17.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Im Zusammenhang mit der UG 17 möchte ich jetzt über einen Bereich sprechen, der für Österreichs Zukunft sehr entscheidend ist, nämlich die Telekom (Abg. Zorba [Grüne]: Endlich sagt’s einer!), also Breitband, Glasfaser, 5G und natürlich auch digitale Souveränität. (Abg. Zorba [Grüne]: Endlich sagt’s einer! Wo ist das TKG ...?) Denn die Telekom ist nicht irgendein technischer Teil, das sind nicht irgendwelche Dinge, die man hinter Zahlen verstecken kann, sondern das ist die Grundlage unserer Wirtschaft, unserer Bildung – in Betrieben, in Schulen, bei Gemeinden, in der Verwaltung, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und natürlich für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum. 

Im Budget stehen für Telekommunikation und Breitband in beiden Jahren jeweils mehr als 200 Millionen Euro. Das ist im ersten Ansatz relativ viel Geld, aber die entscheidende Frage ist ja nicht, wie viel Geld im Budget steht, sondern: Was davon kommt tatsächlich im Boden, am Sendemast, im Betrieb und natürlich auch im Haushalt an? (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) 

Der Mittelabfluss schwankt relativ stark. Da sind wir einmal bei über 200 Millionen Euro, dann wieder bei deutlich weniger, und gleichzeitig haben wir auch enorme Rücklagen. Da muss man sich schon fragen: Warum reden wir über Gigabit-Ziele? Wir hatten ursprünglich 2030 festgelegt, das wurde jetzt aufgeschoben. Jetzt planen wir eh schon mit später und wir werden das auch wieder nicht erreichen. Das Geld, die Mittel aber kommen nicht schnell genug auf der Baustelle an. Also nicht Rücklagen sind Digitalpolitik, sondern echte, gebaute Anschlüsse – das ist der Punkt. 

Es geht nicht darum, in den Ballungszentren schnell irgendetwas zu erreichen. Es geht um die Gemeinden, es geht um die Gewerbegebiete, bei den Höfen soll es ankommen, bei den Betrieben und am Land natürlich genauso wie in der Stadt. 

Ein Punkt davon ist die Frequenzversteigerung 2028. Im Budget stehen daher ungefähr 250 Millionen Euro an Einnahmen. Frequenzen sind aber nicht nur ein Budgetposten. Telekombetreiber rechnen anders. Sie rechnen das Geld für die Frequenzen, sie rechnen dazu die Infrastruktur und die dazugehörigen Pflichten, die ja auch nicht ohne sind, und das Ganze vor allem limitiert auf die Zeit, die ihnen gegeben ist, die Frequenzen zu nützen. Derzeit schaut es so aus, dass es keine Verlängerung gibt. Für die kann man zwar auch etwas verlangen, aber trotzdem wird neu vergeben. Das führt dazu, dass in Summe die Kosten für Telekom am Schluss beim Anwender sind, und beim Anwender heißt nichts anderes, als dass die Kosten für Mobilfunk beispielsweise oder auch für normale Festnetzkommunikation wieder steigen. Da ist das ganze Inflationspaket, das Sie derzeit schnüren, relativ rasch weggeschmolzen. 

Eines darf natürlich in diesem Zusammenhang nicht passieren, davor möchte ich ganz deutlich warnen: dass ein globaler Satellitenplattformbetreiber, wie es zum Beispiel Herr Musk ist, diesen Zugang ohne die Pflichten – ohne die Versorgungspflichten, ohne die Sicherheitspflichten – bekommt. Dazu scheint derzeit die Möglichkeit gegeben. Ich möchte extra davor warnen. 

Und wir dürfen nicht nur über die Pflichten der Betreiber reden, wir müssen auch über die Nachfrage reden. Eine Glasfaser, die irgendwo in der Straße vorbeigeht, ist lustig, aber das ist noch kein Digitalisierungserfolg. Es geht auch um die Nutzung: dass Betriebe, Haushalte, Schulen das auch wirklich nutzen. Denn – und das ist dann der wirkliche Punkt – Telekom ist auch kritische Infrastruktur. Es geht nicht nur um Geschwindigkeiten, es geht um Ausfallsicherheit, Notkommunikation und vor allem um Datensouveränität und den Schutz der privaten Kommunikation. 

Das ist der Punkt Telekom. Was in dem ganzen Zusammenhang fehlt (Abg. Zorba [Grüne]: Ist der Minister!), ist die harte Antwort auf die Frage: Wie werden wir in Österreich dazu schneller, günstiger und sicherer digital angeschlossen? 

Herr Vizekanzler, Sie haben sich vorhin Demokratieminister genannt – und Kollege Seltenheim hat dann sofort in seiner Rede aus Chats zitiert. Es passt nicht ganz zusammen, wenn wir hier von Demokratie und digitaler Souveränität reden und gestern Ihre Abgeordneten im EU-Parlament einen weiteren Schritt Richtung Chatüberwachung ermöglicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zadić [Grüne]: Unglaublich!)

Da ist der Punkt: Wovon reden wir? Ich hätte nie im Leben geträumt, davon zu reden, dass wir mit Grünen und NEOS sozusagen die Retter der Demokratie sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Zorba [Grüne].) Denn es ist schon die Frage, von welcher Demokratie Sie reden, Herr Vizekanzler: von Ihrer oder von der, die die Leute draußen meinen, von der Demokratie, die die Bevölkerung meint? Oder reden wir von einer Demokratie eines Erich Honecker und eines Erich Mielke? 

Herr Vizekanzler, nicht Auktionserlöse zählen, nicht Rücklagen zählen, es zählen nur gebaute, genutzte und krisenfeste Netze und natürlich eine stasifreie Kommunikation. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.