16.51
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir konnten bereits heute Vormittag die Grundzüge des gesamten Budgets diskutieren. Wir haben über die Notwendigkeit eines Sparbudgets gesprochen und darüber, wie die Bundesregierung es insgesamt schafft, den Weg des Sanierens mit einer fortschrittlichen Politik zu vereinen. Genau diese Grundzüge gelten natürlich auch für mein Ressort.
Aufgrund des budgetären Erbes, das heute auch schon diskutiert worden ist, das unsere Vorgänger uns hinterlassen haben (Abg. Sieber [ÖVP]: ... mitgestimmt haben!), war eines klar: Nicht alles wird möglich sein, auch wenn das manchen hier bitter aufstößt und auch mir selber bitter aufstößt. Darum war die entscheidende Frage zu stellen: Welche Prioritäten setzen wir um?
Ich habe dieses gesamte Ressort immer als Demokratieministerium verstanden. Das mag auf den ersten Blick vielleicht etwas ungewöhnlich klingen, weil da unterschiedliche Bereiche zusammenkommen – Wohnen, Kultur, Medien, Sport und Telekommunikation –, aber das sind genau jene Bereiche, die unsere Demokratie lebendig und widerstandsfähig machen. Eine Demokratie braucht den sozialen Ausgleich, und einer der zentralen Hebel dafür ist leistbares Wohnen. Eine Demokratie im 21. Jahrhundert braucht moderne digitale Infrastruktur als Grundbedingung für gleichberechtigte Teilhabe. Sie braucht eine kritische, unabhängige Medienlandschaft. Sie braucht mutige Impulse und gesellschaftliche Reflexion durch Kunst und Kultur. Sie braucht als Land gemeinsame Erlebnisse im Sport, wie wir sie beispielsweise gerade auch bei der Fußballweltmeisterschaft erleben; und sie braucht Orte, Vereine, ja Freiräume, in denen Menschen ihr Zusammenleben selbst gestalten können.
Genau diese Klammer des Demokratienministeriums prägt auch dieses Budget. Es geht darum, Strukturen zu erhalten, es geht um Teilhabe und es geht auch um fairen Ausgleich. Dieses Budget setzt genau dort an, wo ein moderner, sozialer und demokratischer Staat gebraucht wird. Wir sichern das ab, was Menschen im Alltag Halt gibt, wir investieren dort, wo Zukunft entsteht und wir schützen jene Bereiche, die unsere Demokratie lebendig halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau diesen Ansatz setzen wir um, und den schaffen wir mit einem sehr engen budgetären Korsett. Das geht auch, weil wir als Staat ordnend eingreifen. Die Zeiten von „Koste es, was es wolle“ sind vorbei. Wir überfördern nicht mehr, sondern setzen klare Regeln mit gezielten Maßnahmen gegen die Teuerung. Als Staat greifen wir dort ein, wo der Markt für die Menschen nicht mehr funktioniert, und genau das haben wir schon im ersten Regierungsjahr bei den Mietpreisen getan: Im geregelten Bereich darf der Mietanstieg für dieses heurige Jahr 2026 maximal 1 Prozent betragen und 2027 maximal 2 Prozent. Auch im bisher unregulierten Bereich greifen wir ein: Liegt die Inflation über 3 Prozent, darf der darüber hinausgehende Anteil nicht mehr voll auf die Mieten aufgeschlagen werden. Damit – und ich sage das in aller Klarheit – werden die Mieten erstmals vom Teuerungsmotor zur Inflationsbremse, und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Politik, die wirkt; das ist Politik, die den Österreicherinnen und Österreichern Sicherheit gibt; das ist Politik, die entlastet. Ich sage es dazu: Budgetär gesehen kostet diese Maßnahme die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen einzigen Cent.
