18.32

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Abgeordnetenkollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Außenpolitik ist kein Luxus, den man sich leistet; nein, Außenpolitik ist, wie die Vorredner schon gesagt haben, Sicherheitspolitik, Außenpolitik ist Wirtschafts- und Standortpolitik, Außenpolitik ist aber auch Interessenvertretung für Österreich und alle Menschen, die in diesem Land leben. 

Gerade in einer Welt voller Krisen, Kriege und geopolitischer Spannungen braucht Österreich einen starken diplomatischen Dienst, deshalb ist dieses Budget ein ganz klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Außenpolitik. Wer glaubt, man könne internationale Herausforderungen nur mit schönen Worten lösen, irrt. Gute Diplomatie braucht Menschen mit großem Know-how, mit Diplomatie, mit viel Fingerspitzengefühl; und wir brauchen eine gute Ausstattung: die beste Infrastruktur und die modernste Sicherheitstechnologie vor Ort. Unsere Botschaften und Vertretungen sind oft an den Brennpunkten der Welt. Dort arbeiten österreichische Diplomaten oft unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen, deswegen brauchen wir dort neben den besten Diplomaten modernste Sicherheitsausstattung und das notwendige Budget. Wer Österreich im Ausland vertritt, verdient den bestmöglichen Schutz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ].)

Wofür steht unsere Außenpolitik? – Sie leistet Großartiges! Vielen Dank, Frau Außenminister, dass Sie mit Ihrem Team und mit Ihren Diplomaten für Österreich einerseits Sicherheit gewährleisten; dass Sie für die Wirtschaft und unsere exportorientierten Unternehmen stabile Verhältnisse und Beziehungen und den Zugang zu neuen Märkten schaffen; und dass Sie – drittens – es auch ermöglichen, dass wir Energie- und Versorgungssicherheit für unser Land haben, dass wir gute internationale Partnerschaften für Rohstoffe, für Lieferketten und für die Energieversorgung sichern. 

Viertens: Europa und Österreich müssen da ganz besonders auf die Interessen in einem vereinten Europa schauen, und deswegen ist es auch wichtig, eine starke Vertretung in Europa zu haben. Fünftens: Die Unterstützung unserer Landsleute und Unternehmen im Ausland hat höchste Priorität. Sechstens: Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration durch internationale Zusammenarbeit. Siebtens – und das ist, glaube ich, jetzt der entscheidende, wichtigste Punkt; auch gerade jetzt, da wir den nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN bekommen haben –: Österreichs Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und Brückenbauer in dieser Welt. 

Jeder Euro für eine starke Außenpolitik ist ein Euro für Sicherheit, für Stabilität, für Wirtschaft und Wohlstand für alle Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.