17.04
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön. – Der Herr Präsident hat es gesagt, ich habe nicht viel Redezeit; ich kann nicht auf jede inferiore Aussage von Ihnen eingehen, nur kurz eines: Wohnbaumilliarde. Sieben von neun Bundesländern konnten ohne Problem 800 von 1 000 Millionen für sich verplanen, haben sie beantragt und werden sie auch abholen. Nur weil Sie nicht zwischen ausgezahlt und abgeholt unterscheiden können, wird es nicht richtiger, was Sie ständig sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Punkt zwei: Sie gehen als Wohnminister her und sagen, zwischen 2022 und 2024 seien die Wohnbauinvestitionen um ein Fünftel zurückgegangen, und geben der Vorgängerregierung die Schuld. Ich weiß eh, Sie waren zu der Zeit Bürgermeister in diesem Traiskirchen, aber rundum gab es so etwas wie eine Versechsfachung des Zinses. Dafür ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern die Europäische Zentralbank – das könnte man auch wissen. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zu Ihrem wunderbaren Wohnministerium, denn die ganze Welt inklusive mir fragt sich: Was tut dieses überhaupt, was macht das Wohnministerium beruflich? Kümmert es sich etwa um das Mietrecht? – Nein, das macht das Justizministerium. Um mehr gemeinnützigen Wohnbau? – Nein, das macht das Wirtschaftsministerium. Airbnb eindämmen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Auch nein, das macht das Tourismusministerium. Die Immosteuer? – Auch nein, das macht das Finanzministerium. Was also macht das Wohnministerium? (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was macht das Wohnministerium, für das Sie jährlich 2,4 Millionen Euro ausgeben wollen? (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann es Ihnen sagen, ich habe die Unterlagen sehr genau studiert: Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie für Bauprodukte. Sie beauftragen drei Studien. Sie machen eine unverbindliche Wohnstrategie – falsch: Sie führen sie weiter; Sie führen sie nicht einmal zu Ende, Sie führen sie weiter. Ansonsten koordinieren Sie. Auf Deutsch gesagt: Sie sind ein 2,4 Millionen Euro teurer Moderator – und das ist dann Sparen im System. NEOS, aufgepasst! Das ist wohl eher eine Antiantibürokratisierungsstrategie, würde ich einmal sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Dass Ihnen die notwendige Ernsthaftigkeit für das Thema fehlt, sieht man beim Thema Hitzeschutz in den Mietwohnungen. Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt – Sie haben ihn vertagt, und drei Hitzewellen später haben Sie selber nicht die kleinste Initiative gestartet. Die eigene Wohnung wird für viele Menschen immer noch zum Backofen und damit zu einem immensen Gesundheitsproblem. Herr Wohnminister, die Klimakrise wartet nicht darauf, bis Sie einmal ins Tun kommen, aber Sie können es jetzt besser machen, deshalb bringen wir heute wieder denselben Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens Oktober 2026 eine Regierungsvorlage zum klimafitten Mietrecht mit wirksamem Hitzeschutz für Mieter:innen zuzuleiten.“
Das Geniale ist – weil Sie gesagt haben: Oh, wir müssen so viel sparen und Prioritäten setzen! –: Jede wohnrechtliche Reform ist absolut gratis. Sie können hier aber auch für gar nichts den Grünen die Schuld geben. Wenn Sie es nicht machen – Sie haben bisher nichts gemacht –, gibt es nur einen Verantwortlichen, nämlich den sogenannten Wohnminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Absolut richtig!)
17.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.