17.50

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Dieses Doppelbudget entsteht unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen. Die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen ist keine politische Kür, sondern eine Notwendigkeit. 

Ich darf mich auch zu unserem wunderbaren Kulturland Österreich melden, mit einem Ausblick ins Kulturbudget. Unsere kulturelle Identität ist Teil unseres internationalen Ansehens. Sie schafft Wertschöpfung, Tourismus, Arbeitsplätze und natürlich gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ja, das Kulturbudget sinkt 2027, erst 2028 steigt es wieder leicht, jedoch bleibt es unter dem bisherigen Niveau. Besonders betroffen ist die Kunst- und Kulturförderung mit einem Rückgang um rund 13,6 Millionen Euro. Selbstverständlich erkennen wir an, dass ein erheblicher Teil dieser Entwicklungen auf Konsolidierungsmaßnahmen und auch auf verschobene Projekte zurückzuführen ist. Genauso klar muss aber gesagt werden: Für viele Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine, Festivals und Initiativen macht es am Ende keinen Unterschied, wie Sparmaßnahmen zustande kommen. Entscheidend ist, welche Mittel unterm Strich tatsächlich zur Verfügung stehen. 

Wie schon von meinem Vorredner angesprochen, sind gerade der freien Kunst- und Kulturszene, die seit Jahren mit massiv gestiegenen Energie-, Personal- und Sachkosten kämpft, Sorgenfalten aufgestiegen. Auch die Entwicklungen bei den Bundesmuseen sehen wir mit Sorge. Auch wenn Sie die Basisförderungen weiter fortschreiben, fehlt uns da die Konsolidierung der Preissteigerungen bei den Lohnnebenkosten beziehungsweise bei den Lohnkosten. 

Die Verschiebung notwendiger Bau- und Sanierungsprojekte mag zwar kurzfristig budgetär helfen, langfristig besteht jedoch die Gefahr, dass aus aufgeschobenen Investitionen deutlich höhere Kosten entstehen. 

Wenn schon dem Staat nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dann könnte man ja vielleicht bei der Aktivierung von privatem Kapital kreativ werden, um entsprechende Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich anzuregen. Ein Stichwort wäre da: Im Regierungsprogramm ist die Mehrwertsteuersenkung auf Kunst, Bücher und kulturelle Leistungen festgeschrieben. Wir wissen bereits aus Frankreich, das seit Jänner 2025 die Mehrwertsteuer gesenkt hat, dass das ein Booster war und nicht budgetwirksam war. Von daher würden wir gerne mithelfen und stehen auch dahin gehend für Meetings, in denen wir uns darüber noch einmal austauschen könnten, zur Verfügung. 

Meine Damen und Herren, gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase darf Kultur nicht als verzichtbarer Luxus betrachtet werden. Sie ist Teil unserer Identität, sie stiftet Zusammenhalt, sie vermittelt Werte und sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wir werden daher auch künftig dafür eintreten, dass Kulturpolitik Verlässlichkeit, Qualität und regionale Vielfalt miteinander verbindet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Auer [SPÖ].)

17.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.