17.21

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich darf mich in der heutigen Budgetdebatte bei dieser UG hier gleich zu zwei Themen zu Wort melden und beginne meinen Redebeitrag mit dem Sportbudget. Ja, auch das Sportbudget ist eines, dem man ansieht, dass wir gesamtheitlich von einem Sparbudget sprechen. Jetzt könnte man sagen: Ja, leider! Ein Stück weit ist das auf der einen Seite natürlich auch ein Ja, leider!, auf der anderen Seite vielleicht ja nicht nur.

Wenn wir es dadurch, dass es eben ein Sparbudget ist, schaffen, auch im Sport endlich in die Strukturen, in die Prozesse, in die Entbürokratisierung hineinzugehen, damit wir dorthin kommen und es dazu führt, dass mehr von dem Geld, das wir ausgegeben, auch tatsächlich bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommt, dann ist es ja vielleicht sogar auch eine gute Nachricht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stich [SPÖ].)

Trotz allen Spardrucks – und das ist von einigen der Vorredner:innen auch schon angesprochen worden – gibt es, glaube ich, schon eines, was man klar herausstreichen muss: Es gibt einen Bereich, der ganz weit weg vom Sparbudget ist – ganz im Gegenteil –, und das ist eben die tägliche Bewegungseinheit. Ich glaube, es ist eines der wichtigsten Projekte für die Kinder in diesem Land, dafür zu sorgen, dass immer mehr von ihnen die Möglichkeit bekommen, wirklich jeden Tag Bewegung, jeden Tag Sport zu machen. Das zeigt, dass der Sport kein Beiwagerl ist, schon gar kein Beiwagerl, in das wir unsere Kinder hineinstecken, sondern diese tägliche Bewegungseinheit ein Bereich ist, in dem wir wirklich ausbauen, und zwar nicht nur linear, sondern tatsächlich offensiv und erstmalig. 

Frau Kollegin Prammer, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie das nur so beiläufig rübergeschoben haben. Ich finde, man hätte schon anerkennen können, dass wir da ja schon einen Paradigmenwechsel haben (Abg. Prammer [Grüne) schüttelt den Kopf), dass es erstmalig für diesen Bereich auch wirklich aus dem Bildungsbudget einen ganz wesentlichen Beitrag gibt, nämlich fast 2 Millionen Euro, damit es gerade aus dem Chancenbonus heraus an den Schulen, die es am dringendsten brauchen, für Kinder die Möglichkeit gibt, täglich diese Bewegungseinheit zu machen. Ich finde das großartig, Sie finden, das ist eine Kleinigkeit – ist in Ordnung. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Wer jetzt ganz genau hinhört, der wird einen wenig eleganten, dafür umso weniger subtilen Übergang zum Thema Wohnen feststellen. Die wohnpolitischen Agenden aus dem Regierungsprogramm sind ja durchaus im Eilzugstempo abgearbeitet worden. Ich glaube, Herr Vizekanzler, wir sind uns einig, dass damit allein aber die Probleme am Wohnungsmarkt eben nicht abschließend gelöst sind und es deshalb in den kommenden Wochen, Monaten, Jahren durchaus noch weit mehr wird geben müssen. Ich glaube durchaus, dass uns da ein Anliegen eint, nämlich das Anliegen, möglichst allen Österreicher:innen garantieren zu können, dass sie, wenn sie es brauchen, eine leistbare Wohnung finden können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist heute zu oft nicht der Fall, das muss man ganz ehrlich sagen. Eine Mietpreisbremse baut halt aber auch keine zusätzlichen Wohnungen; ich finde, das muss man auch ehrlich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kann man schon sagen, die Österreicher:innen zahlen durchschnittlich ja eh weniger fürs Wohnen als der EU-Durchschnitt, deutlich weniger beispielsweise als in unserem Nachbarland Deutschland, aber wir haben in Österreich eine massive Schere. So bleibt es in Österreich ein gutes Stück weit eine Lotterie, ein bisschen Glücksspiel, ob man fürs Wohnen wenig zahlt oder sehr, sehr viel zahlt. Das hat halt auch damit zu tun, dass Wohnen nach wie vor ein Thema ist, bei dem wir ganz stark in Objektförderungen und viel zu wenig in Subjektförderungen denken. (Beifall bei den NEOS.) 

Gerade dort, wo zumindest theoretisch leistbarer Wohnraum, wirklich günstiger Wohnraum zur Verfügung stünde, hakt es ganz massiv. Gemeinden müssen gemeindeeigene Wohnungen verkaufen, damit sie die restlichen überhaupt noch irgendwie sanieren können. Die Neubauquoten der Gemeinnützigen sind viel zu niedrig. Wenn man sich dann einmal bemüht, eine günstige Altbauwohnung zu finden, gibt es schon 30 andere, die vorher ein verbindliches Mietanbot unterschrieben haben. Den Zuschlag kriegt dann der- oder diejenige mit dem höchsten Betrag am Gehaltszettel. Das sind wirklich tiefgreifende Probleme, die wir auf diesem Wohnungsmarkt haben und die es zu lösen gilt. Das geht aber nicht nur mit Überschriften und Symptombehandlung.

Wenn ich jetzt auf das prominenteste Thema der letzten Wochen schaue, nämlich das Thema Klimaanlagen – das ist ein Thema, ich bin durchaus offen, das zu diskutieren –, dann sage ich Ihnen auch ganz klar: Ich freue mich da auf den konkreten Entwurf aus Ihrem Haus, denn auch da wird wie so oft in der Gesetzgebung der Teufel bekanntlich im Detail stecken. Zwei Dinge möchte ich aber herausstreichen: erstens, dass dieses Thema heuer ganz einfach niemandem mehr in Österreich helfen wird; das geht sich zeitlich nicht mehr aus. Zweitens: Auch mittel- oder langfristig ist der Umstand, eine Wohnung – noch dazu mit hohem Energiebedarf – herunterzukühlen, immer nur die zweitbeste Option. Die beste und nachhaltigste Option ist es doch, die Wohnungen möglichst erst gar nicht einer entsprechenden Überhitzung auszusetzen, sprich thermisch zu sanieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum sind gerade die Altgebäude, der Altbestand der Wohnungen in Österreich, viel zu selten entsprechend thermisch saniert? – Weil halt niemand so verrückt ist, Hunderttausende Euro in eine Sanierung zu stecken, wenn er heute schon weiß, dass er dieses Geld nie mehr wiedersehen wird! Was es also braucht, ist ein echter Anreiz für umfassende Sanierungen, Rahmenbedingungen, die einen echten Anreiz setzen, dass diese Sanierungen auch tatsächlich stattfinden. Ich glaube, wir brauchen diesen Anreiz unbedingt, um den Gebäudealtbestand in Österreich zu sichern. Wir brauchen diesen Anreiz unbedingt, um die Häuser klimafit zu machen. Wir brauchen ihn vor allem, um langfristig sicherzustellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in einer topsanierten Wohnung leben können, die sie sich auch leisten können. 

Herr Vizekanzler, ich freue mich, wenn wir die Gespräche dazu in Bälde weiter fortsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.