19.07

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn Kinder hungern, Menschen vor Bomben fliehen oder nach einer Naturkatastrophe alles verlieren, dann fragen sie nicht, aus welchem Land die Hilfe kommt, sie brauchen sie einfach. 

Genau deshalb ist der Auslandskatastrophenfonds so wichtig. Er ermöglicht es uns nämlich, rasch und unbürokratisch zu helfen, wenn Menschen in existenzieller Not sind. Er ist keine freiwillige Wohltätigkeit, sondern ein Instrument verantwortungsvoller Außenpolitik. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass der Auslandskatastrophenfonds trotz budgetärer Konsolidierung abgesichert bleibt. 

Natürlich schmerzt es auch uns als Sozialdemokratie, dass Österreichs Quote der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin so niedrig bleibt. Ich glaube, wir alle hier hätten uns gewünscht, dass wir die Gelder da anheben könnten – also alle bis auf die FPÖ natürlich –, nur leider fehlt uns dazu das Budget. Warum? – Weil wir eben von der Vorgängerregierung ein Budgetloch übernommen haben, und das macht leider auch vor der EZA nicht Halt. Als grundsätzlich wohlhabendes Land sollte es aber natürlich unser Anspruch sein, da wieder stärker zu werden; umso wichtiger ist es auch, dass wir dort, wo es um akute Nothilfe geht, handlungsfähig bleiben. 

Wie notwendig das ist, zeigt sich derzeit zum Beispiel im Sudan. Dort spielt sich derzeit eine der größten humanitären Katastrophen ab. Millionen Menschen sind auf der Flucht, leiden Hunger, zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich unterstützt dort über den Auslandskatastrophenfonds unter anderem das UNHCR und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und hilft damit ganz konkret den Menschen vor Ort.

Dass rasche Hilfe auch nach Naturkatastrophen entscheidend ist, das haben wir in den letzten Wochen auch in Venezuela gesehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eines der reichsten Länder der Welt!) Ein schweres Erdbeben traf dort auf ein Land, das bereits durch autoritäre Herrschaft, Korruption und Misswirtschaft geschwächt war. Umso wichtiger und richtiger war es, rasch Mittel aus dem AKF bereitzustellen und lebensrettende Hilfe zu ermöglichen.

Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es echt despektierlich, wenn sich Vertreter der FPÖ dann heute hierherstellen und von „Spendierhose“ und davon, dass dieses Geld besser in Österreich aufgehoben wäre, sprechen. Das ist nicht nur moralisch unterste Schublade, das verkennt auch den Zweck des AKF und der humanitären Hilfe vollkommen. Humanitäre Hilfe im Ausland steht nicht im Gegensatz zur sozialen Verantwortung im Inland. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]. – Abg. Lausch [FPÖ]: Kostet ja alles nichts!) Beides gehört zu einem solidarischen Staat. Wer Menschen in akuter Not hilft, handelt nicht gegen österreichische Interessen, sondern im Sinne unserer humanitären Verantwortung und einer aktiven Außen- und Friedenspolitik.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber meine Großeltern konnten mir noch sehr lebendig davon erzählen, wie es war, als Wien zerbombt war, und wie sehr sie sich über Care-Pakete aus dem Ausland gefreut haben. Auch da hat man internationale Solidarität mit Österreich gezeigt. Vielleicht war das in Ihren Familien nicht so, dann können Sie sich glücklich schätzen, aber es gibt viele Österreicherinnen und Österreicher, die diese internationale Solidarität auch erfahren haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Dieses Budget setzt da den richtigen Schwerpunkt. Es sichert Österreichs Handlungsfähigkeit in humanitären Krisen und zeigt, dass wir auch in herausfordernden Zeiten international Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

19.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung des mit einem Tablet zum Rednerinnen- und Rednerpult gehenden Abg. Ranzmaier [FPÖ] –: Der braucht auch wieder einen Teleprompter!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.