabhängigem Qualitätsjournalismus und wir legen einen Fokus auf Medienkompetenz. Das stärkt den Medienmarkt, das stärkt unsere Demokratie und das ist gut so. 

Lassen Sie mich auch noch als Bürgerin ein Wort verlieren: Ich bin der Meinung, dass der Stiftungsrat-Vorsitzende Heinz Lederer zurücktreten sollte. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Oh, sehr gut!)

16.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte schön, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.