18.42

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich finde, dass die außenpolitischen Debatten in diesem Haus und auch diese Debatte zum Budget eines sehr wesentlich herausarbeiten können – und das ist gar nicht, wie mein Vorredner gemeint hat, ein unterschiedlicher ideologischer Zugang. (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja! Das ist ja nichts Schlechtes!) – Vielleicht ist es auch ein unterschiedlicher ideologischer Zugang, Herr Kollege Kassegger, aber ich glaube eher, es ist ein unterschiedlicher Zugang in der Frage, was denn staatspolitische Verantwortung ist, was denn die Aufgabe eines Staates ist. 

Da hat eine Partei im Haus einen Zugang, der dem Isolationismus (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!) der Vergangenheit sehr ähnlich ist. Andere Parteien – Kollege Minnich hat das vorher schon ausgeführt – sind der Meinung, dass es staatspolitische Verantwortung ist, außenpolitisch handlungsfähig zu sein. Das kann man nicht mögen, so wie Sie; ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, dass wir Außenpolitik machen und nicht den Kopf in den Sand stecken (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tun wir ja nicht!) und damit aufhören und nichts tun. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Tun wir ja nicht!)

Im Übrigen, Herr Kollege Kassegger, weil auch die Debatten über das Geld für die Auslandshilfe und den Auslandskatastrophenfonds immer miteinander einhergehen: Erstens einmal kann man, so wie Sie, Isolationist sein und sagen, man will keine Außenpolitik machen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt ja nicht!) Wenn man aber der Meinung ist, dass man kein Geld an Länder, die in Not sind, wo Katastrophen passiert sind, wo Bürgerkrieg ist, ausschütten soll – und dort kein Geldchen ausgeben will –, und sich dann gleichzeitig aufregt, dass Menschen aus diesen Krisengebieten hierher flüchten, dann haben wir nicht nur einen unterschiedlichen staatspolitischen Zugang, sondern Ihr Zugang ist schlichtweg intellektuell nicht redlich. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Beides gemeinsam wird sich nicht ausgehen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Da haben wir 4 000 Kilometer dazwischen! Da haben wir 15 Grenzen und 4 000 Kilometer dazwischen!)

Zur Frage der budgetären Summen: Der gesamte Teil der EZA und der Auslandshilfe macht 1 Promille im österreichischen Budget – in dem, das wir gerade diskutieren – aus. Wenn Sie Gelder heben wollen, dann können wir das gerne gemeinsam machen. Wenn wir uns überlegen wollen, wo wir einsparen können, dann können wir das gerne gemeinsam machen. Ich hätte einen Vorschlag: 30 Prozent dieses Budgets fließen nur in Pensionen. (Heiterkeit der Abg. Wotschke [NEOS].) Ich glaube, da hätten wir einen größeren Hebel als bei 1 Promille – das wird das Kraut sicher nicht fett machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber ein anderes Thema! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) 

Was aber das Außenministerium macht und was es auch in den letzten Jahren schon gemacht hat, ist natürlich sparen. Man kann einerseits sparen, indem man kürzt, man kann andererseits auch modern und zukunftsgerichtet sein. Das Außenministerium setzt verstärkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Rahmen des digitalen Konsulats – das spart Geld ein und ist grundvernünftig. Das führt dazu, dass ganz, ganz viele Verwaltungsverfahren grundlegend neu gemacht, vollständig digitalisiert werden, sodass Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher das in Zukunft effizienter machen können.

Wir haben schon gehört: Der Auslandskatastrophenfonds bleibt konstant, die Entwicklungszusammenarbeit erholt sich nach einem zugegebenermaßen harten Einschnitt in den letzten Jahren sogar. Wir sind aber in einer budgetären Situation, die wir nicht negieren können. Das, wo wir Geld in die Hand nehmen, ist für die Zeit, wenn wir im UN-Sicherheitsrat sind. 

Im Übrigen, Herr Kollege Kassegger, weil Sie gesagt haben, es ist so schwierig, zu sehen, welchen Output entsprechende Gelder in der Außenpolitik haben: Ich erinnere mich, dass Sie die Fraktion waren, die scharf kritisiert hat, dass das Außenministerium Geld in die Hand nimmt, um die UN-Sicherheitsratskandidatur zu bewerben. In dem Fall kann man nachweisen, dass es funktioniert hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na ja!) Auch aufgrund der Bemühungen der Außenministerin haben wir einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber ohne das Geld hätte es auch funktioniert!) Ich bin wiederum der Meinung, dass es intelligent ist, im UN-Sicherheitsrat zu sein. Sie, glaube ich, aus isolationistischen Gründen, würden sagen: Das lassen wir, machen wir nicht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein!); wir arbeiten auf der Weltbühne nicht mehr mit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Auf der Weltbühne tanzen ist aber kein Vorteil für Österreich!)

Last, but not least – das haben wir auch schon gehört – wird zusätzlich Geld in die Infrastruktur unserer Vertretungsbehörden investiert, insbesondere dort, wo es gefährlich ist. Ich würde mir ja wünschen – das haben wir im Ausschuss auch diskutiert –, dass wir grundsätzlich in mehr Vertretungsbehörden investieren. Ich glaube, das wäre ein sinnvoller Zugang, um Außenpolitik zu machen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mehr! Mehr Botschaften!) Das ist momentan aufgrund der budgetären Gegebenheiten nicht möglich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei den Botschaften nicht sparen! Ja!) – Ja, mehr Botschaften, Herr Kollege Kassegger! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hab ich vergessen zu sagen! Mehr Botschaften!) – Mehr Botschaften, Herr Kollege Kassegger, weil ich überzeugt davon bin, dass Österreich nach außen auftreten soll (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja! Das ist Außenpolitik!), dass Österreich etwas zu erzählen hat. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Das ist Außenpolitik. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mehr Botschaften!) Es ist nicht: Kopf in den Sand stecken. – Das ist Ihre Idee von österreichischer Außenpolitik. Ich habe eine andere. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mehr Botschaften! – Abg. Shetty [NEOS]: Außenpolitik ... Argentinien! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) 

18.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.