18.36

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich konzentriere mich auf den Bereich Entwicklungshilfe beziehungsweise Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Budgets, und auch für diesen Bereich gilt – wie für eigentlich alle anderen Bereiche auch –: Es ist ein Weiter-wie-bisher, es ist im Wesentlichen eine Fortschreibung dessen, was bisher geschehen ist, durchaus mit geringfügigen Verringerungen. Wenn man sich die Zahlen allerdings genauer anschaut, dann merkt man, wir kommen von einem sehr, sehr hohen Niveau, das ursprünglich – im 2025er-Jahr – 1,6 Milliarden Euro war, auf 1,4 Milliarden Euro – nur als Vergleichszahl. Die türkis-blaue Regierung ist ja schon angesprochen worden: Als wir in der Regierung waren, war das Gesamtbudget knapp 1 Milliarde Euro, also deutlich niedriger, das heißt, man könnte da deutlich mehr sparen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Von was reden Sie?)

Dem Grunde nach ist es jetzt wenig verwunderlich, dass die Freiheitliche Partei, auch was den ideologischen Hintergrund betrifft (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: ... Nachrichten!), mit Sicherheit ein Kontrastprogramm – etwa zu Kollegin Bayr oder Kollegin Disoski von den Grünen – darstellt, es ist so, das wird auch nicht verwundern. Was die Ziele betrifft: Frau Kollegin Bayr, wir nageln keine Fenster zu, wir sind aber sehr kritisch. Da geht es um 1,4 Milliarden Euro Steuergeld (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Von was reden Sie?), und da geht es darum, mit der großen Spendierhose auf der ganzen Welt herumzureisen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]) und – ich sage es einmal vorsichtig – fragwürdige Projekte mit wenig bis gar keinem Effekt zu unterstützen, das ist unser Zugang. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie kennen sich ja mit fragwürdigen Reisen aus!) Außer Sie können mir jetzt erklären, welche großartig positiven Effekte die 100 Millionen Euro haben, die wir in den letzten Jahren nach Burkina Faso geschickt haben (Bundesministerin Meinl-Reisinger – geräuschvoll ausatmend –: Puh!), das ist Steuergeld. Vielleicht können Sie mich überzeugen, dass diese Effekte großartig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen: Kollege Minnich, das klingt ja alles sehr schön und gut, was du da zum Schluss gesagt hast – dass das alles so wichtig ist –, aber fix bei diesen Dingen sind nur die Kosten, fix sind nur die Belastungen für den österreichischen Steuerzahler; weniger fix ist, dass eine Korrelation zwischen dem Geld, das wir da in der Welt verteilen, und der geopolitischen Situation oder der Stellung der Republik Österreich besteht. Also irgendwie Kriege verhindern oder Armut auf der Welt verhindern: Ich glaube, diese Einstellung ist ein bisschen eine Hybris. 

Das heißt, wir haben da in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Entwicklungshilfe aus meiner Sicht einen auf viele Länder verteilten Fleckerlteppich. Da sollte man meines Erachtens fokussieren. Ich weiß schon, Sie werden jetzt sagen, Sie sind nicht zuständig, sondern der Finanzminister; UG 12 ist im Wesentlichen nur für die ADA und für die Botschaften zuständig. Der vom Budget her wesentlich größere Teil ist natürlich in der Zuständigkeit des Finanzministers, aber im Wesentlichen ist das ein Teil der Außenpolitik, für die Sie auch verantwortlich zeichnen, und da kann man sich durchaus auch wünschen und vorstellen, dass Sie dem Herrn Finanzminister sagen: Bitte schön, Herr Finanzminister, bevor du den Pensionisten bei uns in Österreich nicht einmal die Inflationserhöhung gibst und dir dadurch 300 Millionen Euro einsparst, schau doch einmal nach! – Wir zahlen zum Beispiel unter dem Titel der Entwicklungszusammenarbeit jährlich fast 400 Millionen Euro an die Europäische Union; wir zahlen 325 Millionen Euro an die Weltbank, wir zahlen 55 Millionen Euro und mehr an diverse Entwicklungsbanken. Da geht es also schon auch darum, Einsparungspotenziale zu heben. 

Der Standpunkt der Freiheitlichen Partei ist vollkommen klar: Wir sehen sehr, sehr große Einsparungspotenziale, die Sie nicht sehen. Sie führen im Wesentlichen diese Politik, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, weiter. Die Grünen hätten natürlich gern noch mehr Geld, wahrscheinlich für den Green Climate Fund (Ruf bei den Grünen: Zum Beispiel!) – die letzte Regierung hat 60 Millionen Euro in den Green Climate Fund bezahlt. Das ist wenigstens auf 25 Millionen Euro gekürzt worden, aber immer noch viel Geld. Da wird also das ganze Geld auf der Welt verteilt mit dem Ziel – und da bin ich schon am Schluss –: SDG 10. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Stögmüller [Grüne].)

Die SDGs, die Sustainable Development Goals, sind ja sozusagen die Präambel, an der sich Ihre gesamte Außenpolitik orientieren soll. SDG 10 sagt: Ungleichheit zwischen den Ländern verringern. Ja, das klingt ganz schön (Abg. Stefan [FPÖ]: Welche Richtung?), aber in welche Richtung geht das für die Republik Österreich? – Ich glaube, nicht in eine gute. Auch diese ganze Präambel – Agenda 2030 und Sustainable Development Goals – sehen wir Freiheitliche von der grundsätzlichen Perspektive her sehr, sehr kritisch. 

Wir befürchten, dass über die SDGs auch noch weitere Migrations- und Asylgründe gestaltet werden können. (Abg. Shetty [NEOS]: Über die globalen ...!) Wir sehen nur Rechte, Rechte, Rechte, Rechte für die ganze Welt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Für hoch industrialisierte Staaten wie die Republik Österreich sehen wir prioritär nur Pflichten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Siehe Asylpakt! ... Nachteile für Österreich!) Wir sehen auch, dass das Ganze, was Souveränitätsrechte betrifft, auch eine allgemeine Tendenz hat, die Sie als NEOS gutheißen, wir als Freiheitliche nicht – nämlich jene, dass Gestaltungsrechte weg von den nationalen Parlamenten zu irgendwelchen supranationalen Organisationen gehen. Das sehen wir nicht nur kritisch, sondern das lehnen wir dem Grunde nach ab. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Meinen Sie ...?)

18.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.