19.29

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Justizbudget: Natürlich ist dieses, so wie alle Teile dieses Budgets, gekennzeichnet von dem großen Problem des hohen Schuldenstandes und des wirklich bedauerlichen Zustandes dieses Landes. Die Schulden steigen weiter. Wir sind in vielen Bereichen, vor allem auch beim Wachstum, fast Schlusslicht in Europa – und so weiter. Aber gut, jetzt schauen wir uns das Justizsystem an. 

Man muss einmal vorwegschicken, das österreichische Justizsystem ist sehr gut, eines der besten der Welt, nur damit man meine Ausführungen nicht falsch versteht. Aber gerade weil das so ist, ist es auch ganz wichtig, dass man das Justizsystem auf diesem Niveau hält und die Qualität nicht herabsetzt. 

Schauen wir uns das Budget an: Die nominellen Zahlen steigen in den nächsten beiden Jahren um 0,2 Prozent. Was bedeutet das? – De facto ist das natürlich eine massive Abnahme des Justizbudgets. Wir wissen ja alle, wie sich die Inflation in etwa auswirkt, also schon allein das ist ein Punkt. Dann gibt es natürlich auch einen Mehraufwand in der Justiz. Das wird immer wieder festgestellt: Es gibt einen Mehraufwand von 10, 15 Prozent in den letzten Jahren. Das hängt damit zusammen, dass es mehr Menschen in diesem Land gibt, hängt damit zusammen, dass immer mehr Aufgaben an die Justiz übertragen werden, hängt damit zusammen, dass die Gefängnisse überfüllt sind. Also wir haben faktisch einen massiven Mehraufwand, aber das Justizbudget nimmt nur um 0,2 Prozent zu, das heißt, das ist eine massive Abnahme. 

Die Einnahmen, nämlich die Einnahmen aus Gerichtsgebühren, steigen interessanterweise deutlicher. Gerichtsgebühren sind das, was Sie als Bürger zahlen, wenn Sie den Zugang zum Recht suchen. Die steigen, für 2027 budgetiert, um 6,2 Prozent. Also Sie zahlen deutlich mehr an Gerichtsgebühren, gleichzeitig sinkt aber das Budget für die Justiz. 

Das bedeutet, wir haben personell überall ein Problem, bei Richtern, bei Rechtspflegern und bei Kanzleikräften. Wir haben ein Problem in den Gefängnissen, vor allem was die Betreuung der Häftlinge betrifft. Darüber wird sicherlich noch mein Kollege sprechen. Ja, das ist alles ein Niveauverlust. 

Das Einzige, wofür wir Geld haben, ist eine neue Bundesstaatsanwaltschaft. Das ist noch nicht genau budgetiert und wird bis jetzt nur Pi mal Daumen gerechnet. Aber es ist einfach ein nicht notwendiges Projekt, und dafür ist Geld da. 

Sie haben, anscheinend als Budgetmaßnahme, die Entlassung von 500 Häftlingen vorgeschlagen – ein unglaublich schlechtes Zeichen. Es ist jedenfalls bei der Bevölkerung so angekommen, dass man, um das Budget zu entlasten, 500 Häftlinge entlässt – eine Katastrophe von der Symbolik her!

Und der dritte Punkt, der auch ganz negativ ankommt, ist die Schließung von Gerichten. Es sollen 16 Gerichte geschlossen werden – das steht jetzt im Raum –, unter anderen auch Gerichte, in denen Verfahren in Minderheitensprachen durchgeführt werden können. Das ist auch ein ganz schlechtes Zeichen. Diese Gerichte im ländlichen Raum sind ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Bevölkerung einen leichten Zugang zum Recht hat. Es gibt eh schon so eine Ausdünnung des ländlichen Raums, und Gerichtsschließungen würden diese noch weiter vorantreiben. 

Ein Detail am Rande: Die Mittel für die Institution Neustart werden massiv gekürzt. Das ist eine wichtige Institution, die dazu beiträgt, dass Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, betreut und weiter begleitet werden. Dafür ist auch zu wenig Geld da. – Es gibt also Kürzungen in vielen Bereichen, das ist eine ganz schlechte Entwicklung. 

Jetzt muss ich leider ganz kurz zu meinem Platz zurückgehen. Ich habe nämlich meinen Antrag, den ich noch einbringen will, vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner holt sich ein Schriftstück von seinem Platz.) 

Ich bringe folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Schließung von Bezirksgerichten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird ersucht, 

1. von sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen, 
2. sicherzustellen, dass budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu einer Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen führen, 
3. dem Nationalrat ehestmöglich eine nachvollziehbare Darstellung sämtlicher im Zusammenhang mit Bezirksgerichten geprüften Strukturmaßnahmen, der behaupteten Einsparungspotenziale sowie der regionalen und justizpolitischen Auswirkungen vorzulegen und 
4. die bestehenden Bezirksgerichtsstandorte dauerhaft aufrechtzuerhalten sowie die dafür erforderlichen personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen sicherzustellen.“

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

19.34

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: UG 13 - Keine Schließung von Bezirksgerichten von Mag. Harald Stefan

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.