18.47

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer auf der Galerie – toll, dass ihr hier seid! – und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen zum Doppelbudget 2027/2028 in der UG 12, das heißt des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Um das vielleicht gleich ein bisschen einzuordnen: Wir reden von einem Gesamtbudget von etwa 624 Millionen Euro für 2027 und 629 Millionen Euro für 2028. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ja! Das wissen wir alles!) Warum sage ich das? – Weil Menschen, die diese Debatte verfolgen, so wie ich, ratlos sind, wenn sie die Beiträge der FPÖ gehört haben, weil Sie sich ganz offensichtlich nicht mit diesem Budget und den Zahlen auseinandergesetzt haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja!) Es waren simple Fantasiezahlen, die Sie genannt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Warum ist das wichtig? Was tut das Außenministerium? – Erstens einmal geht es darum, die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland, aber auch in Österreich zu schützen. Zweitens geht es darum, unsere Werte – Werte von Demokratie, Zusammenarbeit, Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht – zu stärken, in die Welt zu tragen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das klingt ja wie ein Missionar! Sind wir Missionare?) Warum? – Das ist unsere Lebensversicherung als kleines Land, das nicht in einer Welt leben möchte, in der man mit militärischem Zwang oder mit wirtschaftlicher Gewalt versucht, politische Interessen durchzusetzen. Drittens geht es selbstverständlich darum, einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten und auch humanitäre Not entsprechend unserem Selbstverständnis von Menschlichkeit und Nächstenliebe zu lindern.

Ich habe es gesagt: Ein ganz wesentlicher Teil ist aber gerade auch die Unterstützung von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland, in Krisensituationen, in Notsituationen, und selbstverständlich die Unterstützung von Auslandsösterreichern. Auch ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit – durch unser Botschaftsvertretungsnetzwerk – ist die Unterstützung österreichischer Unternehmen dabei, auf ausländischen Märkten Fuß zu fassen, dort erfolgreich zu sein und letztlich so Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Für was haben wir die Wirtschaftskammer?) In dieser Hinsicht ist das Außenministerium auch ein Sicherheitsministerium und definitiv auch ein Türöffner für den Bereich der Außenwirtschaft.

Gleich vorweg: Das Außenministerium leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das haben wir mit dem vergangenen Doppelbudget, das ich zu verantworten hatte, auch schon getan. Seit 2024 sparen wir bereits sehr viel Geld – 61 Millionen Euro weniger. Sie haben die Summen in Erinnerung – 624 Millionen. Das heißt, das sind rund 9 Prozent, die wir ausgabenseitig eingespart haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau die würde ich nicht sparen!)

Diesen Weg setzen wir auch 2027 und 2028 fort. Wir sparen bei Förderungen, wir sparen in der Verwaltung und wir steigern die Effizienz der Auslandsvertretungen auch durch große Digitalisierungs- und KI-Projekte. Ich habe heute am Vormittag auch gesagt, dass zu einem verantwortungsvollen Budget selbstverständlich dazugehört, dass wir gewillt sind, auch beim Staat, bei uns selbst zu reduzieren und auch den Staatsapparat zu verkleinern. Das tun wir auch im Außenministerium, deshalb reduzieren wir die Zahl der Planstellen – Pensionierungen werden nicht nachbesetzt – bis 2029 im Außenministerium von derzeit 1 158 auf 1 133. 

Wir investieren aber auch, und jetzt kommt die Reihe der Schwerpunkte, die wir setzen. An erster Stelle ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sowie – es ist angesprochen worden – die Sicherheit unserer Belegschaft im Ausland. Wir sorgen dafür, dass Botschaften und Konsulate moderner werden, sicherer werden und investieren da 18 Millionen Euro weltweit, um unsere Gebäude wieder instand zu setzen und zu verbessern. Da geht es um Schleusen, da geht es um Notstromaggregate, da geht es – ich sage es einfach offen – auch um schusssicheres Glas oder Ähnliches. Das ist natürlich besonders wichtig für besonders gefährliche Orte wie Damaskus oder Islamabad, wo es unsere Aufgabe ist, selbstverständlich auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. 

Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir rasch Hilfe für Österreicherinnen und Österreicher in Notsituationen leisten müssen. Ich erinnere daran, dass wir bei Ausbruch des Irankriegs innerhalb von kürzester Zeit mehr als 1 300 Ausreisen von Österreichern aus dieser Krisenregion mit Bussen und gecharterten Flugzeugen organisiert haben. Das wird in dieser volatilen Weltsituation definitiv ein Schwerpunkt bleiben. 

Digitalisierung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur, der IT-Sicherheit und, ja, auch der künstlichen Intelligenz ist ein Schwerpunkt. Ich sage das ganz offen, ich bin in das Amt gekommen, ich habe mich erkundigt, was es so alles gibt, welche KI-Programme schon im Einsatz sind, und habe gesehen, es gibt in der Verwaltung durchaus Aufholbedarf. Ich freue mich aber, sagen zu können – das ist auch wirklich ein großes Lob an das Haus, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, dass wir bei dieser Aufholjagd extrem gut unterwegs sind, schon mehrere Tools im Einsatz haben und diesen Weg selbstverständlich konsequent weitergehen, auch was den Schutz unserer IT-Infrastruktur angeht. Wir hantieren natürlich mit sensiblen Daten, gerade auch von Österreicherinnen und Österreichern. In einer Zeit, in der Cyberattacken und Hackerangriffe steigen, ist es unsere Verpflichtung, ganz moderne und sichere IT-Infrastruktur zu schaffen. 

Eines der wesentlichen Projekte in der Zukunft wird das des digitalen Konsulats sein. Worum geht es da? – Dass unsere Dienstleistungen, unsere konsularischen Dienstleistungen für Österreicher im Ausland zukünftig digital passieren können, etwa zum Beispiel die Ausstellung eines Notpasses oder Ähnliches. Das Motto ist ganz klar: Schluss mit Zettelwirtschaft und bürokratischem Spießrutenlaufen, her mit zeitgemäßem Service. Ich freue mich sehr, dass wir das in den kommenden Monaten umsetzen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ein großer Bereich – ich habe es schon gesagt – ist es, der Türöffner für unsere österreichischen Unternehmen zu sein. Wir haben einen Namen, Refocus Austria, unter dem wir die gesamte Aktivität der Wirtschaftsdiplomatie setzen, selbstverständlich in einem Team-Austria-Ansatz, dass wir das auch gemeinsam mit den Außenwirtschaftszentren, der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsministerium machen. Wir unterstützen unsere hervorragenden Betriebe dabei, aktiv zu sein, erfolgreich im Bereich Handel, aber auch bei Investitionen oder der Durchführung von Projekten zu sein und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich. Es ist auch ein Bereich, in dem wir immer stolz sein können, dass wir rot-weiß-rote Technologien und erfolgreiche Unternehmen in die Welt bringen können, die auch sehr gefragt sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Ein Teil meines Budgets ist jener der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Ich möchte jetzt hier doch etwas Grundsätzliches sagen, weil ich so viel an Unwahrheiten – das muss ich einfach ganz klar sagen, so wie es ist: Unwahrheiten! – gehört habe. Ich habe im letzten Doppelbudget starke Einschnitte vorgenommen. Es ist also keine Rede davon, dass das ein Rekordniveau ist, das noch weiter steigt. Das ist einfach falsch! Ich habe deutliche Reduktionen vorgenommen, wie das auch in anderen Ressorts passiert ist. Ich freue mich sehr, dass wir diese Kürzungen nun stabilisieren können, das heißt, dass wir auf diesem Niveau unser Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 2028 sogar ganz leicht erhöhen und auch im Bereich der humanitären Hilfe fortsetzen können. 