Aber diese regulativen Maßnahmen alleine reichen nicht. Wir brauchen gleichzeitig auch wieder mehr leistbare Wohnungen. Auch da mussten wir das in Ordnung bringen, was unsere Vorgängerinnen und Vorgänger uns hinterlassen haben. Die Wohnbauinvestitionen, das wissen wir alle, sind in Österreich zwischen Anfang 2022 und Ende 2025 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Darum mobilisieren wir mit diesem Doppelbudget vorhandenes Geld für neuen leistbaren Wohnraum. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... 700 Millionen!) Anfang 2026 waren noch rund 724 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde nicht abgeholt – ich wiederhole: nicht abgeholt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es konnte wegen praxisferner Kriterien nicht ausreichend genutzt werden, und wir korrigieren jetzt diese Fehler. Wir schaffen mehr Spielraum für die Länder und wir legen den Fokus klar auf sozialen und leistbaren Wohnbau, denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist die Grundlage für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Hohes Haus! Österreich ist ein Kulturland. Das sagen wir alle miteinander und das sagen wir alle miteinander sehr oft. Aber es ist nicht nur ein schöner Satz, es ist ein Auftrag an uns als Bundesregierung, auch mein Auftrag als Kunst- und Kulturminister. Wir sind und waren immer stolz darauf, dass Kunst und Kultur in unserem Land nicht bloß schöne Extras sind, sie sind wesentliche Säulen unserer Gesellschaft und ihre Finanzierung ist eine nationale Kernaufgabe. Kunst und Kultur in ihrer gesamten Breite – von der kleinen Kulturinitiative bis zu den großen Festspielen, von urbanen Clubs bis zu den regionalen Musikkapellen, von Florentina Holzinger bis zu den Goldhauben –: Diese Vielfalt ist ein Teil dessen, was dieses Land insgesamt ausmacht (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]), und wir müssen und wir werden diese Vielfalt erhalten.
Deshalb war mein Ziel bei diesem Budget klar: Stabilität für den Kultursektor zu schaffen. Im Bundesfinanzrahmen waren für 2027 rund 577 Millionen Euro vorgesehen; in den Verhandlungen konnten wir das Kunst- und Kulturbudget für 2027 auf 608,7 Millionen Euro und für 2028 auf 617,9 Millionen Euro absichern. Das bedeutet beispielsweise, dass die Basisabgeltungen für Bundesmuseen und Bundestheater auf dem Niveau von 2026 bleiben. Wir verhindern damit – damit man auch weiß, was diese Maßnahme bedeutet – Schließtage, das Zusperren von Einrichtungen, und – ganz wichtig! – indem wir das im Budget absichern konnten, erhalten wir auch den Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Hintergrund dazu ist ganz klar auch mein Ansatz, denn Kultur gehört nicht nur denen, die es sich leisten können, Kultur gehört allen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich müssen auch im Kulturbereich Prioritäten gesetzt werden. Manche große Bauvorhaben werden verschoben, aber ich sage ganz klar: Künstlerinnen und Künstler, all jene, die jetzt in Kunst und Kultur arbeiten und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze haben absolute Priorität im Vergleich zur Prioritätensetzung bei den großen Bauvorhaben, und dazu stehe ich auch, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete.
Wir achten besonders auf die freie Szene und kleinere Kulturinitiativen. Bei den notwendigen Konsolidierungsbeiträgen gehen wir behutsam vor, und – auch sehr wichtig – wir halten an Fair Pay fest – auch 2027 und 2028 stehen dafür 10 Millionen Euro bereit –, denn wer Kultur ernst nimmt, muss auch die Arbeit von Menschen respektieren, die sie möglich machen, und dazu gehört eben auch faire Bezahlung von allen, die in diesem Bereich tätig sind.
Hohes Haus! Wir leben insgesamt in gefährlichen Zeiten – Krieg, Krisen, eine zunehmende Polarisierung in Österreich und weltweit –, das sind Zeiten, in denen Desinformation Konjunktur hat, das sind Zeiten, in denen der Wert von unabhängigem Journalismus besonders deutlich wird. Journalismus kontrolliert, klärt auf und ordnet ein. In unserem Ministerium schützen wir Journalistinnen und Journalisten und sorgen dafür (Abg. Maurer [Grüne]: ... nicht einmal die Richtlinie umgesetzt, bitte!), dass diese demokratische Infrastruktur wirklich allen Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt. Das ist der politische Ansatz, auch mein Funktionsverständnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: ... nicht einmal ... umgesetzt!)
Mit jährlich 25 Millionen Euro, wenn wir heute über dieses Budget sprechen, unterstützen wir, dass auch in ländlichen Regionen Menschen weiterhin Zugang zu Zeitungen und seriöser Information haben. Zusätzlich stehen 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die digitale Transformation des heimischen Medienstandorts weiterhin zu stärken und junge Menschen mit journalistischen Inhalten zu erreichen. Unser Ziel ist völlig klar: unabhängige, seriöse, vielfältige Information für alle in Österreich. (Abg. Maurer [Grüne]: Und was tun Sie dafür? – Nichts!)
