19.15

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bin ja froh, dass die Südtiroler nicht mindestens so einen Minderwertigkeitskomplex haben, wie der Herr Kollege vor mir (Widerspruch bei der FPÖ), denn dann würde dort unten keiner mehr Deutsch sprechen. Seien Sie mir also nicht böse: Es kommt immer diese Leier vom armen Südtirol – vor allem gerade jetzt, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Von welchem Land sprechen Sie? Südtirol in Norditalien ist eines der erfolgreichsten wirtschaftlichen Gebiete Europas. Ich bin nicht dafür, dass wir in Österreich unser Steuergeld in solche Regionen verschieben. Das verstehe ich jetzt also wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da Sie auch die Diskussion vom vergangenen Montag ansprechen: Wir haben ganz klar ein Zeichen für diese Volksgruppe gesetzt, weil wir in Bozen jetzt eben auch entsprechend ein Kompetenzzentrum entwickeln, womit wir unterstützen können und die Südtiroler aus österreichischer Sicht auch weiter unterstützen. Ich glaube, das ist die Außenpolitik, die wir mit Augenmaß machen, um vor allem unter der budgetären Maßgabe auch ordentlich arbeiten zu können. 

Einerseits leisten wir mit den Botschaften und dem diplomatischen Dienst im Ausland sehr gute Arbeit. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sehen, wenn sie jetzt in die Urlaubszeit aufbrechen, oft leidvoll zum ersten Mal, welches Service es da gibt, wenn Dokumente verloren gehen, wenn medizinische Notfälle sind. Das funktioniert, das ist ein Netz, das unsere Bürgerinnen und Bürger letztendlich schützt.

Es geht aber auch um die Unterstützung von internationalen Institutionen in Österreich, womit wir einen sehr hohen Wert haben. Wir können hier Reputation entwickeln, wodurch in der Folge eine positive volkswirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen ist, nämlich durch Firmen, die vielleicht durch diese Institutionen kommen, durch Familien, die sich ansiedeln, durch Know-how, das in unser Land kommt. All das ist absolut zu begrüßen, und ich glaube, das findet sich in diesem Budget sehr gut wieder. 

Isolierung wird unsere Souveränität nicht stärken, sie schwächt sie absolut. Wir müssen die Stärke zeigen, wir haben es Gott sei Dank auch mit unserem Platz im UN-Sicherheitsrat entsprechend gezeigt – und, ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.

Eines möchte ich schon noch ansprechen, da Sie auch die Investitionen in die Weltbank kritisiert haben: Das ist ja gerade jene Institution, die für heimische Unternehmungen Kredite absichert, dass wir erfolgreich in den einzelnen Ländern dieser Welt agieren können. Da sprechen Sie also gegen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich. Da haben Sie einiges nicht verstanden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 300 Millionen im Jahr! – Abg. Gmeindl [FPÖ]: Was ist mit dem Ordnungsruf? Beleidigt seids, ja! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es ist zu viel verlangt, dass die etwas verstehen! – Zwischenruf bei den Grünen.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Abgeordneter Christoph Matznetter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.