18.08

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Das Thema Telekommunikation und digitale Infrastruktur ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen unseres Landes. Sie entscheidet darüber, ob Menschen, Unternehmen und Gemeinden gleichermaßen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung diesem Bereich auch in budgetär herausfordernden Zeiten hohe Priorität einräumt. 

Besonders erfreulich ist, dass es gelungen ist, trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung den Opennet-3-Call abzusichern. 120 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 schaffen Planungssicherheit und zeigen, dass diese Bundesregierung Zukunftsinvestitionen nicht aufschiebt, sondern verantwortungsvoll absichert. 

Ebenso positiv ist der konsequente Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Bereits heute liegt die Verfügbarkeit gigabitfähiger Festnetzanschlüsse unter Berücksichtigung der laufenden Ausbauprojekte bei rund 82 Prozent. Das ist das Ergebnis einer kontinuierlichen, zielgerichteten Politik. Besonders hervorheben möchte ich, dass Österreich auch die gegenüber der Europäischen Kommission zugesagten Ausbauziele erreichen wird, aber ich gebe Herrn Deimek sozusagen recht: Wir müssen dranbleiben, dass wir da im Spitzenfeld in Europa bleiben. 

Ich begrüße außerdem ausdrücklich die Initiative Breitband 2030, die ja umfassend evaluiert wurde, und dass die gewonnenen Erkenntnisse in künftige Förderprogramme einfließen werden, zeigt den Anspruch, öffentliche Mittel auch möglichst effizient und wirkungsvoll einzusetzen. 

Ein wichtiger Schritt ist außerdem die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die Anpassung an den Gigabit Infrastructure Act wird Genehmigungsverfahren beschleunigen, den Ausbau kostengünstiger machen und die Nutzung bestehender Infrastruktur verbessern.

Besonders hervorheben möchte ich auch den Bereich Netzsicherheit. Die Bundesregierung verfolgt hier konsequent den europäischen Weg mit hohen Sicherheitsstandards, einem funktionierenden Monitoringsystem, objektiven Kriterien für Zulieferung und klaren Möglichkeiten zum Eingreifen bei Sicherheitsrisiken. Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist das ein verantwortungsvoller und vorausschauender Kurs.

Auch die neue Telekommunikationsgebührenverordnung ist ein wichtiger Beitrag. Sie modernisiert die Verwaltung, vereinfacht Verfahren und setzt gleichzeitig Anreize für weitere Investitionen in den Mobilfunkausbau.

Meine Damen und Herren, dieses Budget zeigt deutlich: Die Bundesregierung investiert trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen konsequent in die digitale Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kira Grünberg mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.