17.28
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also wenn man den Regierungsparteien bei ihren Reden und auch dem Sportminister bei seinen Ausführungen zuhört, dann könnte man ja meinen, dass alles eitel Wonne und Sonnenschein ist und der Sport auf einem guten Weg ist. Die Wahrheit schaut aber leider Gottes ganz, ganz anders aus.
Das zeigt auch das Desinteresse unseres Sportministers am eigentlichen Sport. Jeder, der vorige Woche im Ausschuss war, hat es gesehen. Der Sportminister sitzt im Ausschusslokal drinnen und als die Sportthemen beginnen, geht er hinaus, lässt seine Staatssekretärin dort sitzen. Keine Ahnung! – Ich sage, falls Sie einen unaufschiebbaren Fußpflegetermin gehabt haben, so kann man den aber auch verschieben, wenn es um so wichtige Themen wie den Sport geht. (Abg. Stich [SPÖ]: Das Problem ist ... auch für Sport zuständig ist, oder was?!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ich mir von einem Sportminister, der rund 21 000 Euro im Monat verdient, schon erwarten, dass er sich im Ausschuss diese Stunde für den Sport Zeit nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau dieses Desinteresse zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Sportbudget. Auf der einen Seite – wir haben es im Ausschuss angesprochen – sinkt die allgemeine Sportförderung im Jahr 2028 auf 74 Millionen Euro. Das sind 12 Prozent oder 11 Millionen Euro weniger als heute.
Sie haben zwar angekündigt, die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit um 5 Millionen Euro zu erhöhen und weiter auszubauen, aber diesen weiteren Ausbau haben Sie beim ersten Budget schon angekündigt. Wenn man sich dann die tatsächlichen Zahlen anschaut, dann sieht man: Wir haben im Jahr 2025 eine Ausrollung von 24 Prozent, im Jahr 2026 eine Ausrollung von 24 Prozent. Wenn man sich jetzt die Zahlen für 2027 und 2028 anschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sieht man: Wir stehen weiter bei 24 Prozent.
Ja, auch wenn Sie es nicht glauben, Sie haben es ja hineingeschrieben, das war nicht ich, der es in dieses Programm hineingeschrieben hat. 24 Prozent ist die tatsächliche Ausrollung. Ich sage, das ist sprichwörtlich – nicht nur sprichwörtlich, im wahrsten Sinne des Wortes! – in die Hose gegangen, Herr Sportminister und Frau Staatssekretärin. (Abg. Köllner [SPÖ]: Was für einen Sport macht eigentlich dein Landeshauptmann?)
Auch mit diesen 5 Millionen Euro wird es nicht mehr. (Abg. Köllner [SPÖ]: In Worten und in Taten, Meister!) Ja, wir stehen hinter dieser täglichen Bewegungseinheit, natürlich, aber sie muss ausgerollt werden, sie muss flächendeckend ausgerollt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Köllner [SPÖ]: Was macht Kunasek für die Sportlerei?)
Da bin ich jetzt bei Kollegin Prammer, da dürfen wir das Gesundheitsministerium einladen, da dürfen wir das Bildungsministerium einladen, aber es kann ja nicht sein, dass man dem Sport, den Vereinen, den Nachwuchsprojekten, den Trainern, der Infrastruktur und dem Spitzensport Geld beim Sportbudget, das eh schon zu wenig ist, wegzwickt, um das in ein Bildungsprojekt hineinzustecken. Das muss man querfinanzieren, da muss es andere Möglichkeiten geben, andere Töpfe geben. Ich habe gesucht, ich finde diese anderen Töpfe nicht, die sind schlicht und ergreifend nicht da, ihr zwickt dem Sport das Geld weg.
Dann, Frau Staatssekretärin, wollen Sie noch, dass irgendwer dafür Dankeschön sagt, dass die besondere Sportförderung wieder auf 120 Millionen Euro erhöht wird, nämlich auf eine Summe, die es vor drei Jahren, im Jahr 2024, auch schon gegeben hat. Jetzt habe ich mir einmal die Inflation angeschaut. Wissen Sie, wie viel diese 120 Millionen Euro heute wären? – Es wären 131 Millionen Euro. Das heißt, die haben einen Realkaufkraftverlust. Sie können weniger Trainer anstellen, sie können weniger Wettkämpfe machen, sie können weniger Trainerstunden bezahlen, sie können weniger Nachwuchs fördern. Die Eigenleistungen der Vereine müssen immer höher werden und die haben heute schon nichts. Das heißt, die Mitgliedsbeiträge gehen nach oben.
Wenn Sie jetzt in die Bevölkerung schauen, dann werden sie sehen, dass die Mitgliedsbeiträge die Eltern und Sportler heute schon massiv belasten. Ich möchte nur die Skination Nummer eins ansprechen: Wie viele Kinder können heute noch Skifahren? Wie viele Eltern können es sich noch leisten, dass die Kinder Skifahren lernen? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Dann bezeichnen wir uns als Skination Nummer eins mit Ihrem Budget. Mit Ihrem Budget wird bald gar keiner mehr Skifahren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der traurige Weg dieser Bundesregierung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Ich möchte an dieser Stelle auch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, sicherzustellen, dass finanzielle Mittel aus dem Sportbudget künftig ausschließlich für Vorhaben mit unmittelbarem Bezug zum österreichischen Sport verwendet werden. Gesellschaftspolitische Projekte, Maßnahmen der Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie sportfremde NGO-Subventionen und Förderungen an Vereine und Organisationen, deren Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zum heimischen Sport aufweist, sollen nicht aus dem Sportbudget finanziert werden.“ (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre schon ein erster wichtiger Schritt in eine richtige Richtung (Ruf bei der SPÖ: Nein, überhaupt nicht!), diese ganzen fragwürdigen NGO-Projekte endlich abzudrehen, Ihre muslimischen Pfadfinder nicht mehr zu fördern oder Fußballplätze in Malawi nicht mehr zu bauen. Wir brauchen unser Geld zu Hause im eigenen Land für den heimischen Sport, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Gipfel des Ganzen ist, wenn dieser Sportminister, der sich nicht einmal für den Ausschuss Zeit nimmt, dann auch noch die Liebe zum Fußball entdeckt und einen Betriebsausflug nach Amerika macht, um sich dort ein Fußballspiel anzuschauen – Geld, das dem heimischen Sport in Österreich fehlt. Ich bin ja schon gespannt auf die Anfragebeantwortung, darauf, was das gekostet hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie ein Fußballspiel in Amerika anschauen wollen, dann machen Sie es wie jeder normale Österreicher! Greifen Sie in Ihr Geldtaschl (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), zahlen Sie sich diesen Ausflug selbst oder aus der Parteikasse heraus, aber nicht aus dem Sportbudget! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Zeit geht langsam zu Ende. Ein Tipp: Sie können es nicht, das beweisen Sie schon viel zu lange. Ich habe ja schon fast den Eindruck, Sie wollen es auch nicht. (Abg. Disoski [Grüne]: Sie sind viel zu emotional ...!)
Abschließend ein Tipp in Richtung SPÖ: Wenn Sie den Sportminister in Amerika wieder irgendwo an einer Laterne lehnen sehen, lassen Sie ihn lehnen! Damit tut ihr dem Sport und dem Land einen Gefallen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Abtreten!)
17.35
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Leinfellner ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.