19.03

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxus, Entwicklungszusammenarbeit ist eine Investition in Frieden, Stabilität und Sicherheit. 

Frau Ministerin, Sie belehren uns hier im Haus ja immer wieder. Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen: Ein Promille von 100 Euro ist nicht 1 Cent, sondern sind 10 Cent. Das heißt, man müsste eine 10 Cent-Münze rausnehmen und die hinlegen (Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt sei nicht so kleinlich!), nur damit die Belehrung auch richtig ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie weiß es nicht besser!) Ich finde, wenn man schon über das Budget redet, dann sollte man das richtig sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 1,7 von 100 ist schon 1 Prozent und ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das kann ja einmal passieren!) Ich erinnere an Blümel, auch da wurden ein paar Nullen vergessen. 

Aber davon abgesehen: Jeder Euro und jeder Cent – auch wenn es 10 Cent sind –, den wir in die Bekämpfung von Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit investieren, hilft dabei, Krisen zu verhindern, Fluchtursachen zu bekämpfen, um Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen. 

Deshalb, und ich möchte es auch sagen, ist es positiv, dass die Bundesregierung im Doppelbudget bei der EZA und der humanitären Hilfe nicht noch einmal so drastisch kürzt, wie wir es vor einem Jahr erlebt haben. Aber machen wir uns nichts vor: Das Niveau bleibt weiterhin zu niedrig, wir wollten bei der ODA-Quote eigentlich bei 0,7 Prozent ankommen. 

Ich kann mich noch gut erinnern, Kollegin Disoski hat es immer wieder gesagt, dass damals von der SPÖ immer wieder Anträge kamen. Das ist quasi Schrödinger-Politik: Damals war es zu wenig, jetzt ist es zu viel, jetzt will man wieder weniger, dann wollen wir mehr. Man kennt sich gar nicht mehr aus. 

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen mehr! Wir haben den AKF verzehnfacht, und das war auch richtig und korrekt, dass wir den AKF, den Auslandskatastrophenfonds, verzehnfacht haben, weil die Krisen nicht weniger werden, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Das hätte ich mir auch von Ihnen erwartet, nämlich dass wir den AKF tatsächlich entsprechend erhöhen. Und das ist nicht zu wenig, sondern zu viel. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Umgekehrt!) Wir haben wenig Unterstützung. Das bedeutet, weniger Menschen haben Zugang zu Nahrung, zu Trinkwasser, es gibt weniger Unterstützung für Frauen, für Kinder, für kriegsvertriebene Menschen. 

Wir haben immer davor gewarnt, eine Budgetkonsolidierung auf den Rücken der Ärmsten dieser Welt auszutragen. Wir Grüne haben gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Welternährungsprogramm eindringlich darauf hingewiesen, dass eine weitere Kürzung radikale Folgen für die EZA bedeutet. 

Gleichzeitig muss aber für uns klar sein: Was finanziell fehlt, müssen wir politisch umso stärker einbringen. Wenn Österreich nicht bereit ist, die notwendigen Mittel im notwendigen Ausmaß bereitzustellen, dann müssen wir zumindest mit voller Kraft die politischen Interessen und Bedürfnisse unserer Partnerländer vertreten – in den Vereinten Nationen, in der EU und in den internationalen Finanzinstitutionen. Gerade jetzt braucht es eine österreichische Außenpolitik, die sich konsequent für humanitäre Hilfe, für Armutsbekämpfung, für Klimagerechtigkeit und für Einhaltung des Völkerrechts einsetzt – nicht leise, nicht am Rande, sondern sichtbar und mit Nachdruck! 

Darum unterstützen wir, dass wir – durch Konsequenz, durch Initiative – in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden sind. Ich glaube, dass das das richtige Zeichen war, dass Österreich die richtige Stimme sein kann, sodass wir uns da einsetzen können. 

Österreich wird in den kommenden Jahren einen Sitz im Sicherheitsrat haben. Wer dort glaubwürdig für Frieden, für Menschenrechte und die nationale Zusammenarbeit eintreten will, muss diese Werte auch im eigenen Handeln sichtbar machen. Unser Anspruch als Grüne muss daher sein: Mehr Mittel, wo es möglich ist, und dort, wo die Mittel fehlen, umso mehr politisches Engagement für Menschen, die auf internationale Solidarität angewiesen sind! Und von Ihrer Arbeit, Frau Ministerin, erwarten wir, dass Sie sich dafür mit aller Vehemenz einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.