19.18

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte und teilweise nicht so geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist teilweise zum Fremdschämen, was hier gesprochen wird. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ja, genau! „Minderwertigkeitskomplex“ ... jetzt toleriert! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wie schaut es in Venezuela aus? – 3 800 Tote bereits. Wir haben eine Welt, wo weiterhin Hunger eines der bestimmendsten Dinge ist, wo Kinder frühzeitig sterben, wo – das rechnet uns die WHO heute vor – die Antwort auf die Frage, ob du an Krebs stirbst oder nicht, vom verfügbaren Geld abhängig ist. Dann stellen sich aber Abgeordnete hierher und sagen: Das gehört alles gestrichen! – Ist das, wenn man das tut, nicht etwas, was einem wehtut, allein solche Gedanken zu haben? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat gesagt, dass das alles gestrichen gehört? Kein Mensch hat gesagt, dass das alles gestrichen gehört! Das ist unseriös!)

Wie kann man mit seiner Menschenverachtung in einer Demokratie leben? Und wenn es nur so wäre, da man es nicht wüsste: Herr Kollege Kassegger (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber du zitierst unseriös ...!), Sie wissen ganz genau, wie diese Welt an diesen Punkt gekommen ist. Wer hat denn das meiste CO₂ in die Atmosphäre geblasen, wodurch es immer weniger möglich ist, im globalen Süden zu leben? Wer hat denn die meisten Ressourcen gebraucht? Wo ist denn der Wohlstand hergekommen, den wir im Westen haben? Dass man sich dann hinstellt und sagt: Nein, denen geben wir nichts!, verstehe ich nicht.

Das muss einem doch selber wehtun, wenn man ein Mindestmaß an Anstand hat. Danke, Frau Ministerin, dass Sie auch diese Teile des Budgets verteidigt haben. Ich habe ja vieles auf der Welt angeschaut, vieles. Wir haben so tolle Projekte der österreichischen EZA. Ich erinnere mich noch an Beira in Mosambik, ich glaube, 2 500 Brunnen sind es dort insgesamt, die die Wasserversorgung herstellen. Es waren die Österreicher, die nicht irgendeine große Anlage gebaut haben, die dann ausfällt, weil es keine Wartung gibt, es sind einfache Pumpen, und das war eine Superidee – vor Jahrzehnten. Die Frauen übernehmen die Verwaltung in diesen Dörfern, sie kassieren das kleine Wassergeld und kümmern sich darum, dass es funktioniert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geniale Idee!) Da fließt das Wasser. 

Auch dort gilt: Mehr Frauenpower hilft auch zu einem besseren Leben. In diesem Sinne: tolle Projekte, Frau Ministerin, und weiter so! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Letzter Punkt: Ich war teilweise mit der Positionierung Österreichs sehr unglücklich. Ich erinnere mich noch – und da habe ich Ihren Amtsvorgänger doch auch ziemlich hart kritisiert –, dass man eine humanitäre Resolution in der UNO-Vollversammlung – Österreich unter ganz wenigen –, um Netanjahu zu schützen, abgelehnt hat.

Frau Bundesministerin, es ist besser geworden. Wir sind ein neutrales Land, wir kämpfen für die Menschenrechte, wir haben keine doppelten Standards. Wenn jemand sich in einem Gebiet in einer Art und Weise benimmt, dass Menschen zu Schaden kommen, was gegen alle Regeln ist, dann gehört dagegen protestiert, egal ob er Freund oder nicht Freund ist. Danke, wenn wir in diese Richtung gehen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.