17.46

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Kunst- und Kulturbudget sprechen. Herr Vizekanzler, ich fand es spannend, fast schon bewundernswert, wie Sie eine Kürzung von 8 Prozent im Kunst- und Kulturbudget im Vergleich zu dem, was letztes Jahr ausbezahlt wurde, quasi als Erfolg verkauft haben, indem Sie ausgeführt haben, dass ja eigentlich zu einem gewissen Zeitpunkt geplant gewesen wäre, noch viel mehr zu kürzen, und Sie das verhindert haben, was Sie selbst eigentlich kürzen wollten. Das ist jetzt ein Erfolg, weil weniger gekürzt wurde, als Sie das eigentlich geplant haben.

Es ist eine Kürzung. Ein Budget ist natürlich auch eine politische Prioritätensetzung und das, was wir jetzt sehen, ist für viele sicherlich schmerzhaft, weil die frei vergebene Kunst- und Kulturförderung besonders betroffen ist – also genau jener Bereich, der regionale Kulturvereine, freie Initiativen, Festivals und zeitgenössische Kunst trägt. Das haben Sie auch angesprochen.

Ich habe vorhin über das Klimabudget gesprochen, das einen sehr kleinen Prozentsatz des Budgets ausmacht, nämlich unter 1 Prozent. Auch hier beim Kunst- und Kulturbudget haben wir nur ein halbes Prozent des gesamten Budgets. Das, was Sie jetzt massiv kürzen, nämlich die frei vergebene Kulturförderung, liegt überhaupt bei 0,15 Prozent des Bundesbudgets. Die Einsparung, die Sie da erzielen, wirkt sich nicht wirklich auf das Budget aus, ist aber für viele Initiativen, für viele Kulturschaffende zum Teil existenzbedrohend. Das ist ein massives Problem, sehr geehrter Herr Vizekanzler, vor allem, weil wir wissen, dass auch in vielen Ländern – und leider auch, wenn ich jetzt auf die Steiermark schaue, das wissen Sie auch – die Finanzierungen zurückgefahren werden. Das gefährdet kulturelle Vielfalt, besonders in einigen Regionen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Kultur ist eben kein Luxus und das sind keine Ausgaben, die irgendwie ein Luxus sind, sondern das sind Investitionen. Es sind Investitionen in Arbeitsplätze, in Wertschöpfung, aber auch in Tourismus. Diese Investitionen kommen ja auch wieder zurück. Deswegen finde ich es auch aus budgetpolitischer Sicht nicht sinnvoll, dass da gekürzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

In Zeiten von Desinformation, von Polarisierung haben Kunst und Kultur, glaube ich, einen ganz besonderen Stellenwert, sind sie besonders wichtig. Wer da spart, spart an der demokratischen Infrastruktur unseres Landes – und das ist falsch.

Ich habe aber im Budgetausschuss auch noch etwas angesprochen: Die Wirkungsfolgenabschätzung, die Sie dem Budget beigelegt haben – wo sich zwar Programme ändern, wo sich gewisse Schwerpunkte ändern –, hat aber immer noch die gleichen Ziele, immer noch die gleichen Kennzahlen. 

Ihre Sektionschefin hat dann geantwortet: Na ja, das Problem ist, dass die Wirkungsfolgenabschätzung, in der eigentlich drinnen stehen soll, was dieses Budget bewirkt, fertig ist, bevor die Budgetverhandlungen abgeschlossen sind. Dadurch ist das, was wir als Parlament, was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Information bekommen (Abg. Maurer [Grüne]: Frechheit!), vollkommen wertlos. Ich glaube, wir alle hier im Haus haben Interesse daran, dass sich das ändert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.