18.18

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag bei der Budgetdebatte schon gehört, auf welch erfolgreichem Weg die Bundesregierung bei der Sanierung unseres Budgets sei, es sei sozial gerecht und voller Reformen, erzählte uns der Finanzminister namens Marterbauer, und auch Sie, Frau Außenminister, haben davon gesprochen, wie viel Mut die Regierung bei der Erstellung dieses Budgets bewiesen habe.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, diese Worte sind wirklich gefallen. Für mich stellt sich aber eine ganz andere Frage, nämlich: Wie viel Wahrheit steckt in diesem Budget und in diesen Aussagen beziehungsweise – anders ausgedrückt – wie viel Unwahrheit, wie viele verschwiegene, verlorene Milliarden, und von welchen falschen Prämissen ist hier ausgegangen worden?

Ich beziehe mich auf eine Aussage Ihrer Parteikollegin Doppelbauer, die heute wortwörtlich meinte, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Goldbarren wahrscheinlich, Goldbarren!) Unfassbar, diese Aussage! (Abg. Shetty [NEOS]: Das hat sie nicht gesagt!) Der Herr Finanzminister hat sogar noch von ein paar Netsch gesprochen, die in die Ukraine geflossen sind, also Kleinstbeträge, was natürlich auch nicht wahr ist, bei den NEOS heißt es jetzt tatsächlich, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Sie, Frau Minister, haben zumindest bis jetzt – ich habe es nicht wahrgenommen – nicht widersprochen, obwohl es erwiesenermaßen falsch ist und Sie es natürlich besser wissen müssen. Ich bin gespannt auf die Rechtfertigung nachher.

Wie sieht es denn tatsächlich aus, sehr geehrte Damen und Herren? Das erzählt uns das Kiel Institut für Weltwirtschaft; es steht nicht im Budget drinnen, aber in diesem Bericht. Es sieht folgendermaßen aus: Seit 2022 bezahlte Österreich 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine: 260 Millionen Euro davon direkt bilateral von Österreich an die Ukraine, 2,42 Milliarden Euro über den Umweg Brüssel, über den Österreichanteil an den EU-Zahlungen an die Ukraine. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren, direkt und indirekt über Brüssel gingen knapp 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine. Ist das für Sie gar kein Geld, Frau Kollegin Doppelbauer oder Frau Außenministerin? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Netsch, für den Finanzminister sind’s ein paar Netsch!) Für die Österreicherinnen und Österreicher, denke ich, schon. (Beifall bei der FPÖ.) Das könnten wir nämlich ganz gut in Österreich brauchen – für unsere Pensionisten, für unsere Familien und Arbeitnehmer:innen. (Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!) 

Das ist aber natürlich bei Weitem nicht alles. Dazu kommen verbindliche Finanzzusagen von weiteren 5,8 Milliarden Euro – wieder direkt und indirekt zu bezahlen, von Österreich an die Ukraine. Da sind wir in Summe bei 8,5 Milliarden Euro. Auch das ist noch nicht alles, wie wir alle wissen. Nur wir von der Freiheitlichen Partei geben es zu, Sie alle sprechen es nicht aus. 

Es gibt ja auch noch das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine (Abg. Shetty [NEOS]: Das heißt, Sie geben’s zu!), das ohnehin nur bis nächstes Jahr ausreichen wird, wie Präsident Selenskyj schon bemerkte. Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen soll uns ja gar nichts kosten, denn wir bekommen es doch wieder zurück, da haften wir nur. Die Haftung werde aber nie schlagend, hat uns Bundeskanzler Stocker schon mehrmals erzählt. Das ist natürlich nicht wahr. (Beifall bei der FPÖ.) Erstens haben wir die Zinsen auf jeden Fall zu zahlen. Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden. Jeder Österreicher weiß, dass wir das von der Ukraine nicht zurückbezahlt bekommen. Das heißt, über diesen Österreichanteil am Ausfall dieses Darlehens werden dann noch weitere Milliarden fällig. 

Eine seriöse Budgeterstellung (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]) müsste natürlich diese Zahlen, diese Summe – sagen wir einmal, wenn wir es niedrig berechnen, 10 Milliarden Euro – ausweisen, offenlegen, budgetieren. Stattdessen wird verschwiegen, verschleiert, völlig ungeniert die Unwahrheit gesprochen. (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) Es wird gesagt, dass gar kein Geld in die Ukraine fließt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger) – hat Ihre Kollegin heute gesagt; Sie haben dazu bis jetzt (Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!) nicht Stellung bezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist unerhört!)

Es ist unerhört, dass Sie diese Aussage bis jetzt nicht korrigiert haben. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Unerhört ...!) – Bitte melden Sie sich gleich zu Wort und korrigieren Sie Ihre Kollegin. Alleine aus dieser einzigen Aussage, aus diesem einzigen Aspekt kann man ableiten, mit welcher Laxheit dieses ganze Budget überhaupt erstellt worden ist (Zwischenruf der Abg. Aldali [NEOS]) und was uns hier von der Bundesregierung erzählt wird. Wenn die Zahlen dann nicht halten, wird es – das wissen wir auch – heißen: Die geopolitische Lage, das konnte man nicht voraussehen! Das wissen wir schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss sage ich Ihnen nur noch eines – weil jetzt dann gleich von Frau Kollegin Doppelbauer, von Ihnen (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) kommen wird, diese Zahlen, die ich hier nenne, seien ja völlig unseriös, die gebe es gar nicht (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) –: Diese Zahlen sind nicht frei erfunden, sie stammen nicht von uns, sie stammen nicht von freiheitlichen Experten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Sie stammen vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Erklären Sie es den Österreichern gleich! (Zwischenruf bei den NEOS.) Melden Sie nicht die ganze Zeit rein, sondern erklären Sie es dann! (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sie wissen’s besser!) Bisher haben Sie es nicht gemacht, im Ausschuss konnten Sie es nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sicher hab’ ich’s erklärt!)

Die Zahlen, die ich genannt habe, sind absolut seriös. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Unerhört!) Sie sind vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Es zählt zu den sechs führenden deutschen Wifo-Instituten. Sie wissen es, wir haben darüber gesprochen. Dort sitzen über 100 Wissenschafter, echte Experten. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Der Ex-Präsident war der nicht ganz unbekannte Österreicher Dr. Gabriel Felbermayr, nunmehr Leiter des österreichischen Wifo-Instituts, ein objektiver Experte, der sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig interviewt wird. Ich glaube nicht, dass Sie seine Zahlen anzweifeln. Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Rechtfertigung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich muss mich nicht rechtfertigen! – Abg. Fürst [FPÖ] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Doch! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sie lernen’s einfach nicht! Sie machen hier eine Bühnenrede!)

18.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr (Abg. Kogler [Grüne]: Relevante Frage ist doch, was mit dem Geld passiert! Sollen sich die alle abschlachten lassen, und wir schauen zu?!) mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.