19.11

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf mich zuerst einmal bei den Vorrednern bedanken, die ja nicht eindrucksvoller hätten darstellen können oder meine These beweisen können, dass Südtirol in der Außenpolitik quasi nichts verloren hat und damit auch nichts im Außenministerium. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Trotzdem muss ich gezwungenerweise budgetär halt zu diesem Punkt sprechen. 

Budget wird oft als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet (Abg. Shetty [NEOS]: Interessant, dass Südtirol für Sie Außenpolitik ist!), und wenn man sich dieses Doppelbudget ganz genau anschaut, dann wird man schnell feststellen, dass man das umformulieren muss. Für Südtirol, aber, glaube ich, auch für die Probleme der Österreicher ist es nämlich vor allem in Zahlen gegossenes Desinteresse. Österreich ist Schutzmacht der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung und Volksgruppe in Südtirol. Wer diese Verantwortung ernst nimmt, muss das ja nicht nur politisch, sondern auch budgetär irgendwie sichtbar machen. Genau das passiert aber auch da nicht. Ich habe mir die Budgetunterlagen – und das jetzt nicht nur für diese Untergliederung, sondern auch für allen anderen Untergliederungen – ganz genau dahin gehend angeschaut: Es gibt keine einzige eigenständige Budgetmaßnahme für Südtirol. Es gibt keinen Schwerpunkt, kein finanzielles Signal, nicht einmal – wenn es denn das Mindeste ist, was man kriegt – eine Gedenkzeile. Die einzige Erwähnung Südtirols gibt es tatsächlich in einer statistischen Kennzahl im Wissenschaftsbudget.

Frau Bundesminister, gleichzeitig erklären Sie uns, wie auch viele Kollegen in den Abgeordnetenreihen der Regierungsparteien, Südtirol sei Ihnen ein Herzensanliegen. Wenn dem tatsächlich so ist, dann kann selbst ich als medizinischer Laie da diagnostizieren: Dieses Herz schlägt nicht mehr, diese Regierung ist herztot – kein Herz für Südtirol, aber auch kein Herz für die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auch politisch schaut die Bilanz ja nicht besser aus. Am Montag ist uns hier ein Schwerpunkt der Regierungsparteien leider nur vorgegaukelt worden. Bei näherem Hinschauen ergibt sich aber ein ganz düsteres Bild, wenn man die komplette Regierungsperiode zusammenfasst. Bisher sind es zwei Initiativen, und wenn wir ehrlich sind, sind beide davon realpolitisch völlig wertlos.

Ich glaube aber auch, zu wissen, was das eigentliche Problem Südtirols ist. Es liegt nämlich weder in der Ukraine noch in Afrika oder im Nahen Osten; Südtirol ist auch keine NGO, denn wenn es darum ginge, hätte die Regierung ja sofort budgetäre Mittel und insbesondere auch den entsprechenden politischen Einsatz parat. Geht es aber um unsere historische Verantwortung für den südlichen Tiroler Landesteil, dann herrscht Schweigen im Walde. So wichtig scheint Ihnen also Südtirol tatsächlich zu sein. Man könnte ja fast den Eindruck gewinnen – leider sitzt er jetzt gerade nicht auf der Regierungsbank –, Südtirol wäre einem etwas missglückten Deregulierungsprojekt Ihres Staatssekretärs zum Opfer gefallen. Denn wenn man es sich politisch anschaut und ehrlich betrachtet, dann kommt man zum Eindruck, Südtirol scheint aus ihrem Ministerium, aber auch aus dieser kompletten Bundesregierung einfach wegreguliert zu sein.

Dabei geht es aber um mehr als Budgetzeilen. Schutzmachtpolitik darf niemals zur Sterbebegleitung einer Volksgruppe werden. (Abg. Hörl [ÖVP]: Was du für einen Blödsinn redest!) Es geht nicht darum, den schleichenden Verlust von Sprache, Kultur und Identität zu verwalten, sondern es geht um den Einsatz für den Fortbestand dieser Volksgruppe im Tiroler Süden. Den Kampfgeist dafür spürt man bei dieser Bundesregierung leider überhaupt nicht. Das Einzige, was Sie da betreiben, ist definitiv keine Südtirolpolitik, sondern politisches Versagen auf ganzer Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.