18.14

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal zum Wohnkapitel sprechen, und ich muss ehrlich gestehen, diese Debatte heute im Plenum ist zu einem gewissen Grad entlarvend für das, was in dieser Republik passiert. Wir haben viel über Gerechtigkeit gehört, und ich muss jetzt anscheinend zur Kenntnis nehmen, wie Gerechtigkeit für einige hier im Haus ganz offensichtlich aussieht, gerade im Wohnbereich. 

Für die Grünen besteht Gerechtigkeit offenbar darin, dass die Putzfrauen dem Bankdirektor die Wärmepumpe zahlen, so wie das in der Vergangenheit passiert ist. (Abg. Koza [Grüne]: ... Familienbeihilfe! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So jung und schon so ein Apparatschik!) Lassen Sie mich einmal kurz feststellen: Das ist aus Sicht der Sozialdemokratie ganz sicher nicht Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Kollege Oberlechner hat durchaus in die Gerechtigkeitsschatulle eingezahlt. (Abg. Koza [Grüne]: ... Sozialstaat!) Ich darf nur ganz kurz erinnern: 60 000 verkaufte Wohnungen der Buwog, die heute dringend benötigte Sozialwohnungen wären, dabei durch Korruption die eigenen Taschen vollgesackelt.

Jetzt sind wir aktuell, wenn man der FPÖ Glauben schenkt, auf einem Weg, dass manchen Leistungsträger:innen in Österreich kollektiv der Zugang zu leistbaren Wohnungen verwehrt bleiben soll, weil sie den falschen Pass haben. Da geht es um den Ordnungsdienst und den Reinigungsdienst im Parlament, da geht es um Putzfrauen und Putzmänner, die Büros sauber machen, da geht es um Leute, die in der Pflege, in Krankenhäusern oder am Bau hackeln. All jenen soll der Zugang zum sozialen Wohnbau verwehrt bleiben. Auch das ist sicher nicht Gerechtigkeit im Wohnbereich, liebe Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Tomaselli hat des Weiteren gefragt: Was macht eigentlich das Wohnbauministerium? Das ist eine berechtigte Frage, die ich mit einem Satz ganz gut beantworten kann: mehr als die Grünen in den vergangenen fünf Jahren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Schauen wir es uns an: Wir haben die einmalige Mietpreisbremse in Österreich. Wir greifen zum ersten Mal in freie Mieten ein. Wir haben die Verlängerung von Mindestbefristungen und ganz, ganz viele andere Dinge, wenngleich klar ist: Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, und es gibt ganz viele weitere Projekte, die in der Pipeline sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sind eure Wohnungen billiger geworden? Alles ist billiger geworden!)

Wir haben über den Hitzeschutz gesprochen. Es ist zu heiß in dieser Stadt, hat Falco gesagt, es ist auch zu heiß am Land. Herr Vizekanzler, Sie haben bereits ausgeführt, dass entsprechende Maßnahmen in Vorbereitung sind, und das ist gut und wichtig. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist er ein heißer Hitzekanzler?) Die Energieausweis-Datenbank, die Überarbeitung des Gebäude- und Wohnungsregisters, der Ausbau einer Bundeswohnforschung, all das sind Dinge, auf die wir uns in den nächsten Monaten und Jahren einstellen können.

Eine Sache in diesem Redebeitrag hat mich ja schon noch ein bisschen irritiert: Kollegin Tomaselli – sie ist aktuell leider nicht anwesend – hat kritisiert, dass die Legistik für viele wohnpolitische Fragen nicht im Wohnbauministerium liegt. Das ist grundsätzlich richtig, aber gleichzeitig muss ich schon sagen, mit derselben Argumentation könnte man unter anderem auch das Frauenministerium abschaffen, wenn man suggeriert, dass das Wohnbauministerium keine Berechtigung hätte. Jetzt frage ich mich: Wollen die Grünen das Wohnbauministerium abschaffen (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, wir wollen, dass ihr was hackelt!), oder gehen die Argumente, die man am Pult bringt, am Ende des Tages in der Realität dann doch nicht ganz auf? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wir wollen leistbaren Wohnraum!)

Das sind die Fragen, die man sich stellt. Ich sage das ganz offen und ehrlich, die Kolleg:innen von der ÖVP haben das zuvor betont, die von den NEOS genauso wie wir: Würden wir eine Alleinregierung bilden und wären die Budgettöpfe so voll wie in der Vergangenheit, wären wir in der Wohnbaupolitik vermutlich in manchen Aspekten schon weiter, gerade was die finanziellen Aspekte betrifft. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir hier in der Bundesregierung mit unterschiedlichen Zugängen an gemeinsamen Lösungen arbeiten, und genau daran werden wir auch in den kommenden Monaten und Jahren weiterarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.17

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.