Warum? – Weil es ganz vielen Menschen in Österreich ein zentrales Anliegen ist, aus einer ethischen Verantwortung, aus einem Menschenbild heraus, aus der Frage, welche Rolle wir eigentlich in der Welt spielen wollen, genauso wie das auch angesprochen worden ist. Wir sind keine Insel, um die wir Mauern drumherum bauen und es geht uns nichts an, was in der Welt passiert, sondern wir haben auch eine Verantwortung in der Welt. Natürlich kann das kleine Österreich nicht alleine die Not auf der Welt lindern, aber es entspricht unserer Tradition, dass wir selbstverständlich hinschauen, wenn Menschen in Not sind, und auch unseren Beitrag leisten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das tun wir seit Jahrzehnten und ich finde, es ist ein mangelnder Respekt vor dieser Tradition, wenn Sie das so abtun, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ. Es geht gerade auch da um die Schwächsten, um Frauen und Kinder. Und ja, in diesem Sinne bekenne ich mich auch zu diesen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, bei denen es darum geht, Frauen und Mädchen davor zu schützen, verschleppt zu werden, Frauen und Mädchen davor zu schützen, genitalverstümmelt zu werden, Frauen eine Perspektive zu ermöglichen, dass sie für ihre Familien in ihren Gemeinschaften auch wirtschaftliche Erhalter sein können, Kindern – wie in Uganda, in diesen Flüchtlingscommunities – behelfsmäßig irgendwie schulischen Zugang geben zu können. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Projekte aus einem Gefühl für Menschlichkeit und Verantwortung unterstützen. 

Ich habe Ihnen aber heute auch genau zugehört, werte FPÖ. Sie haben heute den ganzen Tag über ein Bild gezeichnet, dass die Welt rosig und unsere Finanzen in Ordnung wären, dass man nirgends sparen müsste, wenn man nur unsere Ausgaben für die Entwicklungshilfe, für die internationale Hilfe, ganz besonders für die Ukraine kürzen würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... nicht genau aufgepasst!) Das ist Pippi-Langstrumpf-Ökonomie. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben es nicht verstanden!) Ich weiß nicht, wer Ihr Berater in finanzpolitischen Belangen ist, ist das Herr Nilsson von Pippi Langstrumpf oder andere? 

Es ist schon angesprochen worden, das Budget, das Gesamtbudget (Ruf bei der FPÖ: Ist super!) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe meines Hauses, das ich verantworte, entspricht gerade einmal 1 Promille – 1 Promille! – des gesamten Budgets des Bundes der Republik Österreich. Also wenn Sie sich das Budget als 100 Euro in einem Glas mit 1-Cent-Münzen, die dann 100 Euro ergeben, vorstellen, dann nehmen Sie daraus einen Cent, das sind dann die 1 Promille der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Traurig!) Und damit wollen Sie ein Budget sanieren? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) Was ist denn das für eine finanzpolitische Vorstellung? (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viel ist denn ... von 100 Milliarden? ... Prozent!)

Dann wird immer das Thema der Ukrainehilfen angesprochen, das verstehe ich schon. Wir hören das jetzt seit dem illegalen Angriffskrieg auf die Ukraine: Eigentlich soll man nichts tun, das geht uns nicht an, die Ukraine soll sich doch bitte endlich unterwerfen. Schauen Sie sich die Kosten an, was passiert, wenn Russland diesen Krieg gewinnt! Es gibt gute Gründe, warum wir an der Seite der Ukraine stehen: weil wir Völkerrecht hochhalten, weil es um unsere eigene Sicherheit, unsere eigene Freiheit und unseren Frieden geht. 