Nun zum ORF: Der ORF ist gemeinsam mit den privaten Medien ein unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Öffentlichkeit, aber ja, auch der ORF muss in schwierigen Zeiten wie alle anderen sparen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das tut er eh schon!) Eines ist aber klar: Gerade in Zeiten von Fake News, Polarisierung und Desinformation braucht Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sparen zwar durch die Streichung der angesprochenen Vorsteuerkompensation 93 Millionen Euro ein, wir ermöglichen dem ORF aber, mehr Mittel aus dem sogenannten Sperrkonto zu beziehen. Werte Abgeordnete, trotz Sparzwang schützen wir den ORF, wir schützen freie Medien, auch wenn das manche nicht gerne hören, und wir tun das, weil wir damit auch unsere Demokratie schützen – in aller Klarheit auch hier diese Formulierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Zum Sport: Der Sport ist durch die Weltmeisterschaft gerade in aller Munde, und ich muss sagen, ich bin so wie viele andere Menschen in unserem Land stolz auf die Leistung unserer Nationalmannschaft. Sport ist aber mehr als Medaillen, Tabellen und Großveranstaltungen. Wir reden ganz konkret über Gesundheit, über Kinder, die sich über den organisierten Sport für Bewegung begeistern, über Vereine, über Zusammenhalt – und deswegen setzen wir hier einen klaren Schwerpunkt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Wir erhöhen das Budget für die tägliche Bewegungseinheit in Schulen und in Kindergärten jeweils um 25 Prozent. Das sind 5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, damit können wir nach ersten Schätzungen rund 75 000 zusätzliche Bewegungseinheiten umsetzen. Ich sage es ganz bewusst: Jede einzelne dieser 75 000 Stunden ist eine Investition in die Zukunft und eine gute Nachricht für gesunde, glückliche und bewegte Kinder in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Bezug nehmend auf manche Medienberichte aus dem letzten Jahr, mag ich eines auch klar sagen: Wir fahren die Förderungen für einzelne Großveranstaltungen zurück, aber meine Linie ist ganz klar: Wenn das Geld knapp ist, investieren wir zuerst in Kinder, Jugendliche, Vereine und den organisierten Sport. Glauben Sie mir, das Geld ist besser in die sportliche Zukunft unserer Kinder investiert als in so manches hohe Preisgeld in unserer Republik! Das ist der Grundsatz dahinter. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich abschließend noch zum Bereich der Telekommunikation kommen: Auch da geht es im Kern um Teilhabe. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur entscheidet heute darüber, ob Betriebe in Regionen investieren können, ob Kinder digitale Lernmöglichkeiten nutzen können und ob der ländliche Raum Zukunftschancen hat. Darum treiben wir den Breitbandausbau weiter voran. Wir verbessern die Rahmenbedingungen. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo bleibt die TKG-Novelle?) Mit gesetzlichen Anpassungen vereinfachen wir Verfahren. Wir sorgen dafür, dass Infrastruktur effizienter genutzt wird, und wir koordinieren gleichzeitig die Bauarbeiten besser. So beschleunigen wir den Ausbau und senken gleichzeitig die Kosten. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo ist die TKG-Novelle? Seit einem Jahr warten wir!) Der Fokus liegt auf Glasfaser und auf jenen Gebieten, in denen der Markt allein nicht ausreichend ausbaut. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren jeweils 40 Millionen Euro aus dem Opennet-3-Call zur Verfügung – insgesamt also 120 Millionen Euro. Unser Ziel bleibt eine flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen bis 2030, denn auch das ist eine Frage von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wenn man dieses Ressortbudget im Gesamten betrachtet, dann sieht man durchgehend eine klare Linie: Wir sorgen für mehr leistbaren Wohnraum, wir sichern die Kunst- und Kulturlandschaft ab, wir stärken unabhängigen Journalismus, wir investieren in Bewegung für Kinder und Jugendliche, und wir treiben den Breitbandausbau voran. Das ist das Verständnis der Arbeit eines Demokratieministeriums, denn Demokratie ist nicht nur das, was hier im Hohen Haus passiert, Demokratie entscheidet sich ganz konkret auch im Alltag und an den Chancen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Werte Abgeordnete! Ein Budget ist ein Ausdruck von Politik und diese Politik ist klar: Wir übernehmen Verantwortung, wir ordnen die Dinge neu, wir halten Österreich zusammen, und wir investieren genau dort, wo Zukunft, Teilhabe und Demokratie gestärkt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.