Frau Kollegin Fürst! Auch Sie nehmen es nicht so genau mit Zahlen, Daten und Fakten und schauen sich manche Dinge offensichtlich nicht genau genug an, kennen sich vielleicht auch nicht aus oder hören mir auch nicht zu. Über die Daten des Kieler Instituts, die Sie präsentiert haben, haben wir schon oft gesprochen. Können Sie sich erinnern, was ich Ihnen gesagt habe, was da mit eingerechnet wird? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist das jetzt eine Fragestunde?) – Die Ausgaben Österreichs für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich. Können Sie sich ausmalen, wie viele Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Österreich kommen würden, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, weil sie eben nicht in einem von Russland besetzten Gebiet leben wollen und nicht Opfer von Folter, von Vergewaltigung und Ermordung werden wollen? (Abg. Fürst [FPÖ]: ... sterbe ...!) Das wären bedeutend höhere Kosten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen .)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist das, was ich als Redlichkeit bezeichne. Wir haben schon lange ein Maß an Redlichkeit in der politischen Debatte verlassen. Ich verstehe das schon irgendwie. Es geht um politische Kleingeldschlagerei, aber ich halte das in einer Demokratie für wirklich schwierig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe oft die Hand ausgestreckt, zu allen Fraktionen, in vielen Themen, gerade im Bereich der Außenpolitik, weil ich der Meinung bin, wir sollten als Rot-Weiß-Rot an einem Strang ziehen; aber was Sie hier machen, ist einfach eine Debattenverweigerung und in vielen Bereichen einfach nicht redlich zu argumentieren; und ich glaube nicht, dass wir so miteinander umgehen sollten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt noch ein letzter Aspekt zur Entwicklungszusammenarbeit, und das ist die Frage der Partnerschaft auf Augenhöhe, die wir damit schaffen. Wissen Sie, was auch ein Ergebnis dieser Außenpolitiker ist, für die ich stehe? – Ich habe in den 16 Monaten, seitdem ich im Amt bin, fünf Rückführungsabkommen abgeschlossen, fünf in 16 Monaten! Das heißt, dass Menschen, die keinen Grund haben, bei uns Asyl zu bekommen, konsequent rückgeführt werden können und wir diesbezüglich auch Abkommen abgeschlossen haben. 

Wissen Sie, wie viele Ihr Innenminister Herbert Kickl und Ihre Außenministerin Karin Kneissl in der damaligen Regierungsperiode abgeschlossen haben? – Null, kein einziges! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, haben Sie uns im Ausschuss schon ...!) 16 Monate meine Amtstätigkeit: fünf; Ihre Politik: null! Das ist eine Nullnummer, wenn es ums Liefern geht! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Budgetdefizit null!)

Dass es erfolgreich ist, was wir machen, haben wir gesehen. Der große Erfolg, den wir eingefahren haben, war natürlich, dass wir jetzt als gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat 2027/2028 vertreten sein können. Es war wirklich ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Mit 131 Stimmen der Weltgemeinschaft wurden wir im ersten Wahlgang gewählt, haben die nötige Zweidrittelmehrheit übersprungen und uns – das ist ein bisschen die emotionale Komponente – gegen Deutschland durchgesetzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zeigt, dass wir in der Außenpolitik erfolgreich sind, dass wir in der Welt geschätzt sind, dass auch unsere Brückenfunktion geschätzt wird, und das macht uns einfach stolz; das macht auch mich stolz, die ich diesen Sprint in den letzten Monaten durchführen konnte. 

Ja, dafür haben wir auch Mittel bereitgestellt. Übrigens haben wir bei der Kampagne gespart. Wir haben nicht einmal die Hälfte des budgetierten Rahmens ausgegeben – 2025 und 2026 keine 10 Millionen Euro jährlich, sondern nur 4,6 Millionen Euro beziehungsweise 5,3 Millionen Euro – und treffen jetzt sozusagen Vorsorge im Budget für diesen Sicherheitsrat, weil wir das ordentlich machen wollen. Wir wollen unseren Beitrag in der Welt zu Frieden, zu Völkerrecht und zu Stabilität leisten und damit auch Wien als Amtssitz und als Dialogort stärken. 

Wissen Sie, ich bin stolz darauf und möchte allen herzlich danken, die da mitgewirkt haben. Das betrifft fast alle Fraktionen hier im Haus – leider wieder nicht die FPÖ, die sich diesem gesamtösterreichischen rot-weiß-roten Schulterschluss verweigert hat, aber alle anderen Fraktionen sind hier gelaufen. Ganz, ganz herzlich möchte ich mich auch bei unseren ehrenamtlichen Emissären bedanken. 

Zusammengefasst: Dieses Budget sorgt dafür, dass Österreich in der Welt stark und sicher bleibt. Wir schützen unsere Botschaften, wir helfen Menschen in Not, insbesondere Österreichern. Wir nutzen moderne Technik und neue Technologien und wir vertreten konsequent unsere österreichischen, unsere rot-weiß-roten Interessen international. 

Ich möchte mich bei meinem Haus, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal ob in der Zentrale oder im Vertretungsnetzwerk, für die Arbeit der letzten Monate und insgesamt auch für die Erstellung dieses Budgets bedanken. – Vielen Dank! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.